Infos zur wichtigsten Förderung fehlen noch. Das Parken klappt nicht wie beziehungsweise wo gedacht. Das Gefühl, es tut sich nichts. Die Stimmung der Räte bei der jüngsten Sitzung des Schulcampus-Ausschusses hätte besser sein können.
Fachbereichsleiter Bent Liebrich und Stefan Kamm von Kamm Architekten, Sieger des Realisierungswettbewerbs, stellten den Stand des Großprojekts vor. Die Gesamtkosten des Bau-Projekts lägen nun nach Anlehnung an den Baukostenindex bei 34,1 Millionen Euro. Nun gingen die Planer vor allem auf den Aspekt Mobilität ein.
Mobilität und Parken
Im Wettbewerb, so Liebrich, seien einige Ziele vorgegeben worden, wie das Trennen des Schulraums (Pausenhof) von öffentlichen Wegen oder dem Rückbau der Graf-von-Bissingen-Straße, sodass sie keine durchgängige Straße mehr ist. Auto-Parkplätze seien in direkter Nähe, aber nicht auf dem Gelände umzusetzen.
Parallel, erinnerte Liebrich, würde die Stadt ein Mobilitätskonzept erarbeiten – darin würden Punkte wie das Schaffen einer adäquaten Hol- und Bringsituation oder die Anbindung an den ÖPNV sowie das Einbetten in das umliegende Gelände genauer in den Blick genommen. Jenes sei bald fertig und werde nach der Sommerpause vorgestellt.
Einen ersten Rückschlag erlebte das Projekt beim Parken: Bei den dafür angedachten Flächen bei der Küfergasse und dem Gelände des Parkplatzes neben dem Tunneleingang sei die Stadt nicht in den Grunderwerb gekommen.
Deshalb, so Liebrich, sei für die Parkierung nun ein Parkhaus mit bis zu 200 Stellplätzen auf städtischem Gelände im Campus vorgesehen – zwischen Karl-Diehl-Halle und Graf-von-Bissingen-Straße, wo derzeit noch das Juks³ beheimatet ist. Eine erste Kostenschätzung von Kamm Architekten dafür liege bei rund 3,25 Millionen Euro. Ziel sei eine höchstmögliche Förderung, so der Fachbereichsleiter. Anhand der Lösung könnte, ergänzte Kamm, der Charakter des autofreien Schulgeländes gewahrt und eine „gewisse Intimität“ geschaffen werden. Interimsparkplätze könnten während der Bauphase auf dem Gelände geschaffen werden.
Zuschüsse und Förderung
Zur Zuschuss-Situation informierte die Schulangelegenheiten-Verantwortliche Kerstin Flaig. Bezüglich der Schulbauförderung (die bislang gering ausfiel, weil die bestehenden Schulgebäude als „zu gut“ eingestuft wurden) hätte die Stadt die Ergebnisse einer tiefergehenden Untersuchung an das Regierungspräsidium Freiburg (RP) weitergeleitet inklusive eines Briefs der Oberbürgermeisterin, um die Bedeutung des Themas zu unterstreichen. Kommende Woche fänden hierzu Gespräche statt.
Ein neues Sanierungsgebiet, so Flaig und Liebrich, würde auch die umgrenzenden Straßenzüge umfassen. „Es ist ja dafür gemacht, städtebauliche Missstände zu beheben, nicht nur einzelne Bausteine rauszugreifen“, ergänzte Liebrich. Dazu müsste weiterhin aber erst eines der laufenden Sanierungsgebiete beendet werden. Bei „Talstadt West“ laufe derzeit die Abrechnung, perspektivisch könnte jenes am Campus also beantragt werden.
Gefördert werden könnten damit „vorbereitende Maßnahmen“ wie Grunderwerb, Gebäudeabbrüche sowie alles, was „der Öffentlichkeit dient“, wie etwa Erschließungen (Straßen oder Wege). Das Parkhaus könne wohl teils gefördert werden, die neuen Schulgebäude nicht. Dennoch ergebe sich ein finanzieller Mehrwert – deshalb würde das Sanierungsgebiet weiterhin angestrebt. Udo Neudeck (Freie Liste) regte an der Stelle an, die Förderungen bei denkmalgeschützten Gebäuden im Blick zu behalten.
Die Fachplaner der Sparten Elektro, Heizung/Lüftung/Sanitär, Tragwerksplanung und Landschaftsplanung wurden bereits per VGV-Verfahren ausgewählt. Eine Beauftragung wurde aber wegen offener Fragen zu Finanzierung und Bezuschussung zurückgestellt, erinnerte Liebrich. Um voranzukommen und konkretere Aussagen zu den Kosten machen zu können, wurde vorgeschlagen, die Fachplaner mit den Leistungsphasen 1 und 2 zu beauftragen – was der Ausschuss einstimmig machte.
Finanzen und „Plan B“
Aus finanzieller Sicht erläuterte Kämmerer Klemens Walter zunächst die Komplexität, die nötige Liquidität für den Schulcampus parallel zu dem „sportlichen Investprogramm“ um Festhalle Tennenbronn, Neubau Don Bosco (als erster Teil des Schulcampus), Gymnasiums-Sanierung oder Kirchplatzschule aufzubauen.
