SPD-Landeschefin Leni Breymaier fordert im Interview für das Regierungsprogramm mehr Genauigkeit auf dem Feld der Gerechtigkeit. Bei der inneren Sicherheit sieht sie dagegen weniger Handlungsbedarf.
Stuttgart - Nach den drei verlorenen Landtagswahlen ist bei der SPD auch Selbstkritik angesagt. Die Landesvorsitzende Breymaier verweist auf „individuelle Fehler“ und mahnt ein „Update“ an.
Frau Breymaier, mögen Sie den Begriff Schulz-Zug noch hören?
Ja. Ich höre ihn auch ganz gern, weil wir in den Umfragen immer noch deutlich besser dastehen als im Januar. Martin Schulz begeistert die Leute weiterhin.
Hat sich die SPD etwa nicht zu sehr an sich selbst berauscht?
Wer nicht von sich selbst überzeugt ist, wird auch andere nicht überzeugen. Wenn man die Übereuphorie nach dem Wechsel von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz wegnimmt, ist da immer noch viel Solidität. Und ich finde es bemerkenswert, dass es ihm gelungen ist, beim SPD-Parteitag 100 Prozent Zustimmung zu bekommen.
Dennoch wurden gleich drei Landtagswahlen verloren.
Da stand er nicht zur Wahl. Und es ging auch nicht um Rente, Bürgerversicherung oder Europa – also nicht um die Themen, die bei der Bundestagswahl wichtig sind.
Wurden Kardinalfehler gemacht?
Es wurden eher individuelle Fehler gemacht. Ich bin immer noch verwundert, dass dieses „Bunte“- Interview von Torsten Albig derart in die Hecken gegangen ist. Auch hat Hannelore Kraft sehr darauf gesetzt, ihren Wohlfühl-Wahlkampf unter dem Motto „NRWIR“ zu machen, ohne jegliche Akzente der Bundesebene zuzulassen. Das war auch der Grund, weshalb wir erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen mit dem Entwurf des Regierungsprogramms auf den Markt gekommen sind. Im Rückblick betrachtet ist das sicherlich eine falsche Entscheidung gewesen.
So wirkte es, als sei Schulz abgetaucht?
Er war viel vor Ort unterwegs – Abtauchen ist was anderes. Aber manchmal wird die Beteiligung am Wahlkampf mehr wahrgenommen und manchmal weniger.
Muss die SPD nun auf die Reset-Taste drücken – braucht es einen Neustart?
Neustart ist das falsche Wort – eher ein Update! Martin Schulz wird bis zum Bundesparteitag am 25. Juni vieles klarstellen und konkretisieren. Gleichzeitig werden wir unser Regierungsprogramm intensiv mit den Leuten diskutieren.
„Innere und soziale Sicherheit zusammen denken“
In den drei Landtagswahlkämpfen wirkte das Thema Gerechtigkeit wie ein Ladenhüter. Warum wollen Sie es weiter forcieren?
Weil davon alle betroffen sind, Jüngere wie Ältere. Man lernt aus den drei Wahlen, dass es dem Mitbewerber gelungen ist, seine Themen emotional nach vorne zu bringen. Das Thema innere Sicherheit zum Beispiel hat verfangen. Ich glaube aber nicht, dass es im Herbst noch eine solche Strahlkraft hat. Wir dürfen hier nicht hinterherhecheln, sondern müssen dafür sorgen, dass über unsere Themen gesprochen wird.
Es hat nicht den Anschein, dass die SPD das Feld innere Sicherheit ausreichend besetzt.
Man muss die innere und soziale Sicherheit zusammendenken. Und differenzieren: Was muss ich an Gefühlen der Menschen aufnehmen, und was ist faktisch notwendig? Ich wünsche mir auch eine hohe Polizeipräsenz und vieles andere. Dafür muss aber genügend Geld da sein.
Laut Kriminalstatistiken sind Ausländer für einen wachsenden Kriminalitätsanteil verantwortlich. Braucht es da eine klarere Sprache, um die Menschen eher zu erreichen?
Ausländer begehen in der Relation nicht mehr Verbrechen als „Biodeutsche“. Führend sind sie bei sogenannten Bagatelldelikten oder Schwarzfahrten. Wir wollen natürlich, dass die Leute sich sicher fühlen. Dazu gehört vor allem, dass Gesetze voll ausgeschöpft werden. Und die Polizeibeamten machen eine sehr gute Arbeit. Ich kann aber nicht nach einem starken Staat rufen und diese Behörden dann ausbluten lassen – wie es Schwarz-Gelb seinerzeit in NRW exerziert hat.
An diesem Montag diskutiert der Parteivorstand über das Regierungsprogramm. Welche wichtige Botschaft fehlt Ihnen noch?
Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit – bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat gerade sein eigenes Steuerkonzept präsentiert – ist so etwas hilfreich?
Jeder darf seine Fleißaufgaben machen. Ich nehme auch das als Diskussionsbeitrag. Wenn sich Einzelne darin gefallen, sollen sie es machen.