Kontrolle: Land sagt Aktion ab: zu viele Einsätze und zu viele Überstunden bei der Polizei.
Stuttgart - Eilige Autofahrer wird es freuen: Der umstrittene Blitz-Marathon, für 21. April vorgesehen, findet im Südwesten diesmal nicht statt. Überstunden und Arbeitsüberlastung bei der Polizei sind Gründe der Absage.
Das Innenministerium macht eine Vollbremsung: "Die Einsatzbelastung ist so hoch, dass wir nicht noch für eine Sonderaktion separat Beamte abstellen können", erklärte ein Sprecher von Landes-Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf Anfrage unserer Zeitung.
Großeinsätze bei Demonstrationen wie zuletzt bei den türkisch-kurdischen Krawallen am Sonntag in der Stuttgarter Innenstadt, dazu Dauereinsätze bei Risiko-Fußballspielen bis in untere Ligen, Sicherheitsmaßnahmen bei Flüchtlingsunterkünften, Aufgaben im Bereich der Terrorabwehr: Die Polizeibeamten im Südwesten schieben nach Angaben des Innenministeriums einen Berg von 1,3 Millionen Überstunden vor sich her. "Deshalb beteiligen wir uns diesmal nicht am Blitz-Marathon", sagt Rüdiger Felber, Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums, "das lässt sich derzeit den Beamten nicht mehr zumuten."
1,3 Millionen Überstunden – dabei ist zu berücksichtigen, dass die Polizei allein durch die Dienstplanung einen Bestand von rund 1,1 Millionen Stunden Mehrarbeit aufbaut. Von Januar bis September 2015 haben sich die Mehrarbeitsstunden landesweit um 195 000 Stunden erhöht. Im vergangenen Jahr kostete das 2,7 Millionen Euro, für 2016 sind 2,2 Millionen für die Vergütung von Mehrarbeit veranschlagt. Ein Freizeitausgleich sei angesichts der Gefährdungslage immer schwerer möglich.
Offenbar ist Baden-Württemberg nicht allein mit der Marathon-Absage. Im Innenministerium sind ähnliche Signale aus Rheinland-Pfalz, Sachsen und Niedersachsen zu hören. In Nordrhein-Westfalen dagegen wird von 6 bis 22 Uhr geblitzt.
Allerdings sollten sich eilige Autofahrer nicht zu früh freuen. Denn es gibt da noch die sogenannte europäische Geschwindigkeitswoche. Bei dieser europaweiten Aktion können Polizeidienststellen eigene Schwerpunkte setzen. Diese Aktion findet vom 18. bis 23. April ab. "Damit kann jedes Polizeipräsidium nach eigener Lageeinschätzung aktiv werden", erläutert Sprecher Felber.