Volksbegehren: Landwirte sorgen sich um ihre Existenz und fordern von Politikern deutliches Signal
Ihre Sorgen in Bezug auf das Volksbegehren "Rettet die Bienen" haben mehrere Landwirte den Grüne-Landtagsabgeordneten Sandra Boser und Marion Gentges (CDU) angetragen. Viele fürchten um ihre Existenz und sehen sich als "Buh-Mann".
Steinach. Ein grünes Holzkreuz war auf der Wiese aufgestellt worden. Es sollte als Mahnmal an die Gesellschaft verstanden werden, sich den Wert der Landwirtschaft bewusst zu werden und auf die Folgen des Volksbegehrens sowie auf die Lage der Landwirtschaft hinweisen.
Paul Buchholz vom BLHV-Kreisverband Wolfach begrüßte als Stellvertreter des Vorsitzenden Ulrich Müller zahlreiche Landwirte aus verschiedenen Sparten im Steinacher Niederbach. Er bezeichnete die Biene im Volksbegehren als "trojanisches Pferd", das den Leuten hingestellt werde. "Die Initiative beinhaltet Dinge aufzudrücken, die keiner so will, Polemisierung und Schuldzuweisung an die Landwirte."
So sieht das auch Brennmeister Martin Brosamer. Er habe schon lange das Gefühl, dass die Bauern die "Prügelknaben der Nation" seien. "Wenn wir mit Mist düngen, steigt der Nitratwert im Grundwasser, mit Kunstdünger vergiften wir die Umwelt, wenn wir neue Ställe bauen wollen, ist es fraglich, ob wir überhaupt eine Genehmigung erhalten", führte er aus.
Über seine Obstbäume, die er selbst gepflanzt habe und die auf seinem Grund stünden, dürfe er nicht verfügen, wie er wolle. "Warum schauen wir nicht ins Dorf? Wieso dürfen Mähroboter jeden Privatrasen so kurz halten, dass nicht mal mehr ein Gänseblümchen dort wächst? Wieso darf jeder Privatgarten eine Steinwüste sein, in der kein Leben möglich ist?", stellte er in den Raum.
Das Gesetz dürfe so nicht durchgehen, denn es würde den Untergang der heimischen Landwirtschaft und somit auch für die Versorgung mit regionalen Produkten bedeuten. Die Forderung im Volksbegehren nach mehr Bio-Produkten sah Georg Schwendenmann kritisch. Es gebe im Kinzigtal schon viele Bio-Betriebe und er stellte in Frage, ob der Verbraucher bereit sei, die Preisspanne zu akzeptieren. Buchholz fügte hinzu, dass man in den bereits gewachsenen Bio-Markt eingreife und der Versuch, ihn noch weiter zu fördern, habe nur zur Folge, dass auch diejenigen einsteigen wollen, die die Anforderungen gar nicht stemmen könnten.
Die Sorgen der Landwirte seien in der Politik angekommen, erklärte Grüne-Landtagsabgeordnete Sandra Boser. Das Volksbegehren an sich könne aber nicht mehr aufgehalten werden. Auch an seinem Inhalt könne niemand noch etwas ändern. Im ländlichen Raum seien sich die Menschen der Probleme bewusst, die eine Verabschiedung nach sich ziehen würde. "In den Städten wird das allerdings nicht ankommen. Aber dort wird der Ausgang entschieden", so Boser. Die Anzahl der nötigen Unterschriften – zehn Prozent der Bevölkerung müssen ihre Zustimmung signalisieren – würde das Begehren wohl bekommen.
Bauern fordern Signal seitens der Politik
Dann müsse der Landtag darüber entscheiden. Boser riet den Bauern, die Öffentlichkeit einzubinden.
"Auch Sie im Landtag sind mitverantwortlich", betonte BLHV-Geschäftsführer Stefan Schrempp. "Wir sind dabei, die Öffentlichkeit zu informieren, jetzt warten wir auf ein Signal seitens der Politik. Auch Sie müssen nun deutlich machen, was das nach sich zieht." "Die Leute, die über das Begehren entscheiden, haben keine Ahnung von den Folgen für uns, das sehe ich immer wieder", meinte Rita Neef aus Wolfach, die auf ihrem Hof mittlerweile vor allem touristisch aktiv ist. "Die Politik muss den Leuten auch deutlich machen, dass es nicht nur um uns, sondern um die ganze Welt geht", führte sie weiter aus. "Wenn wir nicht mehr produzieren können, holen wir uns die Erzeugnisse billig wo anders her."
Gutachs Bürgermeister Siegfried Eckert lobte die Arbeit der Landwirte und kündigte an, in Bauplänen nun auch immer einen Grünstreifen zu fordern.
Boser betonte noch einmal, dass es selbstverständlich sei, dass die Politik sich positionieren müsse und ließ am Ende noch einmal durchblicken, dass auch sie als Grüne-Politikerin gegen das Volksbegehren sei.
Forderungen: "Rettet die Bienen" fordert 50 Prozent Ökolandbau bis 2035, die Halbierung des mit Pestiziden belasteten Flächenanteils bis 2025, den Schutz von Streuobstwiesen und das Verbot von die Artenvielfalt gefährdenden Pestiziden in Naturschutzgebieten.
Ablauf: Ein Volksbegehren ist erfolgreich, wenn es von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten unterstützt wird. So war es bei "Rettet die Bienen" Stimmt der Landtag der Vorlage nicht unverändert zu, findet eine Volksabstimmung statt. Bei dieser entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen, außerdem muss ein Fünftel der Stimmberechtigten der Vorlage zustimmen.
