Ramsauer lehnt Geißler-Kompromiss ab und forderte ein Ende der Stuttgart-21-Debatte.
Stuttgart - Im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Kompromissvorschlag von Schlichter Heiner Geißler erneut abgelehnt. Zugleich forderte er ein Ende der Debatte. Der Bahnhof werde unter die Erde verlegt, sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“, das am Montag erscheint. „Jetzt ist genug geschlichtet. Die zweite Nachspielzeit ist abgelaufen, das Spiel entschieden, da können Herr Geißler und die Gegner des Bahnhofs nicht noch einmal die Regeln ändern.“ Der Geißler-Vorschlag eines kombinierten Tief- und Kopfbahnhofs sei „uralt und längst verworfen“.
Kritik an Goebbels-Zitat vom "totalen Krieg"
Ramsauer kritisierte, dass Geißler das Goebbels-Zitat vom „totalen Krieg“ gebrauchte, um die Situation in Stuttgart zu beschreiben. „Mich hat's schon gerissen, als ich das gehört habe.“ Zwar müsse man Respekt vor der Leistung des 81-jährigen bei der Schlichtung haben. „Durch die Wortwahl und den späten Vorschlag, der von allen zerrupft wurde, hat Heiner Geißler es leider fertig gebracht, seine gute Leistung wieder einzureißen. Das hat er nicht verdient, er hat es aber selbst verursacht.“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hielt dagegen. Er werde den von Geißler und der Schweizer Beraterfirma SMA vorgeschlagenen Kombi-Bahnhof auf seine Tragfähigkeit prüfen lassen. „Da der Vorschlag von Herrn Geißler und der SMA kommt, die ein hoch angesehenes Unternehmen in diesem Bereich ist, nehmen wir den Plan sehr ernst“, sagte Kretschmann der „Welt am Sonntag“. Allerdings würde einstweilen an dem bisherigen Verfahren nichts geändert.
Polizei rechnet mit Aktionen von Stuttgart-21-Gegnern
Dies bedeutet, dass es für Stuttgart 21 keinen Bau- oder Vergabestopp gibt. Die Bahn hatte am Freitag angekündigt, die weitgehend ruhenden Arbeiten am Grundwassermanagement wieder aufzunehmen. Die Polizei rechnet in den kommenden Tagen mit Aktionen von Stuttgart-21-Gegnern und will die Baustelle schützen.
Kretschmann machte deutlich, dass bei zukünftigen Projekten auch Bevölkerungsgruppen einbezogen werden müssten, die bisher kaum an den Debatten teilnähmen: Frauen, junge Leute und Migranten. „Viele Frauen zum Beispiel fühlen sich von besonders lautstarken Streitereien abgeschreckt. Wir dürfen nicht nur die im Blick haben, die eh schon engagiert sind.“
