Nach der Panne bei den Briefwahlunterlagen zum Rottenburger Bürgerentscheid über das Schlachthaus schaltet sich der Fachverband "Mehr Demokratie Baden-Württemberg" in die Diskussion ein. Seine Kritik: Fehler beim Ablauf von Wahlen würden das Vertrauen in demokratische Entscheidungen beschädigen.
Rottenburg - Im Nachgang des Bürgerentscheids über den Erhalt des Rottenburger Schlachthofes ist eine Diskussion um nicht zugesandte Abstimmungsunterlagen entbrannt. Der Fachverband "Mehr Demokratie" kritisiert, dass durch solche Fehler das Vertrauen in demokratische Entscheidungen beschädigt werden könne. Solche Pannen ließen sich eindämmen, indem die Abstimmungsunterlagen frühzeitig zusammen mit den Informationen zum Bürgerentscheid, automatisch an alle Wahlberechtigten verschickt würden, schreibt der Verband in einer Pressemitteilung.
Woanders gängige Praxis
"In Nordrhein-Westfalen wird die automatische Zusendung von Abstimmungsunterlagen gerade immer mehr zur gängigen Praxis", sagt Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin des Vereins. Auch in Baden-Württemberg und anderswo hätten Kommunen zu Beginn der Corona-Pandemie bei Bürgerentscheiden und Bürgermeisterwahlen damit gute Erfahrungen gemacht.
Denn automatisch zugesandte Brief-Abstimmungsunterlagen würden zusätzlich die Hürden senken, sich an Bürgerentscheiden und Wahlen zu beteiligen. "Wenn Menschen die Abstimmungsunterlagen nicht erst beantragen müssen, steigt automatisch die Beteiligung und damit die Legitimation und Akzeptanz demokratischer Entscheidungen", so Händel.
Unterdurchschnittliche Beteiligung
Beim Bürgerentscheid in Rottenburg haben sich rund 81% der Abstimmenden für den Erhalt des Schalthofs ausgesprochen. "Die Abstimmungsbeteiligung war mit rund 33,5 Prozent unterdurchschnittlich, normal sind um die 48 Prozent", schreibt der Verband.
Ein positives Beispiel nennt der Verband ebenfalls: "Bei der Oberbürgermeisterwahl in Konstanz 2020 haben mit der automatischen Briefwahl 93 Prozent per Brief gewählt. Die Beteiligung im Vergleich zur Wahl davor konnte um 14 Prozent gesteigert werden."