Rottweil

Infopolitik zu Gefängnis kritisiert

von Martina Zieglwalner und Armin Schulz

Kreis Rottweil/Villingen-Schwenningen - In Sachen Gefängnis sind jetzt die Nachbarn am Zuge. Rottweil befindet sich in der Wartehaltung. Von hier aus wird beobachtet, wie der favorisierte Standort Tuningen/Weigheim mit seiner Rolle zurecht kommt. Dort gibt man sich vorsichtig.

Das kam schon mal nicht gut an: Kritik an der Informationspolitik der Landesregierung haben sowohl der Tuninger Bürgermeister Jürgen Roth als auch die Weigheimer Ortsvorsteherin Ursula Mosbacher geäußert. Nicht von den Ministern aus Stuttgart, sondern von der Presse hätten sie erfahren, dass das Land die Grundstücke auf Weigheimer und Tuninger Gemarkung favorisiere und sich bei der weiteren Standortsuche für eine neue Justizvollzugsanstalt in erster Linie auf diese Fläche konzentriere.

Dieser Informationsfluss sei unglücklich, betont Ursula Mosbacher. "Das schafft eher Misstrauen als Vertrauen." Wünschenswert sei, dass die Regierung zunächst den Verwaltungen vor Ort die Pläne und weitere Schritte aufzeigt. Denn die seien es, die gegenüber den Bürgern Rede und Antwort stehen müssten. Mit denen wolle sie offen und ruhig in eine Diskussion über das Für und Wider des Gefängnisbaus eintreten.

Vor- und Nachteile beleuchten

Das hat sich auch Tuningens Bürgermeister Jürgen Roth zum Ziel gesetzt, der von Anfang an die Einwohner in den Entscheidungsprozess einbinden möchte. Ebenso wie Oberbürgermeister Rupert Kubon aus Villingen-Schwenningen habe er gestern mit Justizminister Rainer Stickelberger telefoniert. Der Politiker habe die Zusage gegeben, die beiden Kommunen im Entscheidungsprozess zu begleiten, zu Gemeinderatssitzungen und Bürgerversammlungen zu kommen oder Besichtigungsfahrten zu Gefängnissen anzubieten. Es gelte, Vor- und Nachteile zu beleuchten, seien es Themen wie Steuereinnahmen oder Arbeitsplätze, aber auch Sicherheit und mögliche Gefahrenquellen für die Bürger.

Mit seinem Kollegen Kubon habe er vereinbart, in dieser Sache abgestimmt vorzugehen. Im Januar gebe es ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern des Justizministeriums. Klar sei, dass Villingen-Schwenningen und Tuningen an einem Strang ziehen müssen. Denn um mit einer Änderung des Flächennutzungsplans den Weg für ein solches Projekt zu ebnen, sei die Zustimmung der Verwaltungsgemeinschaft erforderlich. Klar ist aber auch: Gegen den Willen der Kommunen könne das Land dieses Vorhaben nicht durchsetzen.

Das ist der Grund, warum Stadtverwaltung und Gemeinderat von Rottweil sich noch lange nicht geschlagen geben. Oberbürgermeister Ralf Broß weist auf den kommunalpolitischen Konsens und den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss hin, dass in Rottweil ein Gefängnis gebaut werden soll. Auch Stadträte äußerten sich in diese Richtung. Jetzt heißt also abwarten. Zeit genug haben sie hier ja jetzt.