Eine volle Kindergarten-Garderobe und entsprechend viele Kinder – die Stadt muss mehr Betriebskostenzuschüsse zahlen, als im Haushalt erfasst. Foto: Deck Foto: Schwarzwälder-Bote

Rat segnet überplanmäßige Ausgaben für kirchliche Einrichtungen ab / Fehler im Rathaus

Von Corinne Otto

Rottweil. Das ist ein dicker Batzen: Ein unvorhergesehenes Manko von 400 000 Euro an Betriebskostenzuschüssen für die Kindergärten anderer Träger hat sich im Rottweiler Haushalt aufgetan. Diese "überplanmäßige Aufwendungen" wurden dem Gemeinderat gestern Abend zur Absegnung vorgelegt. Dabei zeigte sich, dass Beschlüsse von 2013 nicht ausreichend im Haushalt berücksichtigt worden waren. Ein interner Fehler, räumte die Verwaltung ein.

Dass sich die Stadt die Kinderbetreuung etwas kosten lässt, und in Sachen Betreuungsquote vorne mitmischt, ist bekannt. Dass aber überplanmäßige Aufwendungen in dieser Höhe nicht für die städtischen, sondern für die katholischen und evangelischen Kindergärten anfallen, überrascht auf den ersten Blick. Mehrere Faktoren tragen laut Verwaltung dazu bei. Zum einen ist die städtische Abmangelbeteiligung seit Beginn dieses Jahres höher. Die katholische Kirche erhält statt bisher 94,2 nun 95 Prozent an den Betriebskosten, die evangelische Kirche statt bislang 90 nun 91,5 Prozent. Hohe Beteiligungsquoten, deren unterschiedliche Höhe bei den Konfessionen aus den Anteilen der jeweils betreuten Kinder resultiert, wie Bürgermeister Werner Guhl auf Nachfrage von Jürgen Mehl (SPD) erläuterte.

Zu Mehrkosten führte außerdem die Tatsache, dass Erzieherinnen, die als Zweitkräfte in den Einrichtungen tätig sind, nun höher eingruppiert werden, um sie als Fachkräfte zu binden. "Alles Dinge, die sie hier beschlossen haben", betonte Bürgermeister Guhl. Nur seien deren haushaltstechnische Auswirkungen aufgrund eines Personalwechsels in der Abteilung eben nicht richtig erfasst worden.

Dazu zählen auch die Mehrkosten, die sich durch den Ausbau des Angebots für unter Dreijährige und die Schaffung neuer Gruppen 2013 ergeben haben. Die konkrete Abrechnung sei nun im Frühsommer erfolgt, so Sachbearbeiterin Sabine Flaig, da habe sich dann der Nachfinanzierungsbedarf gezeigt.

Damit war auch die Frage von CDU-Fraktionssprecher Günter Posselt beantwortet, der nachgehakt hatte, ob eventuell Kommunikationsprobleme mit den Kirchengemeinden zu den außerplanmäßigen Ausgaben geführt hätten. Dies ist nicht der Fall.

Die 400 000 Euro, die zum Teil schon im Haushalt verbucht werden mussten, wurden einstimmig abgesegnet. Und im Haushaltsplan 2015, so wurde von Verwaltungsseite versichert, werden die Kosten dann gleich passend veranschlagt.