Rottenburg

"Sogenannter Profi ist nicht immer ein Vorteil für eine Ortschaft"

von Schwarzwälder Bote

Rottenburg-Ergenzingen. Auf die Stellungnahme der Bürger für Ergenzingen (BfE) vom 18. Mai und den Leserbrief von Marlene Fischer vom 21. Mai melden sich für die Fraktion "CDU und Unabhängige Bürger" Rudolf Schäfer und Reinhold Baur gemeinsam zu Wort:

"Die BfE bestätigt, dass bei einem hauptamtlichen Ortsvorsteher (OV) viele repräsentative Aufgaben von den ehrenamtlichen Stellvertretern zu übernehmen sind. Die Aufwandsentschädigung des Ergenzinger OV beläuft sich auf circa 1500 Euro (netto); auf die Anzahl der Einwohner bezogen ist es die geringste Entschädigung eines OV der Stadt. Es gibt in jeder Sitzung unter dem Punkt ›Anfragen von Ortschäfträtinnen und Ortschäfträte‹, Anfragen jeder Fraktion; sonstige relevante Informationen erhalten alle per E-Mail. Der Vorwurf von einseitigen Informationen durch den OV ist nie konkret belegt worden. Nicht jedes Handeln der Verwaltung wird an die Ortschaftsräte gesteuert."

Zur Aufstellung der Mitfahrbänke habe sich die Liste "CDU und Unabhängige Bürger" (CDU/UB) beim Arbeitskreis Senioren, Oskar Honz, angeboten, der dieses Angebot gerne angenommen hätte, um Kosten zu sparen. "Die Verwendung des Ergenzinger Wappens auf dem Flyer der CDU/UB war ein Versehen, da der Flyer sich am Wahlprospekt der vergangenen Jahre orientierte, noch mit erlaubtem Wappen. Ein solches Wappen wurde nach Auskunft der Stadt entgegen der Behauptung von Renate Holzmann von mehreren Listen für deren Wahlprospekte verwendet, nicht nur von der CDU/UB."

In den vergangenen fünf Jahren habe es auch konstruktive Zusammenarbeit im Ortschaftsrat mit guten Lösungen und gemeinsamen Beschlüssen gegeben – "das sollte immer das Ziel sein", heißt es in der Mitteilung.

Die Frage von Marlene Fischer, warum die CDU/UB seit Jahren den ehrenamtlichen Ortsvorsteher stelle, lasse sich sehr einfach erklären, indem sie stets die Mehrheit und einen geeigneten Kandidaten für das Amt gehabt hätte. Außer der BfE in Ergenzingen gebe es in keiner Ortschaft Bestrebungen, den Ortsvorsteher in die Hände der Verwaltung und somit des OBs zu legen. Durch seine Verwaltungstätigkeit habe der OV zwangsläufig Kenntnis von laufenden Verhandlungen/Aufgaben, die er, sofern es geboten sei, dem Ortschaftsrat bekannt gebe. Gleiches Vorgehen werde auch im Gemeinderat und in anderen Ortschaften praktiziert.

"Bei der Besetzung mit einem hauptamtlichen OV würde zunächst diese Stelle ausgeschrieben werden. Dann trifft das Personalamt eine Auswahl, anschließend erfolgt eine Vorstellung beim Ortschaftsrat. Dieser gibt eine Empfehlung an den Gemeinderat, der letztendlich die Entscheidung trifft. Es ist keine ›Bürgermeisterwahl‹. Auch kann sich der gewählte Hauptamtliche jederzeit auf eine andere Stelle bei der Stadt oder außerhalb bewerben. Insofern ist ein sogenannter Profi nicht immer ein Vorteil für eine Ortschaft", so die Stellungnahme.

Der Vorschlag im Ort einfach Grundstücke und Gebäude zu kaufen lasse jeglichen Bezug zur Realität vermissen. "Die Stadt muss das Geld, die Kenntnis eines Verkaufs und gegebenenfalls ein Vorkaufsrecht und eine sinnvolle Nutzung haben. Nicht für alle Ideen gibt der Gemeinderat Mittel frei, es sind einige Pflichtaufgaben (Schulen, Straßen etc.) erst mal ohne Schulden hinzubekommen."

"Die Aussagen ›mit den Wölfen heulen, alte Zöpfe abschneiden und keine Seilschaften zu bedienen‹ sind an Polemik nicht zu überbieten. Dazu passt der Ruf nach klugen Köpfen. Dies ist schlicht unsachlich und hat mit dem von Marlene Fischer in ihrem Leserbrief geäußerten Wunsch nach einem fairen Wahlkampf nichts zu tun", erklären Schäfer und Baur.