Die Notwendigkeit eines Sicherheitskonzepts ab einer gewissen Veranstaltungsgröße und um gewisse Risiken zu minimieren, sehen die Stadträte durchaus. Dennoch dürfe die Erarbeitung nie so umfangreich werden, dass das Engagement eingestellt wird.
„Wann genau brauchen wir eins?“ Diese Frage zu Sicherheitskonzepten bei Veranstaltungen hat Fachbereichsleiter Matthias Rehfuß jüngst mit den Stadträten erörtert. Weil es im Vorfeld des Waldmössinger Narrentreffens zu großem Verdruss deshalb gekommen war, hatte die CDU-Fraktion transparente Infos dazu beantragt. „Es gibt keine klare Regel“, so Rehfuß, eher Hinweise oder Kommentierungen zu Gesetzen, die jeweils separat zu betrachten seien. Die einzig klare Vorgabe: Bei einer Größe ab 5000 erwarteten Besuchern ist ein Konzept vorgeschrieben.
Kaum klare Regeln
Zudem müssten die Kommunengröße – beziehungsweise die Infrastruktur – und die Veranstaltung in Relation zueinander gesetzt sowie die potenziellen Risiken untersucht werden, erläuterte Rehfuß den Prozess bei der Stadt. Ein Kinderfest etwa sei anders zu bewerten wie ein Volksfest, bei dem viel Alkohol ausgeschenkt wird. „Es gibt aber nun mal auch ein allgemeines Lebensrisiko“, sagte Rehfuß, dass nicht alles vermeidbar sei.
Risiken und Maßnahmen abwägen
Zu jedem Risiko bewerte man die potenzielle Schadenshöhe und entwickle daraus die Maßnahmen. Diese wiederum würden nach Umsetzung bewertet – es entstehe ein „Kreislauf des Risikomanagements“. Zuletzt gelte es, den sogenannten Koordinierungs- oder Sicherheitskreis zu organisieren – in dem die Zuständigkeiten und Erreichbarkeiten von Polizei, Sanitätsdienst oder Feuerwehr aufgeführt sind.
„Sorry“ nach Waldmössingen
Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) fragte, wie viel Vorlauf die Stadt für ein Konzept brauche und was die Vereine noch wegen des Stadtfests machen müssten. Gerade beim Faktor Zeit sei es bei Waldmössingen „schief gelaufen“, entschuldigte sich Rehfuß. Auch deshalb habe man bei der Bach-na-Fahrt noch mal „eine Runde gedreht“ statt dieses Jahr ein Konzept zu verlangen. Die meisten Vereine meldeten sich rund ein dreiviertel Jahr im Voraus – was „wir dann auch gut hinbekommen“.
Zum Stadtfest müssten die Vereine nichts machen – die Gasgeräte-Prüfungen etwa liefen bereits mit der Stadt. Nach dem Ringtreffen habe man sich mit der Waldmössinger Zunft zusammengesetzt und entwerfe nun eine Checkliste, ergänzte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr.
Vorhandenes verschriftlichen
„Vieles wirkt noch überzogen“, erinnerte Thomas Brantner (CDU) an die Intention, die Vereine vom Arbeitsaufwand zu entlasten. Er fragte nach dem konkreten Umfang eines Konzepts und forderte, die Verwaltung möge stets ihre Ermessensspielräume nutzen, um so die Festkultur Schrambergs zu erhalten. Von den rund 120 Seiten, so Rehfuß, seien das meiste Schaubilder und allgemeine Hinweise. Rund 20 Prozent seien vom Verein zu erarbeiten, wovon jedoch das meiste ohnehin schon gemacht werde oder bekannt sei – wie eine Beschreibung der Veranstaltung oder wichtige Kontakte aufzuführen. „Das wurde automatisch bisher gemacht, nur wird es nun eben verschriftlicht.“
Kleine Veranstaltungen erhalten
Dass bei Veranstaltungen Risiken, Maßnahmen, Kosten und Nutzen abgewogen werden müssten und ab 5000 Personen ein Konzept nötig sei könne er nachvollziehen, sagte Ralf Rückert (Freie Liste). Wolle man das auch bei kleineren Veranstaltungen wie dem Oktoberfest der Stadtmusik, müsste es aber den Vereinen abgenommen werden – sonst werde das Ehrenamt sterben.
Verständnis wegen „Verklageritis“
Dominik Dieterle und Jürgen Winter (CDU) meinten, sie könnten die Situation Rehfuß’ als Behördenleiter und (wie der Veranstalter) potenzielles Klage-Opfer verstehen. Man könne sich aber nicht gegen alles absichern, so Dieterle. Maßnahmen müssten für die Vereine nachvollziehbar und umsetzbar bleiben.
Udo Neudeck (Freie Liste) betonte, die Rechtsabteilung der Stadt müsse als Partner der Vereine auftreten, für die die Veranstaltungen ein wichtiger Ertragsposten seien. Da brauche es ein „Wir versuchen alles, dass das funktioniert“. Über Ausgaben für Gutachter solle der Gemeinderat künftig besser informiert werden, forderte er.
Er beurteile seit 40 Jahren als Polizeibeamte Lagen, sagte Jürgen Reuter (Aktive Bürger), dass das Risiko, solange keine Gruppendynamiken einträten, „sehr überschaubar“ sei. Er fragte, was passiert, wenn sich ein Veranstalter einfach nicht meldet. Rehfuß sagte, dass Veranstaltungen der Größe, die ein Sicherheitskonzept benötigen, auch eine behördliche Genehmigung benötigten.