In den vergangenen Jahren ist die Kinderbetreuung in Deutschland ausgebaut worden. In Schömberg kam es jetzt wegen des Kostenbei­trags für die Eltern zu einer Grundsatzdiskussion. Foto: Wendt

Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss von Schömberg empfiehlt Erhöhung der Beiträge für Kindertagesstätten. Mit Kommentar.

Schömberg - Die Eltern von Kleinkindern in Schömberg müssen wohl ab 1. September tiefer in die Tasche greifen. Der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung dem Gemeinderat eine Erhöhung der Gebühren für die Nutzung der Kindertagesstätten empfohlen. Und wie schon bei der Golf-Arena gab es eine hitzige Diskussion. Hauptamtsleiterin Evelyn Foerster hielt es für vertretbar, wenn die Gebühren um sieben Prozent steigen. Dann könnten zumindest 13 Prozent der Kosten über die Beiträge der Eltern gedeckt werden. Wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht, nimmt die Gemeinde momentan 305 000 Euro aus den Elternbeiträgen ein. Das sind 12,21 Prozent der Gesamtkosten. Die Kommune hatte einst einen Korridor von 13 bis 14 Prozent festgelegt, in dem der Eigenbeitrag der Eltern zur Deckung der Kosten beitragen sollte, erläuterte Bürgermeisterin Bettina Mettler. Mit der Erhöhung um sieben Prozent ab 1. September wäre die Gemeinde folglich zumindest wieder am unteren Rand dieses Korridors.

Martin Hackenberg (CDU) monierte, dass wieder eine solche Entscheidung kurz vor der Wahl getroffen werde. Er lehne angesichts des demografischen Wandels eine solche Erhöhung ab. Der Adventure-Golfpark, über den der Ausschuss ebenfalls diskutierte, sei hingegen ein Luxusartikel. Beim Kindergarten jedoch werde wegen 20 000 Euro Mehreinnahmen herumdiskutiert. Woanders gebe es den Kindergartenbesuch umsonst, so Hackenberg. Das sei auch in solchen Bundesländern, die vom Länderfinanzausgleich profitierten, warf Mettler ein. Sie gab zu bedenken, dass die Empfehlung des Gemeindetages und der kirchlichen Verbände bei einem Deckungsgrad von 20 Prozent lägen.

Schützenhilfe erhielt Mettler von Andreas Ehnis (CDU). Er machte deutlich, dass die letzte Erhöhung im Jahre 2011 gewesen sei und sich der Gemeinderat seitdem viel zu viel Zeit gelassen habe. Er nannte die geplante Erhöhung relativ moderat. Mit der Betreuung sei die Kommune recht günstig. Rupert Balle (SPD) bezeichnete den Korridor als "sozial verträglich".

CDU-Fraktionschef Joachim Zillinger gab hingegen zu bedenken, dass es vielen schwerfalle, die zusätzlichen Kosten zu stemmen. "Wir müssen die Ausgaben beachten und die Einnahmen steuern", sagte er. Er erinnerte daran, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren extrem aufgerüstet habe.

Letztendlich empfahl das Gremium bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung eine Erhöhung der Beiträge um sieben Prozent. Das letzte Wort hat der Gemeinderat am nächsten Dienstag.

Kommentar: Zeitvergeudung

Von Wolfgang Krokauer

Von CDU-Seite wurde in den jüngsten Sitzungen in Schömberg immer wieder die Forderung erhoben, kurz vor den Wahlen keine richtungsweisenden Entscheidungen mehr zu treffen. Wer so etwas will, kann auch gleich verlangen, dass der Betrieb in dieser Zeit ganz eingestellt wird. Auf Landes- und Bundesebene wird Politikern zu Recht vorgeworfen, dass ein Jahr vor und nach einem Urnengang nichts geht, weil entweder Wahlkampf ist oder sich die neuen Abgeordneten einarbeiten müssen. Weshalb aber sollen Gemeinderäte schon Wochen vor einem Urnengang die Arbeit einstellen und Zeit verschwenden? Das Argument, dass die neuen Mandatsträger mit Vorgaben zu leben haben, die andere verantworten müssen, zieht nicht. Gemeinderäte müssen stets mit Entscheidungen leben, die andere vor ihnen getroffen haben – nicht nur vor einer Wahl.