Kein Beschluss: Gemeinderat stellt Antrag von SPD-Buntspecht zum Kommunalwahlrecht für Ausländer zurück.
Schramberg - Das ist wohl alles gar nicht so einfach, wie in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats nach umfangreicher Diskussion deutlich wurde.
Der Vorstoß der SPD-Buntspecht-Fraktion des Schramberger Gemeinderats mit ihrem Vorsitzenden Hans Jörg Fahrner zum Thema "Kommunalwahlrecht für Mitbürger mit ausländischen Wurzeln" stand auf der Tagesordnung.
Auf Anraten von Oberbürgermeister Thomas Herzog war man sich einig, zunächst einmal keinen Beschluss zu fassen, vielmehr solle die SPD-Buntspecht-Fraktion ihren Antrag präzisieren und dann wieder vorlegen.
Folgendes hatte SPD-Buntspecht im Februar diesen Jahres beantragt: "Die Stadt Schramberg ergreift Initiativen zur Gewährung des Kommunalwahlrechts über den Gemeinde- und Städtetag sowie über die zuständigen Gremien des Landes. Menschen, die hier leben und arbeiten und damit zum Wohlstand aller beitragen, müssen auch in den entscheidenden politischen Gremien vertreten sein".
Dass er mit diesem Antrag nicht zurechtkomme und dass er ihn ablehnen werde, betonte CDU-Fraktionschef Martin Maurer. Inhaltlich sei dieser Antrag unspezifisch. Außerdem hätten die EU-Ausländer hierzulande bereits das Kommunalwahlrecht. In einem solchen Antrag, der eher auf die politische Schiene gehöre, müsse klar zum Ausdruck kommen, was gemeint sei, so Maurer weiter.
Der Gemeinde- und Städtetag müsse erkennen, dass da eine Stadt sei, welche die Initiative ergreift, gab Bernd Richter (ödp) zu verstehen. "S’isch nett", äußerte sich Udo Neudeck von der Freien Liste zur Gewichtigkeit des Antrags, den er allerdings nicht ablehnen werde.
Helmut Banholzer (CDU) vertrat die Ansicht, von besagtem Antrag seien jene ausländischen Familienmitglieder, die nicht arbeiten gehen, wohl ausgeschlossen. Hans Jörg Fahrner möge doch den Antrag zurückziehen und stattdessen eine Resolution verfassen, "der wir dann zustimmen", wie Banholzer abschließend in Aussicht stellte. "Die Frage ist, was wollen Sie erreichen. Wir können hier schöne Worte verlieren, aber nichts entscheiden", brachte Jürgen Winter (CDU) die Sache auf den Punkt.
"Machen wir doch eine Resolution und lassen es über die Parteipolitik laufen", erklärte Winter.
"Unser Antrag ist nichts anderes, als Sie es formulieren", antwortete Hans Jörg Fahrner. "Wenn Sie über unseren Antrag ›Resolution‹ schreiben wollen, bin ich damit einverstanden". Allerdings solle das Ganze nicht zu sehr hinausgezögert werden.