Tuttlinger Präsident Schwarz soll am Bodensee seinen baldigen Ruhestand vorgefeiert haben.
Region - Neue Vorwürfe gegen den Tuttlinger Polizeipräsidenten Ulrich Schwarz. Er soll in diesen Tagen mit einer Gruppe von Getreuen eine Reise an den Bodensee unternommen haben. Rund 3500 Euro soll die Unternehmung gekostet haben.
Die Klagen gegen den Tuttlinger Polizeipräsidenten Ulrich Schwarz hören nicht auf. Die Basis zürnt ihm bereits, weil er Statistiken zur Kriminalitätsbelastung in den Landkreisen Rottweil, Zollernalb, Villingen-Schwenningen, Freudenstadt und Tuttlingen beschönigt haben und interne Kritik im Keim ersticken soll. Auch ist Schwarz einer, der die Polizeireform trotz offensichtlicher Defizite verteidigt. Dabei sei die Personalausstattung in der Realität weit von dem Stand entfernt, wie er auf dem Papier existiere.
Jetzt wird ein neuer Vorwurf bekannt, der von Polizisten der Basis im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten bestätigt wird. Demnach soll Ulrich Schwarz in den vergangenen Tagen eine Fahrt zu einem Bildungshaus an den Bodensee unternommen haben: Schloss Hersberg in Immenstaad. Eine Tagungsstätte, die, so die Angaben auf der Internetseite des Schlosses, vorrangig gebucht werden könne "von Gruppen unterschiedlicher Größe, aber auch von Einzelgästen, die einen christlich-orientierten Rahmen suchen und schätzen".
Schulung oder eine erste Abschiedsfeier des Tuttlinger Polizeichefs?
Nun, was der Polizeipräsident und seine Truppe von rund einem Dutzend Beamter, die zum Führungsstab der Tuttlinger Polizei gehören sollen, genau getan haben, ist nicht bekannt.
Offiziell soll es sich um eine Schulung gehandelt haben. Das Thema soll gesundheitsorientiertes Führen gewesen sein. Die Kosten: circa 3500 Euro. In Polizeikreisen spricht man davon, dass Schwarz mit einer Gruppe von Führungskräften, die ihm treue Gefolgschaft leisteten, seinen bevorstehenden Abschied aus dem Polizeipräsidium etwas vorgefeiert habe. Schwarz, so heißt es seit geraumer Zeit, wolle im Herbst in den Ruhestand treten, mit 62 Jahren.
Wer ist dieser Polizeipräsident, der sich in den vergangenen Monaten, so scheint es, immer mehr Feinde schafft? 1974 ist der am 2. April 1954 geborene Ulrich Schwarz in den Polizeidienst eingetreten. Vier Jahre später stieg er in den gehobenen Polizeivollzugsdienst auf, 1989 folgte der Aufstieg in den höheren Vollzugsdienst. Die Angaben sind der Vita zu entnehmen, die anlässlich der Besetzung der neu geschaffenen Polizeipräsidien im Zuge der Strukturreform im Juli 2014 veröffentlicht wurde. Bis 1994 war Schwarz beim Landeskriminalamt und dort Leiter der Inspektion 710, als er zur Fachhochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen wechselte. 2000 wurde er bei der damaligen Polizeidirektion Freiburg Leiter des Führungs- und Einsatzstabes, 2002 Leiter der Polizeidirektion Konstanz, bevor er 2014 Polizeipräsident wurde.
Schon diese Besetzung verlief holprig. Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Februar 2014 musste die Landesregierung die Personalvorschläge von Innenminister Reinhold Gall (SPD) zur Bestellung der Präsidenten ausdrücklich billigen. Das Gericht hatte zuvor die Entscheidungen des Ministers wegen Verfahrensfehler aufgehoben. Es ging dabei nicht um die Personalie Schwarz allein, sondern um das gesamte Besetzungsverfahren. In dieser Interimsphase Anfang des Jahres 2014, als Schwarz sein Präsidentenamt mehrere Monate nicht ausfüllen konnte, wurde das Präsidium von Alexander Pick, Rektor der Hochschule für die Polizei in Villingen-Schwenningen, geleitet. Die letzte wohl segensreiche Zeit.
DPolG-Landeschef Kusterer: Kritik an Schwarz kein Einzelfall
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, äußert gegenüber dem Schwarzwälder Boten: "Ebenso kann man feststellen, dass in der Übergangsphase, in der Polizeipräsident Schwarz aufgrund verwaltungsgerichtlicher Anordnungen sein Amt im Bewerbungsverfahren nicht ausüben konnte und die Führung des Polizeipräsidiums Tuttlingen durch den Rektor der Polizeihochschule Alexander Pick in Doppelfunktion ausgeübt wurde, ihm gegenüber keinerlei Kritik geäußert wurde. Und dies obwohl Rektor Pick an der Hochschule für die Polizei mit Abstand den größte Personalbestand hat und dies gleichzeitig zu bewältigen hatte. Man kann sicher feststellen, dass es sich in Tuttlingen auch nicht um einzelne Kolleginnen und Kollegen handelt, die Kritik an Herrn Polizeipräsident Schwarz äußern und man deshalb nicht einfach von zwischenmenschlichen Differenzen einzelner Menschen ausgehen kann. So wie wir das im täglichen Leben doch öfter erleben. Überdies scheint es in Tuttlingen in vielen Einzelfragen auch erhebliche Unstimmigkeiten des Personalrats in der Zusammenarbeit zu geben. Und ich habe zumindest den Eindruck, dass es sich dabei ebenfalls nicht um persönliche Differenzen einzelner Mitglieder im Personalrat handelt."
Kusterer spielt auf einen Eklat im Oktober vergangenen Jahres an. Da verkündete Jürgen Vogler seinen Rücktritt vom Amt des Personalratsvorsitzenden. Vogler hatte sich mit Schwarz überworfen und gesagt, bei der Tuttlinger Polizei herrsche ein Klima der Angst. Zudem war Vogler anderer Ansicht, was das Ergebnis der Polizeirefom anbelangt. Auch damals hieß es, Schwarz wolle einen Erfolg der Reform herbeireden.
Zu guter Letzt: Wir haben sowohl das Polizeipräsidium in Tuttlingen als auch bereits am Donnerstagabend das Innenministerium um eine Stellungnahme gebeten. In einer kurzen Rückmeldung äußert das Ministerium: "Diese Stellungnahme muss in der Fachabteilung sorgfältig ausgearbeitet und abgezeichnet werden, bevor sie wieder in die Pressestelle kommt. Falls es in Teilen nicht nur um Zahlen geht, die abgefragt werden, lassen sich Stellungnahmen generell nicht in einzelne Teile aufbrechen. Ich bitte um Verständnis für die geregelten Abläufe in einem Ministerium." Die Polizeispitze will sich erst heute äußern.
