Die Stadt muss sich trotz guter finanzieller Lage auf das Wesentliche konzentrieren
Von Tatsiana Zelenjuk
Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan für 2019 verabschiedet – mit gemischten Gefühlen. Denn: So groß die Vorfreude auf die Umsetzung einer ganzen Reihe an zukunftsweisenden Projekten auch ist, die Sorgen um die Finanzen der Stadt überwiegen.
St. Georgen. Noch steht St. Georgen finanziell gut da, aber das könnte sich angesichts der vielen zu stemmenden Investitionen in den kommenden Jahren bald ändern: So war der allgemeine Tenor bei der zweiten Haushaltsberatung im Gemeinderat – und das fraktionsübergreifend. Besonders euphorisch klang keiner von den Fraktionssprechern, vielmehr gab es mahnende und warnende Worte. Vor allem in Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2022 ist klar, dass sich die Stadt auf das Wesentliche konzentrieren und jede Maßnahme sorgfältig überprüfen muss.
Bürgermeister-Stellvertreter Joachim Kleiner lieferte zum Einstieg einige Zahlen: Beim Haushaltsausgleich werde man im Jahr 2019 voraussichtlich ein positives Ergebnis erreichen, allerdings ein deutlich geringeres als in den Vorjahren. Mit rund 280 000 Euro wird es veranschlagt, im Jahr 2018 waren es circa 1,4 Millionen Euro. Die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich würden 2019 geringer ausfallen, und auch die Kreisumlage schlage trotz einer kürzlich beschlossenen Senkung um einen Punkt mit mehr als 600 000 Euro ganz erheblich zu Buche.
Kleiner hob hervor, er blicke trotzdem positiv in die Zukunft: "Wir haben das die vergangenen Jahre und Jahrzehnte schließlich auch immer hinbekommen." Er führte vor Augen, wie kostenintensiv die kommunalen Einrichtungen für die Stadt sind. Kindertagesstätten benötigten demnach einen jährlichen Zuschuss von fast 2,6 Millionen Euro, die Schulen 1,6 Millionen, die Bäder 0,9 Millionen Euro. Allerdings, mahnte er, dürfe man bei der Suche nach Einsparpotenzial nicht vergessen, "wie wichtig die freiwilligen Leistungen für eine Stadt und deren Bevölkerung sind, aber auch für unsere Industrie bei der Arbeitskräftegewinnung". Man müsse darauf achten, dass nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird.
Diese Gefahr sah auch der stellvertretende Fraktionssprecher der Freien Wähler, Gerhard Jäckle. Gerade Musik- und Bildungsangebote, Bäder und Sportstätten machten das Leben in St. Georgen lebenswert. Es sei deshalb wichtig und notwendig, bei Sanierungsmaßnahmen "etwas realistischer zu werden". Fraglich sei für die Freien Wähler etwa, warum auf der Tiefgarage vor dem Rathaus eine Baumgruppe stehen soll. Dies könne zu Statik- und Abdichtungsproblemen im Untergrund führen.
Bei der Kalkulation der Gewerbesteuer, die mit 5,5 Millionen veranschlagt wird, zeigte sich Jäckles Fraktion weniger optimistisch. "Wir halten den Ansatz für zu hoch", so der Fraktionssprecher. Auch bei der Tiefgarage sei mit höheren Baukosten zu rechnen, warnte Jäckle. "Wir wissen nicht, was hinter dem Beton auf uns wartet."
Insgesamt markiere der Haushalt für die Freien Wähler den Übergang von intensiven Planungen zu Umsetzungen eines riesigen Berges von Maßnahmen. Jäckle sprach von einem "Übergang von Träumen in die Realität". Dabei machte er deutlich: "Wir sehen die zwingende Notwendigkeit, alles auf die Folgekosten zu überprüfen und auch mal von Wünschenswertem aus Ideensammlungen zu realistisch Machbarem und Finanzierbarem zu kommen."
Zum Roten Löwen merkte er an: "Erhalten ja, aber wie und um welchen Preis?" Denn: "Auch beim besten Zuschuss bleiben der Eigenanteil und vor allem die Folgekosten als Belastung für die Zukunft."
Manfred Scherer, Fraktionssprecher der CDU, meinte: "Die veranschlagten Kosten für den Roten Löwen mit circa vier Millionen sind der Anfang." Der Schritt sei aber wichtig und notwendig: Mit der Sanierung des Gebäudes werde den Bürgern ein Stück Geschichte erlebbar gemacht.
Zum Thema freiwillige Leistungen wie Investitionen in Hallenbad, Jugendmusikschule, Museen und Bibliothek sagte Scherer, auch da müsse nach Einsparpotenzial gesucht werden.
Vom Verzicht – auf liebgewonnene Bequemlichkeiten, auf gewohnte Abläufe und auf neue Zusatzleistungen der Stadt – sprach in diesem Zusammenhang auch Oliver Freischlader, Fraktionssprecher der SPD. "Wir müssen uns für viele Jahre auf das Wesentliche, nämlich schlicht und ergreifend den Erhalt unserer Stadt, konzentrieren", betonte er.
Dass St. Georgen in den kommenden Jahren Kredite aufnehmen muss, sieht die SPD-Fraktion als unvermeidlich. "Solange wir echte Investitionen mit den Krediten finanzieren und nicht Konsum, solange wir Abschreibungen, Zins und Tilgung erwirtschaften, ist das, insbesondere in den Zeiten von außergewöhnlich niedrigen Zinsen, auch kein Problem", so Freischlader. Sorgen wegen der Finanzierung der Sanierung des Roten Löwen hätten die SPD-Gemeinderäte zwar auch, aber die Fraktion stehe geschlossen hinter dem Projekt, sollten sich die Kostenschätzungen im geplanten Rahmen bewegen, betonte der Fraktionssprecher.
"Die kommenden Jahre werfen ihre Schatten voraus", sagte Jochen Bäsch von der FDP-Fraktion. Er forderte auf, sich über die langfristigen Folgen der geplanten Investitionen Gedanken zu machen. Beim Roten Löwen etwa: "Uns muss bei der Entscheidung bewusst sein, dass wir hier enorme Folgekosten für die nächsten Jahrzehnte verursachen." Ähnliches gelte bei der Sanierung des Rathauses, des Marktplatzes und der Tiefgaragen. Es stelle sich die Frage, ob man "uneingeschränkt auf dem richtigen Weg" sei, so Bäsch. Bei der Rathausgarage könnte man überlegen, diese nicht vollumfänglich zu sanieren, sondern alternativ in Teilen nicht mehr zu nutzen. "Hierzu wünsche ich mir eine konstruktive Diskussion des Gremiums und der Betroffenen", so Bäsch.
