Bundesverkehrsminister Dobrindt soll Botschaft erhalten, dass Bundesregierung ebenfalls Interessen der Bevölkerung schützen möge.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Die grünrote Landesregierung wird am Dienstag, wie der Schwarzwälder Bote aus sicherer Quelle erfuhr, nochmals ihre Haltung im Fluglärmstreit gegenüber der Schweiz bekräftigen.
Das grün-rote Kabinett trifft sich heute zu einer auswärtigen Sitzung in Konstanz. Dabei sollen unter anderem Eckpunkte der Zusammenarbeit mit der Schweiz diskutiert werden.
"Das Land wird seine Haltung bekräftigen, dass alles getan werden muss, um die Interessen der südbadischen Bevölkerung zu schützen", erklärte Edgar Neumann, Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, auf Anfrage. Ministerpräsident Winfried Kretschmann selbst werde sich entsprechend auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Kabinettssitzung äußern. An dieser Pressekonferenz werden außerdem Verkehrsminister Winfried Hermann und Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg, teilnehmen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll die Botschaft erhalten, dass die Bundesregierung ebenfalls die Interessen der südbadischen Bevölkerung schützen möge. "Nachdem sich Dobrindt selbst vor kurzem in Waldshut entsprechend geäußert hat, bin ich davon überzeugt, dass er das auch machen wird", so Edgar Neumann. Das Thema werde heute in Konstanz einen größeren Stellenwert einnehmen.
Außerdem stehen vor allem Verkehrsprojekte am Bodensee auf der Tagesordnung des Kabinetts, zum Beispiel die Südbahn-Elektrifizierung. Bundesfernstraßenprojekte am Bodensee sind heute weiteres Thema in Konstanz. Die Stadt wurde wegen des Konziljubiäums für die Kabinettssitzung gewählt.