Erneut weniger positive Nachrichten hatte Hochbauleiter Andreas Krause im Gepäck, als er im Verwaltungsausschuss über den Sachstand bei der Gymnasiums-Sanierung berichtete.
2018/19 sei das Projekt gestartet mit dem Zuschussantrag für die Sanierung Brandschutz/Decken/Elektro, der Fassadensanierung zweier Gebäudeteile sowie einer Toilettensanierung, stieg Krause in die Chronologie ein. Später seien die Sanitär- und Lüftungsanlagen sowie Brand- und Schallschutz der Flurwände und neue Aufenthaltsräume dazu gekommen. Als drittes Paket sei jüngst der Antrag für die Schadstoffsanierung, für die Sanierung der Fachräume und für Dachabdichtung gestellt worden.
15 Millionen Euro nötig
Für alle genannten Maßnahmen sind, so Krause, in den Haushalten der kommenden Jahre fast 15 Millionen Euro angemeldet – davon könnten knapp 7,4 Millionen Euro gefördert werden, für 2,3 Millionen Euro sei der Bescheid bereits da.
Abgeflossen sind erst rund zwei Millionen Euro, vor allem für die Fassadensanierung, die neuen WCs sowie die „begonnen Maßnahmen“ im Gebäude, sprich: das Rausnehmen der Decken.
Vorgaben bei Förderung
Die Fördermillionen brächten gewisse Vorgaben mit sich, so Krause – und leider hätten sich davon einige im Lauf des Jahres geändert. Die EU-Kommission habe die „Privilegierung der Planungsleistungen“ aufgehoben, das heißt „man darf bei Baumaßnahmen jetzt nicht mehr einzelne Planungsleistungen gesondert betrachten“, so Krause, sondern es müssten alle Planer zusammengenommen und ab einem Schwellenwert von 215 000 Euro alles EU-weit ausgeschrieben werden. Das treffe nun sowohl für die Planung der Schadstoffsanierung sowie die der Fachräume zu, bereits erteilte Aufträge müssten wohl gestoppt werden. „Das bringt alles einen entsprechenden Zeitverlust mit sich.“
Warten auf Bescheid
Der Zuschussbescheid für die Schadstoffsanierung (die ohnehin vor allen anderen Arbeiten umgesetzt werden muss) sei vermutlich erst im Herbst 2024 zu erwarten, fuhr der Abteilungsleiter fort. Das Problem: Solange jener Bescheid nicht da sei, könne die Stadt keine Aufträge vergeben, das sei zuschussschädigend. Für einzelne Bereiche könnte zwar ein Antrag auf vorzeitigen Baubeginn gestellt werden. Dafür müsste aber der Antrag überarbeitet werden.
Nur zu bestimmten Zeiten
Ebenfalls zu bedenken sei, dass die Schadstoffsanierung bislang nur während der Schulferien gewünscht war (sie wäre aber während der Schulzeit unter den ohnehin vorgegebenen Sicherheitsvorkehrungen zulässig) und dass beim Ausführen der folgenden Gewerbe auf gewisse Aspekte geachtet werden müsste. Während der Elektrosanierung etwa müssten die Toiletten ausgelagert werden.
Einzelne Klassen ausgliedern?
Eine Beschleunigung der Sanierung sei durch das Auslagern von Klassen denkbar – für Container müsse aber erst ein Stellplatz gefunden werden, eine entsprechende Baugenehmigung wäre nötig und kosten würde es auch was.
Start im Sommer 2024
Davon ausgehend, dass Teile der Planungsausschreibungen noch 2023 auf den Weg gebracht werden, so Krause zum Zeitplan, könnten in den Sommerferien 2024 erste Arbeiten umgesetzt werden. Die Gesamtmaßnahme liefe dann Stück für Stück bis in die zweite Jahreshälfte 2026 hinein.
Die personelle Situation im Hochbau machte der Abteilungsleiter zudem deutlich, ist bei der Stadt nach wie vor herausfordernd. So habe es in der Abteilung einige krankheits- oder mutterschutzbedingte Ausfälle gegeben. Er selbst sei für mehrere sehr vielschichtige Großprojekte gleichzeitig zuständig – die idealerweise jeweils von eigenen Planern verantwortet sein sollten. Seine Stelle, erinnerte er, sei angesichts seines nahenden Ruhestands Ende kommenden Jahres ebenfalls ausgeschrieben. So sei es gegebenenfalls zu überlegen, für die weitere Gymnasiumssanierung externe Projektsteuerer einzubinden.
