Kommunales: Gebührenerhöhungen in nächsten Jahren nicht ausgeschlossen / Räte segnen Haushalt ab
Die Gemeinde Simmozheim hat ab sofort einen beschlossenen Haushalt, den zweiten nach dem neuen doppischen Haushaltsrecht. Der Gemeinderat hat am Donnerstagabend bei einer Enthaltung für den Haushaltsplan 2021 und die dazugehörige Satzung gestimmt.
Simmozheim. Unterm Strich stehen den ordentlichen Aufwendungen von 6,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt Erträge von fast 6,6 Millionen Euro gegenüber – ein Minus von rund 243 000 Euro. In 2020 lag das Minus bei rund 90 000 Euro. "Unser Haushalt finanziert sich zu rund 75 Prozent aus Steuern und Abgaben (47 Prozent) und aus Zuschüssen und Umlagen (28 Prozent)", machte Kämmerin Renate Meier deutlich. Die restlichen Erträge stammen aus Gebühren, Entgelten und Kostenerstattungen. Soll heißen, nur hier kann die Gemeinde steuernd Einfluss nehmen.
Personalkosten sind auf der Ausgabenseite mit 32 Prozent einer der größten Posten, sie stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 7,5 Prozent auf 2,15 Millionen Euro. Die Transferaufwendungen wie Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage machen mit 2,23 Millionen Euro rund 32 Prozent der Ausgaben aus.
Die Schwerpunkte im Investitionsprogramm 2021 bis 2024, das Teil des Haushaltsbeschlusses ist, liegen auf den beiden Großprojekten Schillerareal mit 7,2 Millionen Euro und der Erschließung des Baugebietes Mittelfeld III inklusive Grunderwerb und externer Erschließung mit rund 6,2 Millionen Euro. Dazu kommt die Modernisierung der Kläranlage mit 1,2 Millionen Euro.
In 2021 sind daraus resultierend im Finanzhaushalt für Investitionen Ausgaben von knapp sechs Millionen Euro eingeplant bei Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 635 000 Euro. Der Finanzierungsmittelbedarf liegt bei rund 5,054 Millionen Euro, die liquiden Mittel schrumpfen dadurch von 6,2 Millionen Euro am Jahresende 2020 auf noch 1,1 Millionen Euro Ende 2021. Im Jahr 2022 wird eine Kreditaufnahme von vier Millionen Euro notwendig werden, die in den Jahren 2023 und 2024 wieder zurückgeführt werden soll.
Kämmerin Meier ging noch auf den Kostendeckungsgrad der verschiedenen Einrichtungen wie Wasser und Abwasser, Kita und Schülerladen sowie das Bestattungswesen ein. Sie machte deutlich, dass die Gebühren künftig verstärkt im Blick sein müssten, denn "wir müssen ausgeglichene Haushalte erstellen."
Die Einwohnerzahl von Simmozheim hat sich gegenüber 2019 um 33 verringert, was sich bei den Schlüsselzuweisungen und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in diesem Jahr negativ bemerkbar macht. "Können wir ab 2023, 2024 wieder mit mehr Einwohnern rechnen?", wollte Astrid Winkeler hierzu wissen. "Wir haben einen gewissen Zuwachs eingeplant, der wohl eher ab 2024 greifen wird, auch auf Grund des demografischen Wandels", so Meier. "Wir müssen uns überlegen, wie wir den Zuwachs durch das Baugebiet Mittelfeld steuern und auch unsere Einrichtungen deshalb im Blick haben, um dann nicht in einigen Jahren zuviel Kapazitäten zu haben", sagte Bürgermeister Stefan Feigl dazu. "Am Beispiel Rahalde sehen wir, dass es etwa zehn bis 15 Jahre dauert, bis ein Gebiet voll bebaut ist."
Wie das weitere Vorgehen zur Konsolidierung der künftigen Haushalte aussieht, war eine weitere Frage von Winkeler an die Kämmerin. In der Haushaltsklausur habe man ja schon über eine Anhebung der Grundsteuer gesprochen, auch beim Wasser und Abwasser werde eine 100-prozentige Kostendeckung angestrebt. "Wir müssen in allen Bereichen schauen, wo die Stellschrauben sind und auch auf die Aufwendungen blicken, dass wir nicht unnötig Geld ausgeben. Bisher haben wir gut Luft, dass auch Unvorhergesehenes geleistet werden kann", schaut Meier optimistisch aufs aktuelle Haushaltsjahr, es gelte jedoch vorsichtig und umsichtig zu agieren.
"Mit welchen Beträgen rechnen wir beim Schillerareal, die vielleicht noch obendrauf auf uns zukommen?", fragte Lorenz Auwärter. "Bis 2024 haben wir alles eingeplant wie das Personal für die neue Kita im Schillerareal, die Reinigungskräfte, den laufenden Unterhalt der gemeindeeigenen Gebäude, so er dann anfällt", bestätigte Feigl. Ab 2023 etwa könnten die Gebäude bezogen werden, ab da sei auch die Abschreibung mit eingeplant in der Fortschreibung der Finanzplanung.
"Nachdem der Bedarfsplan für die Freiwillige Feuerwehr fertig ist, ist auch dafür was eingeplant?", wollte Etienne Jourdan wissen. "Der Bedarfsplan ist noch nicht fertig", berichtigte der Schultes, "er wird grad erstellt und wird Ihnen in der zweiten Jahreshälfte vorgestellt werden. Eine Beschaffung ist erst wieder in 2025 vorgesehen, also nach dem derzeit gültigen Investitionsplan."