Bürgermeister von Rottweil und Meßstetten in Stuttgart. Broß: "Aus unserer Sicht sprechen alle Argumente für Rottweil."
Rottweil - Oberbürgermeister Ralf Broß und Bürgermeister Werner Guhl waren am Montag ebenso in Stuttgart, um die Bewerbungsmappe für den JVA-Standort an Justizminister Rainer Stickelberger und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, zu übergeben, wie der Bürgermeister von Meßstetten. Damit liegen dem Land die Stellungnahmen der beiden Kommunen zur Ansiedelung des geplanten Gefängnisneubaus vor.
Das Rennen um das geplante Großgefängnis im Südwesten geht damit in die nächste Runde. Die Landesregierung wird diese Anmerkungen nun laut Pressemitteilung des Justizministeriums in die weiteren Prüfungen einbeziehen, die einzelnen Gesichtspunkte bewerten und gewichten und dann voraussichtlich Mitte Juli, vor der Sommerpause des Kabinetts, eine endgültige Standortentscheidung treffen.
Es hatte sich abgezeichnet, jetzt ist es also offiziell: Sowohl Rottweil als auch Meßstetten sagen Ja zum Großgefängnis, das bis zu 500 Insassen Platz bieten soll und eine Reihe kleinerer und teils maroder Gefängnisse zwischen Schwäbischer Alb und Schwarzwald ersetzen soll.
Sowohl Rottweil als auch Meßstetten hätten "umfangreiche Unterlagen vorgelegt, die nun geprüft werden", sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Wie umfangreich eine Bewerbungsmappe sein kann, zeigt die Ausführung aus Rottweil. Auf fast 200 Seiten hat die Stadtverwaltung die Bürgerbeteiligung aufgearbeitet, die Diskussionen dokumentiert, Aktionen von Gegnern wie Befürwortern dargestellt – und sogar gleich einen Ausblick angehängt, wie die nächsten Schritte aussehen könnten. Zusätzlich eingelegt sind die ergänzte Standorterläuterung für das Esch, das Protokoll der jüngsten Gemeinderatssitzung und die Stellungnahme des Beirats für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing.
"Wir haben alles getan, was in unserer Macht steht, jetzt ist das Land am Zug", sagte der Rottweiler Oberbürgermeister Ralf Broß. "Aus unserer Sicht sprechen alle Argumente für Rottweil." Die Stadt sei bereits mit Land- und Amtsgericht ein langjähriger Justizstandort und beherberge auch die bisherige Justizvollzugsanstalt Rottweil. Zudem sei sie verkehrsgünstig von allen vier Landgerichtsbezirken Hechingen, Rottweil, Waldshut-Tiengen und Konstanz gut zu erreichen. "Und das wiederum ist für einen funktionierenden Justizvollzug erforderlich."
Der Bürgermeister von Meßstetten, Lothar Mennig, verwies auf das Argument der Strukturförderung. "Wenn es die grün-rote Regierung ernst meint mit dem Flächenverbrauch, müsste vorrangig eine Konversionsfläche in Form einer ehemaligen Kaserne für einen solchen Zweck in Anspruch genommen werden." Zudem habe sich Meßstetten im vergangenen Herbst bereit erklärt, befristet bis Ende 2016 eine Landeserstaufnahmestelle (Lea) für Flüchtlinge in der ehemaligen Zollernalbkaserne unterzubringen. Die Kommune habe dem Land damit aus der Klemme geholfen. "Der Gemeinderat hat auch im Hinblick darauf eine gewisse Erwartungshaltung formuliert."