Investitionslücke befürchtet
„Es wird bald Abiturjahrgänge geben, die ihre komplette Schulzeit in einer Baustelle verbracht haben“, sagte Gemeinderat Dominik Dieterle (CDU). Problem sei nicht nur die Vielschichtigkeit einzelner Projekte, sondern deren Zahl, zählte er die Kirchplatzschule oder den Schulcampus als „eigentliches Premiumprojekt“ auf. Er befürchte wieder große Lücken im Investitionshaushalt der kommenden Jahre– der Rat habe sich daher bereits dafür ausgesprochen, wenn nötig Mittel für Projektbegleiter zur Verfügung zu stellen, erinnerte er. „Am Geld ist es da bei uns bisher nie gescheitert.“ Auch Thomas Koch (ÖDP) fand eine externe Planungshilfe „sicher sinnvoll“. Bestandsgebäude zu sanieren sei zu begrüßen – dass sich dabei immer neue Hürden auftäten, sei sehr frustrierend.
Krause und Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr erklärten, es sei stets Ziel, sich realistische Investitionsprogramme vorzunehmen. Für das Gymi seien dies 2024 knapp drei Millionen Euro, so Krause, die „schon sportlich“ angesetzt seien. Die bewilligten Zuschussbescheide, erinnerte er, liefen Ende 2025 aus, „auch da müssen wir noch mal mit dem Regierungspräsidium sprechen, das wird nicht alles umsetzbar sein“.
Projekt „zurückgeworfen“
„Ich bin nicht nur gefrustet, ich bin mittlerweile richtig sauer“, sagte Tanja Witwokski (SPD/Buntspecht). „Was sollen wir denn noch mehr machen außer Personal genehmigen und immer wieder nachhaken? Ich verstehe es langsam nicht mehr“, sagte sie. Der Schulcampus laufe nicht. Das Gymnasium laufe nicht. Ihre Schulleiter-Kollegen hätten mittlerweile „an allem Zweifel“. Sie wisse, es liege nicht immer alles an der Verwaltung, jedoch könne sie es als Rätin nicht mehr rechtfertigen, dass die Projekte nicht vorangebracht würden. „Wenn es etwas gibt, was wir als politisches Gremium tun können, dann sagen Sie es uns“, forderte Witkowski.
Viele Rückschläge und Vorgaben
Er könne den Frust gut verstehen, sagte Krause. Bereits Corona und nun die Schadstoffproblematik hätten das Projekt deutlich zurückgeworfen. Er könne sich aber leider nicht vier- und zehnteilen, sondern ansetzen, wo die größte Dringlichkeit gegeben sei. Auch externe Planer müsste er erst in die Projekte einarbeiten.
Besetzung nicht einfach
Eisenlohr dankte für bereits genehmigte Stellen im Hochbau, es sei aber auch immer eine Herausforderung, diese auch zu besetzen.
Nachdem man anlässlich eines fraktionsübergreifenden Statements zur Festhalle Tennenbronn noch wegen der Forderung nach Projektsteuerern „belächelt worden“ sei wäre es nun begrüßenswert, dass die Stadt „nun auch darauf gekommen ist“, flüchtete sich Thomas Brantner (CDU) in Galgenhumor. Bürokratie und Vorgaben aus der Bundes- und EU-Politik machten es aber auch oft schwer, das müsse man einsehen. Dieterle schloss, es sei wichtig, sich „nun nacheinander auf die wesentlichen Dinge“ zu konzentrieren. Dann komme man auch voran
Zwei „Ruheständler“
Andreas Krause,
Leiter der Abteilung Gebäudemanagement und Hochbau wird zum 31. Dezember 2024 in den Ruhestand gehen. Die Stelle ist ausgeschrieben.
Uwe Weisser,
Fachbereichsleiter Zentrale Verwaltung wird zum 1. Januar 2025 in den Ruhestand gehen. Auch seine Stelle ist bereits ausgeschrieben. Auch wenn die Stadt selbst nichts sagt: Hier soll es bereits interne Bewerbungen für die Nachfolge geben.