Muss die NPD ihre Plakate abhängen?

"Asyllobby = Terrorhelfer" oder "Wir schieben ab" steht in großen Lettern auf rotem Grund: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) bringt derzeit auch in Lahr ihre rechtsextremen Botschaften unter die Leute – und sorgt so bei vielen für Unbehagen. Bürger fragen sich: Sind diese Aussagen noch grenzwertig oder schon darüber hinaus?

Die LZ hakte am Dienstag erstmals im Rathaus nach. Antwort von Pressesprecher Nicolas Scherger: Die Stadt gebe "Hinweise auf potenziell strafrechtlich relevante Inhalte auf Wahlplakaten, von denen sie Kenntnis erlangt, an die Polizei weiter". Die Prüfung auf Rechtsverstöße obliege der Staatsanwaltschaft. Bislang, so der Stand an diesem Tag, habe man den Ermittlungsbehörden noch nichts gemeldet.

Die "soziale Heimatpartei", wie sich die NPD selbst nennt, stellt im hiesigen Wahlkreis zwar keinen Direktkandidaten für die Bundestagswahl. Das zuständige Landratsamt in Emmendingen versagte einem Bewerber die Zulassung, weil er nicht die geforderten 50 sogenannten Unterstützungsunterschriften vorweisen konnte. Weil sie aber mit der Zweitstimme wählbar ist, darf die Partei dennoch für sich werben – und tut das eifrig, wie an vielen Stellen in der Stadt zu sehen ist.

Etwa rund um die Flüchtlingsunterkunft in der Geroldsecker Vorstadt. Dort wird mit auffällig zahlreichen Plakaten offenbar bewusst gegen die Bewohner gehetzt. Ein weiteres Beispiel der NPD-Wahlwerbung: Zu sehen ist eine junge blonde Frau, die abwehrend die Hand von sich streckt. Dazu der Satz "Finger weg, Nafri, ich bin kein Freiwild." Nafri ist eine diskriminierende Abkürzung für Nordafrikaner oder nordafrikanischer Intensivtäter, die 2015 in der Kölner Silvesternacht fragwürdige Bekanntheit erlangte.

Partei beschäftige mehrfach die Gerichte

Auf eine erneute Nachfrage unserer Redaktion wurde die Stadt am Mittwoch dann aktiv. Nach LZ-Informationen rückte der Kommunale Ordnungsdienst zur Mittagszeit aus und fotografierte die Plakate am Flüchtlingsheim in der Oststadt.

Die Polizei in Lahr bestätigte Kontakt ins Rathaus. "Uns wurde angekündigt, dass man uns Bilder von Plakaten schickt, die wir auf eine Straftat hin untersuchen sollen", sagte eine Sprecherin der LZ. Infrage kommt etwa der Tatbestand der Volksverhetzung. Sollte die Prüfung positiv verlaufen, müsste die NPD die betreffende Wahlwerbung abhängen und sähe wohl einem Strafverfahren entgegen.

Alexander Neidlein, Generalsekretär der Partei, gegen die bis 2017 ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht lief, zeigte sich ob des drohenden Ärgers auf Nachfrage unbeeindruckt: "Das können die ruhig machen. Die Plakate sind vorher alle geprüft, wir sind ja nicht doof."

NPD-Wahlwerbung beschäftigte in der Vergangenheit mehrfach deutsche Gerichte – mit unterschiedlichen Ausgängen. Ein aufsehenerregendes Urteil: Im Vorfeld der Europawahlen im Jahr 2019 ließ die Stadt Zittau Plakate der Partei mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" abhängen. Zurecht, entschied damals das sächsische Oberverwaltungsgericht, die Aufschrift sei volksverhetzend.

Für Wirbel hatte die NPD bereits am Samstag in der Stadt gesorgt. Zwischen Lahr und Sulz waren quasi über Nacht rund 40 Plakate aufgetaucht. Sie hingen an den Laternenmasten entlang der Kreisstraße. Das war illegal, wie die Stadt betont. Denn das Aufhängen von Wahlwerbung ist in Lahr nur in der Kernstadt und den Stadtteilen zulässig, nicht außerorts. Allerdings stellte der Ordnungsdienst am Montagmorgen fest, dass die Plakate schon wieder abgehängt waren. Durch wen, ist unklar. Seine Partei sei es nicht gewesen, sagt Generalsekretär Alexander Neidlein. Die Stadt vermutet, dass die NPD mit der Aktion die Aufmerksamkeit des Besuchs von Jens Spahn für sich nutzen wollte: "Wir gehen davon aus, dass die Plakatierung im Hinblick auf die Veranstaltung mit dem Bundesgesundheitsminister auf der Dammenmühle erfolgt war." Neidlein sagt bloß: "Die Plakate sind Wahlkampf."