Wie sieht Stadt zur Landesgartenschau 2028 aus? Gemeinderat einstimmig für Rahmenplanung.
Rottweil - Wie sieht die Stadt zur Landesgartenschau 2028 aus? Darüber hat sich der Gemeinderat zwei Tage lang den Kopf zerbrochen. Am Mittwoch stimmte er dem Rahmenplan zu. Er reicht weit über das Jahr 2028 hinaus und ergibt ein Finanzvolumen von 65 Millionen Euro. Doch es gibt zwei strittige Punkte.
Nicht kleckern, sondern klotzen – so könnte das Motto der Stadträte und der Stadtverwaltung lauten, wenn es um die Landesgartenschau (LGS) 2028 und die Frage geht, was alles in der Stadt bewegt werden könnte.
Das Volumen
Herausgekommen sind Projekte – die Verwaltung nennt es Bausteine – in einem Gesamtwert von 65,3 Millionen Euro. Damit ist das Budget in Höhe von 20 bis 25 Millionen Euro, mit dem man in das Landesgartenschau-Abenteuer einstieg, bei Weitem gesprengt. Dafür wiederum haben die Bausteine das Zeug, das Gesicht der Stadt bis ins Jahr 2040 und darüber hinaus maßgeblich zu formen. Die Hoffnung ist, dass es erhebliche Fördermittel gibt.
Der Beschluss
Der Gemeinderat hat, nachdem die Klausur naturgemäß nicht öffentlich stattgefunden hat, am Mittwochabend in der Stadthalle öffentlich debattiert. Da alles am Geld hängt, ist die Frage, wie das alles finanziert werden kann. Die Stadt baut auf Fördermöglichkeiten. Zentraler Ansprechpartner ist das Regierungspräsidium in Freiburg. Der Gemeinderat hat in der Sitzung nicht nur einstimmig den Bausteinen zugestimmt, sondern der Verwaltung den Auftrag erteilt, mit der Behörde in Verhandlungen über die Förderfähigkeit der einzelnen Maßnahmen zu treten. Die erste Förderkonferenz findet am 7. Oktober statt.
Die Kritikpunkte
Es gibt breiten Konsens im Gemeinderat, was die meisten Projekte (siehe Info-Box) anbelangt. Doch zwei Kritikpunkte bleiben. So gibt es die Idee, östlich des Neckars ein Wohnquartier entstehen zu lassen – modern und innovativ, vielleicht sogar autofrei, so Oberbürgermeister Ralf Broß in der Präsentation. Eine Idee, mit der sich nur die wenigsten Stadträte anfreunden können. Jürgen Mehl (SPD), Rasmus Reinhardt (CDU) und Reimond Hoffmann (AfD) plädieren dafür, im Bereich des Tafelbergs auf eine Wohnbebauung zu verzichten – Rottweil lebe von diesem grünen Anblick. Die Mehrheit der Räte ist auch gegen eine Osttangente, über die das neue Quartier angeschlossen werden könnte.
Geplant ist auch der barrierefreie Zugang zum Gartenschaugelände. Ein erster Entwurf sieht eine geschwungene Brücke vor – der Baustein hat ein Preisschild von zwölf Millionen Euro. Auch hier ist der Widerstand in den Fraktionen groß. Allein Michael Gerlich (FDP) sprach sich für das großzügige Bauwerk aus. Fraktionskollege Daniel Karrais zeigte sich genervt von der Diskussion und den kritischen Anmerkungen und rief die Stadträte dazu auf, mit Innovationsfreude die Landesgartenschau anzugehen, während Ingeborg Gekle-Maier (Bündnis 90/Die Grünen) sich unter anderem dafür einsetzte, in das geplante Mobilitätskonzept Radwegeverbindungen zu den Ortsteilen mitaufzunehmen.
Das weitere Vorgehen
Im Oktober soll es über die Bausteine zur LGS eine Informationsveranstaltung in der Stadthalle geben, im Dezember will der Gemeinderat nichtöffentlich den Rahmenplan und die Ergebnisse aus der Förderkonferenz beraten, im Frühjahr 2021 soll es darüber einen förmlichen Beschluss geben. Für die Umsetzung der Bausteine soll ein Wettbewerb ausgelobt werden. Das Ergebnis soll als Entwurf im Jahr 2022 feststehen. Mit der Umsetzung der Plans soll im Jahr 2024 begonnen werden, so OB Broß. Einig sind sich dabei alle, dass vor allem die strittigen Punkte – Brücke und neues Wohnquartier im Osten der Stadt – mit den Bürgern intensiv diskutiert werden müssen.