Flüchtlinge: Innenminister Thomas Strobl äußert sich zur Landeserstaufnahmestelle in Sigmaringen
Sigmaringen. Die Sicherheitslage in Sigmaringen im Zusammenhang mit der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge ist Thema einer Brief-Korrespondenz zwischen der Landtagsabgeordneten Andrea Bogner-Unden und Innenminister Thomas Strobl gewesen. Die Abgeordnete hatte dafür plädiert, eine rund um die Uhr besetzte Polizeiwache auf dem Gelände der Lea einzurichten.
Der Innenminister räumt in seinem Antwortschreiben ein, dass die Sicherheitslage in Sigmaringen besonders zum Jahreswechsel 2016/2017 angespannt gewesen sei. Um dem entgegenzuwirken und die Sicherheitslage zu verbessern, habe das Polizeipräsidium Konstanz ein Einsatz- und Ermittlungskonzept initiiert, bei dem beispielsweise seit Februar bis zu acht zusätzliche Polizeibeamte sowie weitere Einsatzkräfte in Sigmaringen eingesetzt würden.
In der Folge sei die Zahl der registrierten Vorkommnisse mit Flüchtlingsbezug im Zeitraum von Januar bis April um mehr als 53 Prozent reduziert worden, wenngleich es im Mai erstmals seit Jahresbeginn wieder einen leichten Anstieg zu konstatieren gegeben habe.
Das Innenministerium, die Stadt und der Landkreis Sigmaringen haben über die Rahmenbedingungen für den Betrieb der Lea Sigmaringen verhandelt. Es ist vorgesehen, die Verhandlungen in Kürze abzuschließen. Die Kabinettsvorlage zur Standortkonzeption befindet sich derzeit noch in der Fraktionsabstimmung und wird nach deren Abschluss dem Ministerrat vorgelegt.
Der neuerliche Anstieg polizeilicher Einsatzanlässe mit Flüchtlingsbezug zeige, dass die Maßnahmen zwingend fortgeführt werden müssten. Das Polizeipräsidium Konstanz verfüge über ein auf die Sicherheitsbelange Sigmaringens abgestimmtes Konzept. Ziel des Konzepts sei es, den Schutz der Lea und ihrer Bewohner zu gewährleisten sowie Streitigkeiten beziehungsweise gewalttätige Übergriffe sowohl unter Flüchtlingen als auch gegenüber den Mitarbeitern der Lea zu minimieren. Ebenso solle das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Sigmaringen sowie der Geschäftsinhaber und Besucher der Stadt gestärkt werden. Die Verhandlungen, die auch das Einrichten einer Polizeiwache zum Gegenstand hätten, seien noch nicht abgeschlossen. Den Einsatz von Streetworkern erachtet das Innenministerium als sehr sinnvoll. Seit Mitte März wurde die Stelle eines Streetworkers zur Arbeit mit Flüchtlingen im Umfeld der Lea Sigmaringen wieder besetzt. Eine zweite Stelle wurde genehmigt und befindet sich in der Ausschreibung.