„Sagen was ist und machen, was geht“ – dies ist das Motto von Michael Theurer (FDP). Auf dem Rauschbart lud er zum Sommerstammtisch ein. Gesprächsthemen sind unter anderem die Gäubahn, die Hochbrücke und der Tunnel für Freudenstadt.
Einige Besucher trotzten auf dem Rauschbart gemeinsam mit Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretärs im Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie Schienenbeauftragter der Bundesregierung, dem über Horb tobenden Gewitterregen. Man saß gemütlich unter einem Zeltdach, einige aßen Hendl mit Pommes oder Krautnudeln. Theurer selbst blieb beim Weißwein und teilte kräftig aus – unter anderem an die baden-württembergische Landesregierung. Auch an seinen Vorgängern ließ er kein gutes Haar. Angela Merkel etwa habe den Bestand gegen die Wand gefahren, etwa bei der Schiene.
Baufortschritt an Hochbrücke
Die Kommunalpolitikerin Margarete Rebholz legte den Finger in die Wunde und fragte nach – auch und gerade bei brisanten Themen wie der Gäubahn, dem Rauhen Stich oder Stuttgart 21. Zunächst gab der FDP-Politiker seiner Freude Ausdruck über den Baufortschritt bei der Horber Hochbrücke. Auch während man am Stammtisch saß, konnte man den Bagger hören, der auf der Baustelle Steine schaufelte.
Theurer sagte, dass er am Vormittag noch in Stuttgart war, um den ersten Förderbescheid für einen Funkmasten zu überreichen – er wird in Ingelfingen stehen, da die Bürger dort bislang unter einem Funkloch leiden. Mit rund 900 000 Euro unterstützt der Bund den Bau des Funkmasts. „Man darf natürlich Steuergelder nicht zum Fenster hinauswerfen“, meinte Theurer – der Funkmast aber sei sinnvoll – es gelte Funklöcher zu bekämpfen. Aber: „Wir sind als Bürger verwöhnt – vor 30 Jahren hätte niemand zu träumen gewagt, dass man Kabelfernsehen und Internet einmal zusammenbringt.“ Doch der Mobilfunk fordere hohe Investitionskosten – quasi die Schattenseite des überall verfügbaren Internets. Das Finanzministerium habe zig Millionen dafür zusätzlich freigegeben.
Tunnel Freudenstadt ist Thema
Theurer plauderte auch aus dem Nähkästchen und freute sich, dass das Planfeststellungsverfahren für den Tunnel Freudenstadt eröffnet ist. „Ich hatte aber die Hoffnung, dass in dieser Legislaturperiode noch der Spatenstich für den Tunnel erfolgen kann, dies wird aber erst im Jahr 2025 sein.“ Es sei heute der „Kreis-Freudenstadt-Tag“, da die Hochbrücke im Bau ist. Schön sei, dass er dies noch erlebe – als ehemaliger Oberbürgermeister von Horb habe er sich bereits für das Bauprojekt stark gemacht. „Manchmal muss man in der Politik einfach jung genug anfangen.“
Doch die Hochbrücke brauche eine Weiterführung nach Freudenstadt – sie soll den Kreis Freudenstadt an die A 81 anbinden. Daher brauche es den Rauhen Stich und auch den Tunnel Freudenstadt – dieser sei im vorrangigen Bedarf enthalten. Das Planfeststellungsverfahren sei eingeleitet, nun gehe es noch darum, den Planfeststellungsbeschluss von der Genehmigungsbehörde zu bekommen. Dem Tunnel Freudenstadt wünscht Theurer nun, „dass alles zügig abgearbeitet werden kann und am Ende alles auch gerichtsfest ist.“
Vorbild Schweden
Beim Artenschutzprüfungsverfahren müsse man zwar sensibel vorgehen, könne sich aber ein Beispiel an Ländern wie Schweden nehmen. Dort gehe man vom Populationsschutz aus und nicht vom Schutz von einzelnen Individuen. „Wir stellten das Artenschutzverfahren nicht in Frage, es erschwert aber das Bauen – andere Länder haben hier ein anderes Vorgehen.“ Das schwedische Verfahren des Populationsschutzes teste man nun bei der Schiene aus und werde es erproben.
300 Güterzüge in 24 Stunden
Margarete Rebholz als Kreistagsabgeordnete und Horber Gemeinderätin fragte explizit nach der Gäubahn. Die Schweiz beschwere sich, dass hier nichts vorangeht. Theurer sagte, dass die Gäubahn nicht die Kapazität habe, den Güterverkehr während des Ausbaus der Rheintalbahn abzufangen. Die Rheintalstrecke sei dann über Jahre gesperrt, doch die Strecke Rotterdam-Genua sei die am stärksten frequentierte Schienenstrecke – hier fahren 300 Güterzüge in 24 Stunden. Eine Million Tonnen an Gütern würden so täglich über den Rheintalkorridor transportiert.
Gäubahn als Umleitung
2024 sei die Bahnstrecke Frankfurt-Mannheim und auch Frankfurt-Basel gesperrt. Die Umleitungsstrecke über die Gäubahn könne aber nur 20 bis 30 Güterzüge aufnehmen, da sie nur eingleisig befahrbar ist. Die Schweiz und auch Frankreich werden auf andere Strecken ausweichen. Das Elsass sei nicht elektrifiziert, aber die Gäubahn, der Brenner und andere Möglichkeiten würden dann zum Tragen kommen.
Zum Schluss machte sich Theurer noch für den Bau des Pfaffensteigtunnels stark, mit dem die Gäubahn unterirdisch mit dem künftigen Bahnhof Stuttgart Flughafen Fernbahnhof verbunden werden soll. Dieser sei „zwingend notwendig“, damit die Gäubahn nicht von Stuttgart 21 abgehängt wird.
Milliarden bei Stuttgart 21 verbaut
Stuttgart 21 bereite ihm aber „große Sorgen“, betonte der Schienenbeauftragte. Milliarden seien verbaut worden – und mittlerweile seien viele Stuttgarter Bürger dagegen. „Es macht aber Sinn, das Projekt fertig zu bauen – die sieben oder acht Milliarden Euro aufzugeben wäre ein Schwabenstreich.“ Ihm sei jetzt die Anbindung der Gäubahn an Stuttgart 21 wichtig – daher werde die FDP den Bau des Pfaffensteigtunnels voran bringen. Die Gäubahn und auch die Stadt Horb wollen eine Anbindung der Gäubahn an Stuttgart 21 einklagen – das Gerichtsverfahren sei schwebend.