Wie die Sanierung des Gymnasiums nun weitergehen kann und soll, diskutierten die Räte im Verwaltungsausschuss. Eine Fortführung der Arbeiten in den Sommerferien ist derweil in akuter Gefahr, weitere Verzögerungen drohen.
Gute Nachrichten zu Beginn: Anfang Juni habe es nun doch ein Gespräch mit dem Landrats- beziehungsweise Gewerbeaufsichtsamt gegeben, um über das weitere Verfahren bei der Schadstoffsanierung am Gymnasium Schramberg zu reden, informierte Hochbau-Leiter Andreas Krause die Räte am Donnerstag. Das Positive: Die Stadt muss wohl doch nicht so umfangreich sanieren wie befürchtet. Ganz rund läuft die Sache dennoch noch nicht.
Zur Erinnerung: Im Zuge der „normalen“ Sanierung sind an einigen Stellen in Böden, Abwasserrohren und teils den Wänden asbesthaltige Materialien gefunden worden. Die Stadt beauftragte den Architekten und Sachverständigen Till Läpple mit der Planung der Schadstoffsanierung. Jener arbeitete anhand einer Testsanierung ein Maßnahmenpaket aus, das die Berufsgenossenschaft Bau absegnete. Das Gewerbeaufsichtsamt aber hat sie zuerst abgelehnt.
Sachverständige sind vor Ort
Der Vorschlag sieht „Tätigkeiten mit geringer Exposition“ vor, nur in Einzelbereichen sei als Ausnahme der Ausbau im sogenannten Schwarz-Weiß-Bereich erforderlich. Das Amt jedoch wollte, dass das gesamte Gebäude im Schwarz-Weiß-Bereich saniert wird, was ungleich umfangreicher und teurer wäre. Das Gespräch nun, so Krause hätte ergeben, dass die Sanierung gemäß der Schramberger Pläne umgesetzt werden darf. Der Sachverständige Mario Schreiber, der die Sanierung begleitet, wolle aber auf Nummer Sicher gehen und diese Zusage des Gewerbeaufsichtsamts verschriftlicht haben. Diesbezüglich warte man nun auf Rückmeldung. Neben Vertretern des Gymnasiums waren auch Läpple sowie Schreiber unter den Gästen im Ratssaal.
Thematik um die Asbest-Grenzwerte
Was dazuhin eine Rolle spielt: Die EU hat angekündigt, die Bemessungsgrenze für Asbest von 0,1 um das Zehnfache auf 0,01 Massenprozent zu reduzieren. Um Folge-Sanierungen zu vermeiden, so Krause, empfehle das Gewerbeaufsichtsamt die Sanierung unter dem noch nicht gültigen, angedachten Wert. Die Stadt habe aber entschieden, auf Basis des bestehenden Werts zu sanieren, so der Hochbauleiter. Zudem habe die Verwaltung Zuschüsse geprüft: Die Sanierung wäre auf Basis beider Grenzwerte förderfähig, als Zwischenlösung Containermodule aufzustellen dagegen nicht.
Zum zeitlichen Aspekt konnte Krause keine guten Nachrichten liefern: Aufgrund des Umfangs der Schadstoffsanierung werde man diese wohl EU-weit ausschreiben müssen. Aufgrund dessen werde „eine Umsetzung in diesen Sommerferien nicht mehr gegeben“ sein. Mario Schreiber war auf Nachfrage deutlicher: Arbeiten in diesen Sommerferien wären dann „völlig unrealistisch“. Das Grundproblem bleibt: Solange die Schadstoffsanierung stockt, herrscht auf der gesamten Baustelle Stillstand.
Antrag der Aktiven Bürger
Die Aktiven Bürger, fuhr Krause fort, hätten inzwischen beantragt, dass der Beschluss ergänzt wird um den Passus, dass die Sanierung „ausschließlich in abgeschotteten Bereichen und ausschließlich in den Ferien“ umgesetzt werde. Nach der Sanierung müsse „das gesamte Schulgebäude, insbesondere die Flure und Treppenhäuser, gereinigt und durch Messungen in der ganzen Schule nachgewiesen werden, dass sie wieder genutzt werden kann“. Hilmar Bühler unterstrich: „Das sind Jugendliche. Und Asbest ist ein Teufelszeug. Da etwas während der Schulzeit zu machen, wäre höchstgefährlich.“ Diese Vorgehensweise, sagten Krause und Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr, sei ohnehin genau so vorgesehen.
Mit einer Ausnahme: Inzwischen überlege man auf Anregung der Schule, nicht gleichzeitig gebäudeweit sondern Schritt für Schritt in abgeschirmten Bereichen vorzugehen, so Krause. Dazu lägen zwar noch keine konkreten Pläne vor, weil aber dann theoretisch Arbeitsschritte außerhalb der Ferien möglich seien, musste über den Antrag im Ganzen abgestimmt werden: Er wurde abgelehnt bei sieben Stimmen gegen jene Hilmar Bühlers (Aktive Bürger), Thomas Brantner und Jürgen Winter (beide CDU) enthielten sich.
Neuen Grenzwert beachten, wo es geht
Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) gefielt nicht, dass die Maßnahme bezüglich des Grenzwerts vom Gewerbeaufsichtsamt anders empfohlen werde. „Das klingt so nach: Wir empfehlen es so, aber macht doch, was ihr wollt“, sagte sie. Wenn man EU-weit ausschreibe, könne man doch gleich mit dem angedachten Grenzwert arbeiten. Krause erklärte, dort wo es erforderlich sei einzugreifen, werde man dies auch machen. Das Hauptproblem sei bisher gewesen, dass das Gewerbeaufsichtsamt untersagt hatte, reduzierte Maßnahmen umzusetzen, wo es auch einfacher als im Schwarz-Weiß-Bereich geht. Beim von der Stadt angedachten Vorgehen sowie beim Vorgehen mit den aktuellen Werten, das betonten auch die beiden Experten vor Ort, habe die Stadt Sicherheit.
„20, 30 Jahre Ruhe“
Thomas Brantner erinnerte daran, dass die gesamte Diskussion rund um die Grenzwerte primär den Arbeitsschutz betreffe. „Kritisch wird es beim Asbest erst, wenn man in die Substanz eingreift.“ Auch die Stadt hatte zuletzt betont: Die Sicherheit für Schüler und Lehrer sei stets gewährleistet, weil auch nach aktuellem Vorgehen und Verordnungen sämtliche Arbeiten abgeschottet verlaufen und vorher problematische Räume erst nach einer Freitestung wieder betreten werden dürfen. Jetzt, so Brantner, solle man einen Knopf an die Sache machen und habe 20, 30 Jahre lang Ruhe, bis man eben mal wieder in die Substanz eingreifen müsse. „Wie wir planen ist alles im Rahmen des Gesetzes, wir sind auf der sicheren Seite.“
Mit der Gegenstimme von Hilmar Bühler beschloss der Ausschuss erläutertes Vorgehen nach dem aktuellen Grenzwert, sobald das Landratsamt die Zusage schriftlich bestätigt.