Haushalt: Am Mittwochabend steht im Gemeinderat die zweite Lesung des Planwerks an
Zur sauberen Haushaltsführung gehört es, dass jedes Jahr ein Schlussstrich gezogen wird. Die sogenannte Abgrenzungsliste gibt hier Aufschluss, die am Mittwoch im Gemeinderat Thema in der zweiten Lesung des Etatentwurfs ist. Es geht um rund fünf Millionen Euro.
Rottweil. Es geht zumeist um Haushaltsmittel, die für 2018 eingeplant waren, aber nicht ausbezahlt wurden – weil eine Maßnahme noch nicht endgültig abgerechnet werden konnte, weil das Projekt geschoben wurde oder noch nicht abgeschlossen ist. Ein Beispiel ist die Sanierung des Droste-Hülshoff-Gymnasiums. Hier schlagen die drei geplanten Bauabschnitte sowie der Teilneubau in der Liste in der Summe mit Mehrausgaben von knapp 283 000 Euro zu Buche – weil die bisherigen Haushaltsansätze für 2019 um Restmittel aus dem Vorjahr korrigiert werden.
Für einen anderen Fall steht der Neubau des Feuerwehrhauses Rottweil, der sich mit rund 53 000 Euro in der Abgrenzungsliste findet. Dabei geht es um die Restzahlung nachdem mittlerweile die Schlussrechnung vorliegt.
Mit die größten Batzen unter den 53 Positionen der Liste sind für Wohnungsbauvorhaben gedacht: In Rottweil sind für die Erschließungsarbeiten zum zweiten Bauabschnitt der Spitalhöhe statt einer Million Euro etwas mehr als 1,6 Millionen Euro eingeplant, für den Erwerb von Grundstücken in Göllsdorf 608 000 Euro statt 80 000 Euro und in Hausen 875 000 Euro statt 400 000 Euro. Und für die Erschließung von Brunnenäcker in Göllsdorf wird der Ansatz um Haushaltsreste von 400 000 Euro auf fast 480 000 Euro korrigiert.
Um mehr als 554 000 Euro erhöht sich der Planansatz für den Hochwasserschutz in Neufra auf dann 690 000 Euro in die Top-Ten der Abgrenzungsliste, die Fachbereichsleiter Herbert Walter am Mittwochabend in der Sitzung des Gemeinderats erläutern wird.
Bewegung ins Zahlenwerk bringt die Neugestaltung der Sammlung Dursch im Dominikanermuseum. Waren hier bislang rund 194 000 Euro veranschlagt, sind es nun 408 000 Euro. Tatsächlich um Bewegung geht es beim Mobilitätskonzept. Für die Baumaßnahmen stehen da statt bislang 1,5 Millionen Euro jetzt 1,7 Millionen Euro bereit.
Da für die Arbeiten an der Dreherschen Mühle bereits im vergangenen Jahr höhere Zuschüsse geflossen sind, als zunächst gedacht, reduzieren sich die Erwartungen für 2019. Gleichzeitig wird in diesem Jahr mit höheren Ausgaben gerechnet: 477 000 Euro statt 280 000 Euro.
Auch wenn für die Sanierung der Brücke über den Neckar in der Lehrstraße lediglich 95 000 Euro zusätzlich eingeplant sind aus Restmittel des vergangenen Jahres, ist es doch ein Vorhaben, das es aus finanzieller Sicht in sich hat. 1 065 000 Euro erwartet die Tiefbauabteilung der Stadtverwaltung an Kosten im laufenden Jahr.
Mittel von Bund und Land
Gleichwohl gibt es auch Änderungen auf der Einnahmenseite: etwa Zuschüsse von Bund und Land für die Sanierung des Schwarzen Tors mit insgesamt 400 000 Euro oder 33 000 Euro für ein Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr in Rottweil. Mehr als 80 000 Euro erhält die Stadt für die Arbeiten an der Linken-Hörnle-Brücke, 25 000 Ruro für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung und 10 000 Euro für die barrierefreie Ausführung von Bushaltestellen.
Insgesamt summieren sich die Mehreinnahmen auf fast 480 000 Euro im Vergleich zum Entwurf des Haushaltsplans für 2019. An Mehrausgaben kommen rund fünf Millionen Euro mehr zusammen. Damit wären es knapp 74,9 Millionen Euro an Erträgen und fast 71,1 Millionen Euro an Aufwendungen. Der Ergebnishaushalt der Stadt Rottweil würde damit knapp 3,8 Millionen Euro erwirtschaften. Gleichzeitig will Rottweil rund 23,4 Millionen Euro investieren. Die freien liquiden Mittel werden im laufenden Jahr dann im Vergleich zum Entwurf des Planwerks von 28,3 Millionen Euro auf 24,7 Millionen Euro schrumpfen. Für die kommenden Jahre setzt sich dieser Trend fort. 2022 sollen davon noch 9,4 Millionen Euro übrig sein.