Finanzen: Gemeinderat Simmersfeld verabschiedet Haushalt 2019 / Zentraler Standort für Kinderkrippe
Zentraler Standort für die Kinderbetreuung, Sanierungsmaßnahmen im Kernort, Versammlungsraum in Aichhalden, Breitbandausbau: Das sind einige Vorhaben der Gemeinde Simmersfeld im Jahr 2019.
Simmersfeld. Die Gemeinde stellt – wie vorgeschrieben – ihren Haushalt auf die doppelte Buchführung um. Statt Verwaltungs- und Vermögensetat sind künftig die Zahlen im Ergebnis- und Finanzhaushalt maßgebend. Berücksichtigung finden künftig auch jährliche Abschreibungen.
Das Jahr 2019 schließt mit Erträgen von 5,29 Millionen Euro und Aufwendungen von 5,19 Millionen Euro ab. Der Überschuss beträgt demnach 97 800 Euro. Möglich wird das durch Mehreinnahmen bei den staatlichen Finanzzuweisungen (1,24 Millionen statt 880 600 Euro im Jahr 2018), der Gewerbesteuer (650 000 statt 550 000 Euro) und für unbebaute Grundstücke (283 000 statt 274 000 Euro).
Bei den Ausgaben steigen die Personalkosten durch Tariferhöhungen von 1,37 auf 1,43 Millionen Euro. Die Umlage an den Kreis Calw beträgt 802 300 Euro und die Finanzausgleichsumlage 557 600 Euro. Unverändert bleiben die Rückekosten aus dem Gemeindewald mit 120 000 Euro.
Neu in den Haushalt aufgenommen werden Abschreibungen von 407 700 Euro, die das Haushaltsergebnis schmälern. Am 1. September war Simmersfeld schuldenfrei. Das wird sich 2019 ändern. Ende Dezember ist die 2104 Einwohner zählende Kommune mit 2,1 Millionen Euro verschuldet.
Mit ausschlaggebend ist die Einrichtung eines zentralen Standorts für die Kinderkrippe, den Kindergarten und die Grundschule. Im Haushaltsjahr 2019 werden dafür 1,5 Millionen Euro bereitgestellt. Bezuschusst werden die Bauarbeiten an der Albblickschule voraussichtlich mit 200 000 Euro. Fertigstellung ist voraussichtlich im Frühjahr 2020.
Eine weitere Großbaumaßnahme ist die Einführung eines Trennsystems Abwasser/Wasser in der Otto-Kaltenbach- und der Reutestraße. Die Gesamtaufwendungen belaufen sich auf 3,23 Millionen Euro. Die Maßnahme wird mit 1,29 Millionen Euro gefördert.
Simmersfeld beteiligt sich am kreisweiten Breitbandausbau. Für die Ortsteile Ettmannsweiler, Aichhalden-Oberweiler und ein Teilgebiet von Simmersfeld liegen Zuwendungsbescheide vor. Der Landkreis hat die Verlegung von Leitungen bis ins Grundstück ausgeschrieben, die Vergabe steht unmittelbar bevor.
Im Haushalt hat der Kämmerer 500 000 Euro eingeplant. Erwartet wird ein Landeszuschuss von 350 000 Euro. Für den Versammlungsraum in Aichhalden stehen 250 000 Euro bereit. Die restlich 300 000 Euro müssen 2020 aufgebracht werden.
Bürgermeister Jochen Stoll betonte, dass die Verwaltung den Förderantrag auf ELR-Mittel bereits zum vierten Mal stellt – in der Hoffnung auf Zuwendungen von 112 000 Euro im Jahr 2019 und 120 000 Euro im Jahr 2020.
Investieren will man außerdem in den Bau eines Regenrückhaltebeckens im erweiterten Gewerbegebiet Interkom (300 000 Euro) und in die Gasversorgung (125 000 Euro).
Ein weiteres wichtiges Vorhaben der Gemeinde ist die Bereitstellung von Baugrund. Bürgermeister Jochen Stoll: "Die hohe Nachfrage hat dazu geführt, dass wir in fast allen Ortsteilen neue Gebiete erschließen müssen." Eingestellt werden 51 000 Euro für den Straßenbau, 73 500 Euro für Kanalarbeiten und 25 000 Euro für die Wasserleitung).
Die Steuerhebesätze der Gemeinde Simmersfeld betragen im kommenden Jahr 340 Prozentpunkte bei der Gewerbesteuer, 350 bei unbebauten Grundstücken und 320 Prozentpunkte für land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
Der Gemeinderat hat den Haushalt 2019 einstimmig und ohne Aussprache verabschiedet.
