Böller-Attacken auf Einsatzkräfte haben in der Silvesternacht besonders in Berlin für Entsetzen gesorgt – Polizeiverbände fordern daher ein Feuerwerksverbot. Was sagen Politiker aus dem Kreis Rottweil zur umstrittenen Debatte?
Kreis Rottweil - Pyrotechnik als Waffe – das geht gar nicht, sind sich die Polizei und das politische Berlin einig. Nicht aber über ein generelles Feuerwerksverbot angesichts der bundesweiten Krawallen in der Silvesternacht. Die Gewerkschaft der Polizei fordert: "Eine Einsatznacht mit schockierenden Vorfällen wie in der Nacht auf Sonntag darf sich zum nächsten Jahreswechsel nicht wiederholen" – und spricht sich gegen die Knallerei am Altjahrabend aus.
Lokale Schutzbereiche
Mirko Witkowski, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Rottweil, erklärt auf Anfrage unserer Redaktion: "Ein generelles Verbot für alle auszusprechen, weil sich eine Minderheit massiv danebenbenimmt, halte ich für den falschen Weg." Er könne sich aber lokale Feuerwerkverbotszonen vorstellen, um Tiere, Natur und Gebäude zu schützen. Ein langjähriges Beispiel: die Altstadt Rottweils, in der aus Denkmalschutzgründen nicht geböllert werden darf.
In die gleiche Kerbe schlägt Daniel Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter aus Rottweil: "Ein generelles Verbot von Feuerwerk trifft alle, die verantwortungsvoll mit Feuerwerk umgehen und verhindert keinen einzigen Angriff." Er wirft die Idee ein, einfach laut knallende Böller zu verbieten. Der Grund: "Diese haben dem Auge nichts zu bieten und sorgen dafür, dass auch tagsüber geböllert wird. Das ist schlecht für die Umwelt und belastet Menschen und Tiere zusätzlich."
Feuerwerksverbot einseitig und unfair
Und auch für Stefan Teufel (CDU), Direktmandatsträger aus dem Wahlkreis Rottweil, gilt das Prinzip mit "Maß und Mitte". Zwar gebe es allein aus Umweltschutzgründen und Gesundheitsschutz genügend Argumente für ein Feuerwerksverbot. Aber: "Es wäre einseitig und unfair gegenüber denen, für die diese Tradition zum Feiern einfach dazugehört."
Angriffe auf Ehrenamtliche verurteilen die Politiker aus dem Kreis Rottweil aber aufs Schärfste: "Das Thema Gewalt gegen Rettungskräfte ist völlig inakzeptabel und muss hart bestraft werden", betont Teufel und macht den Standpunkt der CDU im Landtag deutlich. "Innere Sicherheit ist ein Hauptanliegen von uns."
Witkowski geht noch einen Schritt weiter: "Dass Rettungskräfte des DRK oder auch Feuerwehrleute angegriffen werden, ist ein absolutes Unding." Das seien Menschen, die anderen zur Hilfe eilen. Dass diese dabei um ihre eigene Sicherheit fürchten müssen, könne und dürfe nicht sein.
Härtere Gangart erforderlich?
Muss die Polizei künftig gegen Randalierer eine härtere Gangart einlegen? Karrais plädiert dafür: "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Respekt sowohl gegenüber ehrenamtlichen als auch hauptamtlichen Rettern und Polizisten wiederhergestellt wird." Dass gelte nicht nur für die Extremfälle an Silvester, sondern auch bei verbalen Angriffen auf Polizeibeamte im Alltag. "Offensichtlich haben die Übeltäter keine Befürchtungen, eine Strafe zu erhalten."
Der FDP-Politiker will nicht untätig bleiben: "Als Mitglied des Innenausschusses im Landtag fordere ich einen Bericht der Landesregierung über die Vorgänge in Baden-Württemberg und darüber, welche Lehren aus den Angriffen in Berlin gezogen werden müssen." Die Politik sei schließlich für den Schutz von Einsatzkräften verantwortlich.
"Vom Ausmaß der Gewalt entsetzt"
Dass die Silvesternacht einsatzreich werde, damit habe man rechnen müssen, hält Witkowski fest. "Das Maß hat mich dann aber doch entsetzt." Zu erwähnen sei auch: "Zwischenzeitlich wird von Fachleuten berichtet, dass es sich bei den Tätern um Menschen handelt, die keinen Respekt vor unserem Staat haben beziehungsweise unserem Staat ablehnend gegenüberstehen." Dass dabei tiefergehende Probleme von der Politik gelöst werden müssten, sei klar.
Wichtig für den SPD-Kreisvorsitzenden: "Nicht erst wieder wenige Tage vor Silvester darf über das Thema gestritten werden. Es bedarf einer ernsthaften Diskussion und Abwägung auf allen politischen Ebenen – sei es im Bundestag, im Landtag oder auch in den Gemeinderäten." Denn weiter solle der Grundsatz gelten: "Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt."