Hängebrücke: Initiative bemängelt fehlende Entscheidungsgrundlage für Bürger
Rottweil. Einen Mangel an Informationen kritisiert die Bürgerinitiative (BI) "Rottweil OHNE Hängebrücke" im Vorfeld des Bürgerentscheids am 19. März. Ihrer Meinung nach haben die Bürger von Rottweil das Recht, von der Stadt vollumfänglich über Maßnahmen und Kosten informiert zu werden. Es reiche nicht aus, dass sie in der Einwohnerversammlung am 9. März mit wenigen Worten zu diesem Thema abgespeist werden.
Die Stadt Rottweil habe im amtlichen Stimmzettel für den Bürgerentscheid am 19. März folgende Frage zur Entscheidung gestellt: "Soll die Stadt Rottweil die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein privater Investor eine Hängebrücke zwischen dem Berner Feld und der historischen Kernstadt errichten kann?" Dafür müsse, so Winfried Hecht, Gisela Stier und Werner Fischer als Sprecher der BI, den Stimmberechtigten bekannt sein, um welche Voraussetzungen es sich hier handelt, also welche Rahmenbedingungen seitens der Stadt im Interesse des Investors zu schaffen und welche Kosten damit verbunden sind.
Die Stadtverwaltung habe die Öffentlichkeit darüber bisher nicht informiert. In der Informationsbroschüre hätten diese Informationen zu den zu schaffenden Voraussetzungen enthalten sein müssen, bemängelt die BI.
Für Hecht, Stier und Fischer gehört zu den demokratischen Grundregeln "die wahrhaftige und vollumfängliche Informationspflicht gegenüber den Bürgern", damit diese die Chance haben, eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können. "Sollte die Stadt nicht bereit sein, dieser Informationspflicht nachzukommen, dann ist der amtliche Stimmzettel in seiner Richtigkeit anzuzweifeln", heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative, denn den Bürgern fehle die Grundlage, um die Frage verantwortlich mit Ja oder Nein zu beantworten.
Obwohl die Bürgerinitiative bereits am 24. November die Stadtverwaltung und den Gemeinderat aufgefordert habe, Aussagen zu den zu schaffenden Voraussetzungen zu machen, sei seither nichts geschehen. "Was gibt es zu verschweigen?", fragt deshalb die BI und prognostiziert: Die Bürger werden die "Katze nicht im Sack kaufen".
