St. Georgen

Änderungen von der Basis aus angehen

von Stephan Hübner

Der SPD-Ortsverein diskutierte über den Koalitionsvertrag und den Weg dahin. Es gebe wohl keinen, der nur glücklich sei, so der Vorsitzende Oliver Freischlader. Er selbst sei lange unentschlossen gewesen.

St. Georgen. Über 60 Prozent sei er froh. Es gebe genug Reibungspunkte. Wichtig sei, intensiv zu diskutieren, den Verantwortlichen aber eine Chance zu geben.

Kompromisse sind für Zusammenarbeit nötig

Klaus Brunnenkant sah die Groko als Schadensbegrenzung. Rein aus taktischen Gründen müsse man dafür sein. Renate Siebold berichtete von Bedenken der Wähler, dass ihre Stimme nicht gehört werde. Man müsse schauen, was Leute bedrücke. Sie habe das Gefühl, dass vergessen wurde, was die SPD in den vergangenen Jahren bewirkte, so Barbara Bahsitta. Sie hoffe, dass man sich besser als bisher profilieren könne.

Jürgen Siebold ärgerte sich, dass Leute in die Partei eintraten, nur um gegen die Groko zu stimmen. In Land- und Bundestag könne es nicht weitergehen wie bisher, sonst sei man weg vom Fenster, so Lukas Duffner. Er kritisierte die ablehnende Haltung gegen die Groko. Ohne diese wäre die SPD beim nächsten Mal noch weiter unten.

Man müsse einen Arbeitsmodus finden mit dem alle zufrieden seien und dürfe nicht die nächsten vier Jahre in Grabenkämpfen verbringen, so Freischlader. Bedenken derjenigen, die sich in der Entscheidung nicht wiederfänden, müsse man ernstnehmen.

Stefan Zeitler warnte vor einem "Weg zur Splitterpartei". Die SPD habe viele Sorgen der Bürger nicht aufgenommen, bestimmte Themen tabuisiert. Das sei ein Problem, stimmte Freischlader zu. Das eigentliche Versagen der Politik sei die Schaffung einer Konkurrenzsituation zwischen Flüchtlingen und eigener Bevölkerung. Zeitler kritisierte unter anderem nicht erfolgte Abstimmungen auf europäischer Ebene.

In der Kampagne sei der Mittelstand nicht berücksichtigt worden, so Freischlader. Er verteidigte aber Hartz IV. Betroffenen seien viele Härten zugemutet worden. Jetzt sei die Zeit, in der sich das auszahlen müsse. Die CDU verhindere das. Zeitler kritisierte "extreme Ungerechtigkeit" in Sachen Steuerbelastung des Mittelstands.

Jens Löw sah es als Problem, dass an vielen Themen herumgedoktert werde und so für Wähler keine klare Linie erkennbar sei. Notwendige Änderungen seien auch von ihm selbst nicht richtig kommuniziert worden. Die kalte Progression sei nachhaltig zu korrigieren.

Beim Steuersatz für Kapitalerträge habe man sich immer wieder ins Bockshorn jagen lassen. Jemand mit viel Kapitalerträgen zahle prozentual weniger Steuer als ein Arbeiter nahe des Spitzensteuersatzes. Freischlader mahnte, die Erbschaftssteuer anzugehen. Es könne nicht sein, für 20 Prozent ein Millionenvermögen zu erben, für das man nichts getan habe.

Jens Löw drängte darauf, die Meinung der Ortsverbände gegenüber der Partei kund zu tun. "Wir haben lernen müssen, dass sich nichts verändert, wenn wir nur warten." Es gehe darum, Änderungen von der Basis aus anzustoßen. Hansjörg Staiger sah das Transportieren der Meinung nach oben als Schwierigkeit und lobte die "überzeugende Arbeit" im Ortsverband.