Schömberg

Turmbau: Gegner übergeben Unterschriftenliste

von Wolfgang Krokauer

Schömberg - Ein Schritt auf dem Weg zum Bürgerentscheid ist getan: Eine Delegation der Gegner des Schömberger Turmbaus – zumindest in seinen geplanten Ausmaßen – hat am Mittwoch die Unterschriftenliste für ein Bürgerbegehren im Rathaus übergeben.

Rainer Kraft, Peter Burkhardt und Uwe Schmiedeberg überreichten Hauptamtsleiterin Lea Miene den Ordner mit den Listen der 1440 Namen. Notwendig sind mindestens 440 Unterschriften. Jetzt prüft die Gemeindeverwaltung die Signaturen.

Die Unterzeichner beantragen einen Bürgerentscheid nach Paragraf 21, Absatz 3, der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg zu folgender Fragestellung: "Sind Sie dafür, die Beschlüsse des Gemeinderates vom 27.02.2018 zum Neubau eines Aussichtsturms in Schömberg-Oberlengenhardt aufzuheben?" Zur Erinnerung: Das Gremium fasste seinerzeit einstimmig folgende Beschlüsse: "1. Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Entwurfsplanung vom 19. Februar 2018 zur Errichtung eines Aussichtsturmes im 'Zollernblick' in Schömberg-Oberlengenhardt zu. 2. Der Gemeinderat beauftragt das Ingenieurbüro Braun GmbH und Co. KG mit der Weiterführung der Planung und dem Einstieg in die nächsten Leistungsphasen. 3. Der Gemeinderat beschließt die optionalen Ausstattungsmerkmale (Panoramarutsche, Boulderwand und Fotopoint) erst zu einem späteren Zeitpunkt zu realisieren. 4. Die Netto-Mehrkosten (überplanmäßige Ausgaben) über 340.000 Euro werden über die zu erwartenden Mehreinnahmen im Kämmereihaushalt 2018 und 2019 über rund 461.000 Euro (siehe Gemeinderatssitzung am 16.01.2018 im Rahmen der Beratung des Doppelhaushalts 2018/2019) gedeckt."

"Es geht nicht um Parteipolitik"

Für das Bürgerbegehren wird folgende Begründung genannt: "Wir fordern die Entscheidung über den Bau eines Aussichtsturms in Oberlengenhardt aufgrund der hohen Kosten von derzeit 2,756 Millionen Euro einem Bürgerentscheid zu unterwerfen. Sofern die Bürger sich gegen den Bau des Aussichtsturms entscheiden sollten, sollen eventuell entgegenstehende, schon erfolgte Auftragsvergaben im Rahmen des rechtlich Möglichen storniert werden." Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens sind Rainer Kraft und Peter Burkhardt.

Kraft teilte mit, dass die 1440 Unterschriften in gut drei Wochen gesammelt worden seien. Im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten machte er deutlich, dass sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit bewusst zurückgehalten hätten: "Es geht um das Bürgerbegehren. Es geht nicht um Parteipolitik."

In die gleiche Kerbe schlug Burkhardt. Er betonte das Motto der Aktion: "Mehr Demokratie wagen! Bürgerentscheid über den Turmbau." Es steht auch auf dem Aktenordner mit den Unterschriftenlisten, der im Rathaus übergeben wurde. "Wir alle werden das Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheids akzeptieren", versicherte Burkhardt.

Vorwurf: Finanzierung unklar

In den vergangenen Wochen fleißig Unterschriften gesammelt hat Uwe Schmiedeberg, der bei der Unterschriftenübergabe dabei war. Er monierte, dass die Finanzierung des Turms in seinen geplanten Ausmaßen nicht ganz klar sei.

Kraft wiederum kritisierte, dass die Bevölkerung nur unzureichend am Entscheidungsprozess beteiligt worden sei. Erst als bei der Entscheidung Ende Februar Kosten in Höhe von mehr als 2,7 Millionen Euro genannt worden seien, habe in Schömberg die Debatte eingesetzt: "Wir wollen eine öffentliche Diskussion, die im vergangenen Jahr versäumt wurde." So habe es im vergangenen Sommer über dieses Projekt keine Bürgerversammlung gegeben, kritisierte Kraft, wenngleich dazu öffentlich Gemeinderatsbeschlüsse getroffen worden seien. Polemik müsse aber vermieden werden, so Kraft. Es gehe um die Notwendigkeit des Vorhabens. Vielen Bürgern sei die Dimension des Projekts gar nicht klar gewesen. Es sei aber auch nie in Gänze dargestellt worden. Das gelte für das touristische, finanzielle und bauliche Konzept. "Es hat sich verändert und wurde immer größer", kritisierte Kraft. Mit 2,7 Millionen Euro könne man weit Wichtigeres machen: "Einen Turm dieser Ausprägung braucht kaum einer von uns. Wir wollen keinen Rummelplatz."

Und Burkhardt ergänzte bezüglich der Kosten: "Wir vermuten, dass noch einiges draufkommt." Darüber hinaus widersprach er den Befürwortern des Projektes, die meinen, dass der Turm an sich gar nicht mehr verhindert werden könne, weil der Grundsatzbeschluss bereits im vergangenen Jahr getroffen worden sei. Bislang gebe es keinen Bauantrag, geschweige eine Baugenehmigung, so Burkhardt.

Auch den Hinweis der Befürworter des Turms auf den Baumwipfelpfad in Bad Wildbad lässt Burkhardt nicht gelten. In der Kurstadt im Oberen Enztal habe ein privater Investor das Vorhaben verwirklicht. In Schömberg dagegen würden Steuermittel eingesetzt. Selbst wenn ein Betreiberkonzept aufgestellt werde, so sei letztendlich immer die Gemeinde verantwortlich. Kraft regte stattdessen an, dass ein privater Investor statt eines 50 vielleicht einen 35 Meter hohen Turm realisieren könne, der frei zugänglich sei.

Rahmenbedingungen müssen stimmen

Bei dieser Gelegenheit betonte Burkhardt, dass Schömberg nie ein Touristikort, sondern früher ein Heilklimatischer Kurort für an Lungentuberkulose erkrankte Patienten gewesen sei. Nach der Erfindung von Antibiotika seien manche Häuser in Altenpflegeheime umgewandelt worden. Davon abgesehen mache die Gemeinde sehr viel für Touristen, so Burkhardt. So unterhalte sie das Kurhaus, den Kurpark und Waldwege: "Hier hat die Gemeinde unsere volle Unterstützung." Eine Kommune müsse für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen und eine intakte Infrastruktur bereitstellen, aber keine Bauwerke wie einen Turm errichten, sagte Burkhardt. Dann würden auch private Investoren in den Ort kommen.