Steinwurf ist Auslöser für neue Videoüberwachung und Eingangskontrollen. Kehrtwende bei Personalausstattung.
Rottweil - Ein Steinwurf vor rund zwei Jahren war der Auslöser: Jetzt wird das Land- und Amtsgerichtsgebäude in Rottweil sicherer gemacht. Unter anderem mit Videoüberwachung, einer Pforte am Eingang und Sicherheitsglas in den unteren Geschossen.
Vorfälle in Justizeinrichtungen in anderen Städten geben die Richtung vor. Auch in Baden-Württemberg werden die Gerichtsgebäude sicherheitstechnisch aufgerüstet. Dietmar Foth, der Präsident des Landgerichts in Rottweil, erläutert beim Pressegespräch am Donnerstagmorgen die einzelnen Maßnahmen.
Unbemerkt, wie vor einiger Zeit noch durchaus möglich, kann niemand mehr das ebenso stattliche wie altehrwürdige Gerichtsgebäude, das etwas abgerückt an der Königstraße steht, betreten. Inzwischen wird der Eingang mit einer Videokamera überwacht, Bilder unter anderem in das Wachtmeisterzimmer übertragen. Das ist nicht alles.
Stichwort Eingangskontrolle. Zurzeit wird am Eingangsbereich eine Pforte aus Glas errichtet. Falls notwendig (je nach Brisanz eines Verfahrens) kann ein Metalldetektor zugeschaltet werden – wie man sie von Sicherheitsschleusen an Flughäfen her kennt. Türen und Fenster werden gegen Einbrüche gesichert.
Aufgrund des Denkmalschutzstatus’ des Gebäudes bleiben die alten Fenster erhalten, zusätzliche Scheiben werden innen eingebaut. Einzelne Bereiche im Untergeschoss werden ganz abgetrennt und sind dann öffentlich nicht mehr zugänglich. Überhaupt ist Bauen ein großes Thema am Gerichtsgebäude. Seit Ende 2016 fanden umfangreiche Verkabelungsarbeiten für die "elektronische Akte" in den neun Verhandlungssälen statt. Sie sind nun abgeschlossen. Aufwändig gestaltete sich die Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden im Untergeschoss und im Innenhof. In diesem Jahr soll der Grünbereich im Innenhof neu gestaltet werden. Und dann gibt es noch das Problem mit Taubenkot, das offensichtlich nicht zu unterschätzen ist. Enorme Verschmutzungen seien festzustellen, ganze Dachbereiche seien voller Taubenkot, so Foth. Möglicherweise mitverursacht durch eine Nachbarschaft, die mitunter besonders mitfühlend mit den Tauben umgeht. Gegenmaßnahmen werden ergriffen. Mit Drähten, Spikes und Duftstoffen sollen die Vögel vergrämt werden.
Das Personal
Landgerichtspräsident Dietmar Foth ist mit der Politik des Justizministeriums zufrieden. Jahrelang sahen sich die Gerichte einem Spardruck ausgesetzt. Hier habe es nun eine Trendwende gegeben, merkt Foth an. Die Personaldeckung betrug im Jahr 2017 101 Prozent.
Zivilsachen
Die Zivilkammer war mit einer Verfahrenswelle aus dem Abgasskandal belastet, berichtet Vizepräsident Thilo Rebmann. "Reine Materialschlachten" seien dies, Schriftsätze mit 1000 Seiten und mehr gang und gäbe. Drei Anwaltskanzleien hätten sich darauf spezialisiert und einen großen VW-Händler im Raum Rottweil im Visier. Im Herbst machte dies 25 Prozent aller Verfahren aus. Die Klagen wurden größtenteils abgewiesen. Der Grund: Es wurde versäumt, dem Autohändler eine Frist zur Nachbesserung einzuräumen. Etliche Verfahren seien vor dem Oberlandesgericht anhängig, bei einigen anderen hätten sich die Parteien außergerichtlich geeinigt. 2017 gingen insgesamt 1111 erstinstanzliche Zivilsachen ein, 1055 wurden erledigt.
Strafkammer
Die 1. Schwurgerichtskammer bekam es mit sieben neuen Verfahren zu tun, die 1. Große Strafkammer mit 18 und die 1. Große Jugendkammer mit einem. Beim LG in Rottweil sei es bisher gelungen, durch Umschichtungen vom Zivil- in den Strafbereich und andere Maßnahmen, die Situation zu vermeiden, dass dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil die Verfahren nicht zügig genug bearbeitet werden konnten.