Für den Ringzug-Halt Stadtmitte stellt Rottweil im Haushalt Geld für die Vorplanung ein. Foto: Zweckverband Foto: Schwarzwälder Bote

Haushalt: Gemeinderat startet in Beratungsrunden zum Finanzplan / Zustimmung zu Förderanträgen

Rottweil. Viel bewegt sich nicht – im Entwurf des Haushaltsplans für das laufende Jahr. Am Mittwochabend ist der Rottweiler Gemeinderat in die erste von drei Beratungsrunden gestartet. In gut zwei Stunden waren die ersten vier Teilhaushalte ohne Gegenstimmen verabschiedet. Zwei weitere sowie die Finanzplanung folgen nächste Woche, bevor dann am 30. Januar der Beschluss zum Gesamtwerk ansteht. Die größten Änderungen indes wirken sich bislang an den Eckdaten des Planwerks aus, aufgrund von aktualisierten Zahlen des Landes und des Kreises.

Die eh schon gute finanzielle Lage der Stadt sieht nun noch etwas rosiger aus. Zwar korrigiert Baden-Württemberg seine Erwartungen zur Höhe der Einkommenssteuer nach unten, sodass Rottweil hier für 2019 nun mit 15,4 Millionen Euro an Einnahmen und damit mit 131 000 Euro weniger rechnet, gleichzeitig steigen aber die Beträge aus der Umsatzsteuer, dem Familienleistungsausgleich und weiteren Zuweisungen um insgesamt 615 000 Euro. Dass überdies die Kreisumlage für Rottweil um 184 000 Euro auf 10,8 Millionen Euro sowie die Gewerbesteuerumlage um 33 000 Euro auf 2,9 Millionen Euro schrumpfen, wirkt sich nochmals positiv aus.

Unterm Strich rechnet die Rottweiler Kämmerei für das laufenden Jahr mit 958 800 Euro mehr auf der Habenseite als zunächst gedacht. Die gesamten Erträge übersteigen die 74-Millionen-Euro-Marke – bei Ausgaben von noch rund 71 Millionen Euro.

Auch beim Blick auf die folgenden Jahre haben sich die Minen der Stadträte wegen diesen Änderungen am Planentwurf nicht verdunkelt. Für 2020 sollen sich die Erträge auf knapp 73,4 Millionen Euro verbessern bei rund 70 Millionen Euro an Ausgaben, 2022 wird mit 75,3 Millionen und knapp 75 Millionen gerechnet. Nur 2021 dürfte sich das Ergebnis etwas verschlechtern mit dennoch fast 75 Millionen Euro an Einnahmen und knapp 73 Millionen Euro an Aufwendungen.

Die freien liquiden Mittel schrumpfen im gleichen Zeitraum von mehr als 29 Millionen Euro auf knapp 15 Millionen Euro. Hier zeichnen sich die ambitionierten Vorhaben der Stadt ab. In jedem der vier Jahre sollen zwischen 17,7 und 19,2 Millionen Euro investiert werden.

Soweit die Planansätze bei den Haushalts-Eckdaten: Auf die Investitionsfreudigkeit der Stadtverwaltung und das Ratsgremium hatte das in der ersten Beratungsrunde noch keine größeren Auswirkungen. Im Vergleich zum Entwurf, der vor Weihnachten an die Stadträte verteilt worden ist, rücken lediglich zwei Vorhaben nachträglich in den Haushaltsplan – die Vorplanung für den Ringzug-Halt Stadtmitte im laufenden Jahr mit 100 000 Euro und die Mehrkosten für den Kreisverkehr zur Erschließung des Neubaugebiets Bronnenkohl in Hausen mit 200 000 Euro.

Bei den Förderanträgen der Vereine (wir berichteten) folgten die Stadträte den Vorschlägen der Verwaltung – zumeist einstimmig, immer jedoch mit großer Mehrheit.