Bürgerbeteiligung: Martina Braun ist ganz Ohr / Bürger sprechen vieles an / Von A wie Agrar bis Z wie Zug
Themen wie die Verkehrswende, Lehrer- und Ärztemangel, Sommerzeit oder Windkraft streiften die Grünen-Landtagsabgeordnete Martina Braun und ihre Gäste bei einem Bürgerstammtisch im Gasthaus "Rössle".
St. Georgen-Peterzell. Ihr liege daran, mit den Menschen vor Ort in Kontakt zu bleiben und über Probleme zu sprechen, so Braun, die in der Landtagsfraktion Sprecherin für den ländlichen Raum ist. Ziel seien gleichwertige Verhältnisse in Stadt und Land, wichtig seien zum Beispiel Digitalisierung und Mobilitätswende.
Rund um Landwirtschaft
Ein Gast fragte nach Ausgleichsflächen, Landwirtschaft und Ökopunkten. Es gebe ein Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft, Gewerbe und Wohnbebauung, so Braun. Sie sei intensiv daran, Ausgleichsflächen zu schaffen, die nicht zu Lasten der Landwirte gingen, zum Beispiel im Wald. Denn Ernährungssouveränität sei ganz wichtig. Biobetriebe müssten eigentlich die Bedingungen für Ausgleichsflächen erfüllen, so Franz Günter, Ortsvorsteher von Oberkirnach. Dem stimmte Braun zu. Ökoverbände seien da auch stark dran.
Monokulturen seien auch auf die Energiewende zurückzuführen. Zwar stelle der Anbau von Energiemais die Landwirtschaft auf sichere Füße, es seien aber politische Fehler passiert. Sie wolle weg von reinen Geldern für Fläche. Einbezogen werden müssten ökologische Leistungen.
Ein Gast kritisierte die EU-Umfrage zur Zeitumstellung und Pläne, die Sommerzeit beizubehalten. Braun nannte die Umfrage nicht repräsentativ, plädierte aber gegebenenfalls für eine Beibehaltung der Winter- beziehungsweise Normalzeit.
Mobilität ist umfangreich
Beim Thema Mobilität dürfe man sich nicht nur auf Elektrofahrzeuge beschränken, betonte Braun. Einige Gäste sprachen sich für mehr Warenverkehr auf der Schiene aus. Das Problem liege bei der Bahn, so Braun. Die Industrie habe in ihr keinen Partner, der Verlässlichkeit biete. Das bestätigten neben Ernst Laufer, Ortsvorsteher von Stockburg, mehrere Anwesende. In Sachen Luftbelastung kritisierte er Flugzeuge in Warteschleifen. Kerosin müsse besteuert werden, sagte Braun. Bei vielen Punkten müsse man eine wirkliche Vollkostenrechnung machen.
Biber zu bejagen sei strittig, meinte Braun auf eine Frage Laufers. Die Landesregierung habe keine einheitliche Haltung. Zur Flurneuordnung kritisierte Laufer, dass manche Wege schon wieder kaputt seien. Ursache sei fehlender Feinbelag. Günter plädierte für ein Folgeprogramm, das laut Braun unter dem Titel "Schwarzwaldverfahren" in der Pipeline ist.
Kritisiert wurde das Vorgehen in Bezug auf Windkraft. Verfahren auf die Kommunen abzuwälzen, habe für Chaos und Unfrieden gesorgt, meinte der Gemeinderat Gerhard Jäckle. Grundidee sei gewesen, die Bürger zu beteiligen, so Braun. Der richtige Weg sei, Energie zu sparen, betonte Günter.
Jobgarantie für Lehrer
Zum Ärztemangel nannte Braun die Einteilung des Kreises in kleinere Gebiete einen Schritt, um Mängel besser zu zeigen. Die kassenärztliche Vereinigung habe dabei eine ziemlich unsägliche Rolle eingenommen. Sie plädierte dafür, den Numerus Clausus nicht so streng zu nehmen. Es gebe Überlegungen, Studierende zum Gang in Landarztpraxen zu verpflichten.
Ein Problem mit der Durchsetzungsfähigkeit sah Braun auf Nachfrage bei Radwegen. Günter und Laufer bemängelten deren Fehlen bei neuen Vorhaben, wie bei der Straße durchs Groppertal. Mit Blick auf den Ringzug wäre eine Verbindung zum Gewerbegebiet Hagenmoos-Engele wichtig, so Laufer. Ein Gast kritisierte den Lehrermangel. Laut Braun stellte das Land Stellen und Mittel zur Verfügung, es fehlten aber Fachkräfte. Günter mahnte eine Jobgarantie für neue Lehrer an.
Zum Schluss erklärte Braun, die aufgeworfenen Fragen mit Fachkollegen zu erörtern – sie arbeite an Lösungen, versprach sie.