Er gab ein Szenario vor, in dem vor allem jene Projekte bis 2027 mit einer Investsumme von gesamt 37 Millionen Euro umgesetzt werden, bei „realisitischen“ Zahlen für Gewerbesteuer, Kosten für Personal sowie Sach- und Dienstleistungen. Die 20 der 40 Millionen Euro angesetzer Gesamtkosten müssten selbst aufgebracht werden eine Neuverschuldiung vermieden werden. Die Perspektive, die Walter vorgab: Bis 2027/28 ist so die nötige Liquidität aufgebaut, um den Schul-Neubau stemmen zu können.
Zuletzt stellte Walter noch einen „Plan B“ vor, sollte die Wettbewerbsvariante nicht realisierbar sein. Diese sehe keine Sanierung vor, sondern ein Aufteilen in Bauabschnitte – die Peter-Meyer-Schule würde dabei erst später angebaut. Über eine Umland-Beteiligung bei den Schulen, wie jüngst von Rottweil vorgestellt, mache sich die Stadt ebenfalls Gedanken, schloss Walter.
Zu Potte kommen
Vor sieben Jahren habe man sich für diese Schulcampus-Lösung entschieden, sagte Ralf Rückert (Freie Liste) – und immer noch säße man hier und rede über Konzepte. Nun habe er mehr Fragen als Antworten erhalten. Währenddessen sei die Situation für Lehrer und Schüler nicht zumutbar, müsste man eigentlich schnellstmöglich Lösungen schaffen.
Ihn ärgerte vor allem, dass für das Parkhaus eigentlich angedachte Innenflächen wie ein Kleinspielfeld geopfert werden müssten oder dass nicht ersichtlich sei und fragte, was nun letztlich in den genannten 34,1 Millionen Euro enthalten sei und was nicht. Zudem erinnerte er an den ebenso sanierungswürdigen Zustand der Karl-Diehl-Halle. Jene werde im Sportstättenentwicklungskonzept betrachtet, sagte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr.
Doch außerhalb parken
Dominik Dieterle (CDU) sprach ebenfalls davon, das man nun „Gas geben“ müsse. Ihm gefalle nicht, dass es aussehe, als ob der Schulcampus („Wir haben oft genug gesagt, er ist Prio Nummer 1“) nun hinter den anderen Projekten anstehe – 2027/28 sei ihm zu spät, das sei auch Bürgern schwer zu vermitteln. Er sei zudem gegen ein Sanierungsgebiet, weil er dadurch weitere Verzögerungen befürchte und der Hauptbatzen, der Neubau, nicht förderfähig sei.
Wie auch Udo Neudeck oder Mirko Witkowski (SPD/Buntspecht) regte Dieterle an, weiter eine Park-Lösung außerhalb des Campus zu beleuchten, was Dorothee Eisenlohr in den eintimmig beschlossenen Beschlussvorschlag aufnahm.
„Ich werde oft nach dem Spatenstich gefragt. Die Aufteilung in Plan B ist ein Weg, dass der früher sein könnte“, sagte Klemens Walter zu Dieterles Kritik. Er habe sich verpflichtet gefühlt, diesen aus finanzieller Sicht darzustellen. Der Schulcampus, stellte er klar, würde nicht nachrangig betrachtet. Neudeck pflichtete dem Kämmerer bei: Eine Stadt könnte in einem Jahr aus dem Füllhorn planen, im folgenden habe sie nichts. Einen Plan B im Blick zu haben, sei „nicht dumm“, und die Zeit, diesen parallel mit zu entwickeln, habe man ja.
Angst vor Kostensteigerung
Dieterle entgegnete, man investiere jährlich weitaus weniger als im Haushalt steht. Dann sollte man „vielleicht auch mal so ehrlich sein“ und ein paar Projekte bei den Haushaltsberatungen von vorneherein streichen. Das sei dann im konkreten Fall leichter gesagt als getan, erinnerte Witkowski, der angesichts der Kostensteigerungen im Mai Bedenken äußerte, „wenn man sieht, dass wir bei Don Bosco allein von rund drei auf 8,9 Millionen Euro gestiegen sind“.
Auf Nachfrage von Barbara Kunst (CDU) konnte Liebrich die Fördersumme durch ein Sanierungsgebiet zwar noch nicht genauer beziffern, Eisenlohr entgegnete aber, dass ein solches für gewöhnlich nicht förderschädlich wegen anderer Zuschussprogramme sei. Auf ihre Frage, wann rein verfahrenstechnisch mit dem Bau begonnen werden könnte, stellte Kamm 2025 in Aussicht. Liebrich ergänzte hierzu, dass für Zuschüsse beim Gebäude-Abriss das Sanierungsgebiet bereits laufen müsste.
Hilmar Bühler (Aktive Bürger) fragte nach den Abrisskosten – auch vor dem Hintergrund Asbest. Diese lägen bei maximal 200 000 Euro. Hochbau-Leiter Andreas Krause ernnerte jedoch daran, dass Abriss und Kosten durch neue EU-Grenzwerde umfangreicher werden könnten. Die Kosten einer Zwischen-Unterkunft der Schüler während der Baustellenzeit seien noch nicht in den angegebenen Gesamtkosten enthalten, antwortete Architekt Kamm auf Bühlers Frage. Grunderwerbs-Gespräche zu einem Areal neben dem Lichtspielhaus habe man geführt, sagte Eisenlohr zu dessen Anregung, warum dort kein Parkraum realisiert werde.