Camedi: Maurer: Züllig zu lange Investorenschutz gewährt / Verwaltung lässt prüfen, ob sie Fehler gemacht hat

Schramberg (sw). Mit einem Rechtsgutachten soll festgestellt werden, ob weitere Verfahrensschritte der Stadt gegen die Camedi Real Estate GmbH, der ehemaligen Käuferin des Schramberger Krankenhauses, möglich und erforderlich sind. Darauf einigte sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag.

Grund des Antrags auf Überprüfung, so Clemens Maurer (CDU) sei, dass nach dem Ende des Projekts von Züllig und Penz eine Aufarbeitung erforderlich werde., allerdings müsse im Gegensatz zum Verwaltungsvorschlag formuliert werden, dass nach "derzeitigem" Kenntnis- und Verfahrensstand kein finanzieller Schaden entstanden sei. Dies sei aber eine Momentaufnahme, da die Bewertung von Rechtsfragen noch ausstehe. Es müssten vertragliche Ansprüche verfolgt werden, seiner Ansicht nach habe die Stadt sehr wohl Ansprüche auf Verzugszinsen, und geklärt werden müsse, ob durch das Nichtbezahlen des Kaufpreises ein weiterer Schaden für die Stadt entstanden sei. Der Gemeinderat, so Maurer, habe nie beschlossen, dass Camedi später zahlen dürfe, sondern immer darauf bestanden, dass die vertraglichen Pflichten eingehalten werden müssten. Dankbar sei er auch, so Maurer, dass die Stadt überprüfe, ob die Hauptsatzung eingehalten worden sei, als die Stadt Kosten für die Grundsteuer übernommen habe.

Er denke aber auch, betonte Maurer, "dass das reinigende Gewitter der letzten Sitzung wichtig war". "Sie haben Vertrauensbruch begangen," sagte er zu OB Thomas Herzog gewandt, "Sie haben ihn bedauert, wir sollten wieder zur normalen Sacharbeit zurückkehren." Es sei falsch gewesen, Züllig zu lange Investorenschutz zu geben, "wir hätten ihn gerne in öffentlicher Sitzung gehabt, aber so lange werden wir einen Investor nicht mehr schützen".

Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) machte deutlich, sie könne sich weitestgehend Clemens Maurer anschließen, die ganze Geschichte mit Camedi sei nicht so gelaufen, wie gehofft, sie sehe auch den Vertrauensbruch, doch müsse man nach vorne schauen.

Uwe Weisser berichtete, dass Camedi 150 000 Euro bezahlt habe, aber Restforderungen der Stadtwerke in Höhe von 32 000 Euro bestünden, die notfalls gerichtlich geltend gemacht werden sollen.