Staufen/Freiburg

Fachleute fordern Konsequenzen nach Missbrauch

von Tatjana Bojic

Staufen/Freiburg - Als Konsequenz aus dem jahrelangen Missbrauch eines neun Jahre alten Kindes in Staufen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) steht der Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern auf dem Prüfstand. In Baden-Württemberg wurde vor rund acht Jahren das Projekt "Kurs" – Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern – aus der Taufe gehoben. Ziel: intensivere Überwachung gefährlicher Sextäter, die wieder auf freiem Fuß sind. Polizei, Justiz, Bewährungshilfe und Maßregelvollzug wurden miteinander verzahnt, eine Zen­tralstelle im Landeskriminalamt in Stuttgart eingerichtet.

Ein Schicksal wie das des Neunjährigen sollte dadurch verhindert werden. Denn viele vorbestrafte Sexualstraftäter sind rückfallgefährdet. Im Staufener Fall war es dem wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Lebensgefährten verboten, ohne die Anwesenheit der Mutter Kontakt zu dem Kind zu haben. Die beiden hatten sich jedoch nicht an diese Auflagen der Gerichte gehalten. Fatalerweise hat dies keine Behörde kontrolliert. In dem "Kurs"-Programm war nicht nur der 39 Jahre alte Hauptbeschuldigte, sondern noch ein weiterer Sextäter aus dem Südwesten, der ebenfalls im Zusammenhang mit dem Missbrauch an dem Neunjährigen in U-Haft sitzt.

Paar tappt in die Falle

Der Zugriff auf das Paar erfolgte, als die Polizei die Mutter, deren Lebensgefährten und das Kind in einen Wald lockte, wo der Kleine sexuell missbraucht werden sollte. Die Mutter und ihr Freund wurden festgenommen, das Kind kam in staatliche Obhut.

Möglich war dies nur, weil ein anonymer Hinweisgeber von der Polizei über ein verschlüsseltes Programm kontaktiert wurde. In einem Chat hatte sich dieser in Absprache mit der Polizei mit dem kriminellen Paar in Verbindung gesetzt und ein Treffen in dem Waldstück ausgemacht. Doch statt des angeblichen Kunden erschienen die Ermittler.

Fachleute aus dem Innenministerium haben nun anhand der Versäumnisse im Fall des Neunjährigen eine Liste zusammengestellt, wie das Verzahnen von Justiz und Polizei optimiert werden kann. So war der Hauptbeschuldigte ein Kandidat für die Fußfessel. Bewährungshelfer und die Justizanstalt Freiburg sprachen sich dagegen aus. Die Staatsanwaltschaft bejahte dies. Ein Gericht schließlich nahm davon Abstand. Daher sollte auf die weitreichende Nutzung dieser Möglichkeit gedrängt werden, konstatieren die Fachleute nun.

Weitere Prüf-Punkte: Das anonyme Hinweisgebersystem sei bisher für Korruptionsfälle, Wirtschaftskriminalität, rechtsmotivierte Straftaten und Kapitaldelikte vorgesehen. Nun solle die Erweiterung des Systems geprüft werden, ebenso, ob auf Bundes- oder Landesebene eine Rechtsgrundlage für eine längerfristige Observation rückfallgefährdeter Sexualstraftäter verankert werden kann. Zudem empfehlen die Fachleute eine präventive Haft.