Rekordhaushalt spaltet die Fraktionen / CDU warnt vor strukturellen Risiken / SPD möchte sozialen Wohnungsbau
Von Angela Baum
Rottenburg. Der neue Rekordhaushalt weckt Begehrlichkeiten, aber er weckt auch warnende Stimmen in den Fraktionen.
Horst Schuh (CDU) etwa warnte, dass auf sieben fette Jahre nicht nur in der Bibel sieben magere Jahre folgen können. Hier stellten sich ihm einige Fragen, etwa ob es mit dem Haushalt so weitergehen könne und wo strukturelle Risiken liegen. Schuh ging darauf ein, mit welchen Maßnahmen die Stadt auch magere Jahre überstehen kann. Als strukturelle Risiken nannte er die schlechte Kaufkraftbindung, eine hohe Auspendlerquote sowie im Vergleich zu anderen Städten geringe Gewerbesteuereinnahmen – obwohl sich die Einnahmen in den vergangenen Jahren fast verdoppelt hätten. Aufgefallen sei der CDU der Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer.
Zudem sieht Schuh ein Risiko, wenn Maßnahmen im Haushalt mit Personaleinstellungen verbunden sind. Schuh setzt auf hohe Rücklagen, zudem sei weiterer Schuldenabbau wichtig. Bei den Gebäuden müsse man Unterhaltungs- und Energiekosten senken. Auch sei es wichtig, in umsichtiger Weise weitere Baugebiete zu erschließen. Die CDU habe sich mit Anträgen zurück gehalten, lediglich für Kiebingen sei eine größere Summe für einen Bürgertreff mit Wohngruppe beantragt worden.
Margarethe Nohr (SPD) warnte, dass die Weihnachtszeit auch "Wunschzettelzeit" sei. Man könne auch sagen, dass Wünschen aus den Ortschaften und dem Gemeinderat keine Grenzen gesetzt scheinen. "Ja warum eigentlich nicht, wo das Geld sprudelt", fragte Nohr. Doch die Frage sei, wie lange das Geld noch sprudle. 109 Millionen Euro umfasse der Haushalt 2015, eine neue Rekordmarke. Auch die SPD setzt auf neue Baugebiete, doch müssten diese mit einer Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes geschehen. Wenn 5,6 Millionen Euro für Grunderwerb eingestellt seien, müsse auch an sozialen Wohnungsbau gedacht werden. Auch müsse eine halbe Stelle für die Koordination von Asylbewerbern geschaffen werden. Die SPD möchte ein zweites Jugendhaus im Schlachthof schaffen.
Alfons Heberle (Freien Bürger/FDP) stellte sich gegen den Bau der Stadtbibliothek, dafür müsse das Programm "Kaufen-Sanieren-Gestalten" auf 100 000 Euro aufgestockt werden. Auch solle die Stadt ins Kiebinger Dorfgemeinschaftshaus investieren. Kritik übte er an der Absetzung des Ordnungsamtsleiters.
Jörg Bischof (Grüne) sind Bildungschancen für alle Kinder wichtig. Zudem regten die Grünen an, den Kreisbonuscardbesitzern vergünstigte Fahrten nach Tübingen zu ermöglichen. Zudem müsse die Rücklage auf einem Niveau von zehn Millionen Euro stabilisiert werden.
Ein Lob bekam die Verwaltung von der WIR-Fraktion, doch es hagelte auch Kritik, etwa an der unübersichtlichen Schildersituation in der Stadt und dem Parkchaos in der Altstadt. Zudem möchte die WIR ein kostenfreies Kindergartenjahr durchsetzen.
Die Jungen Aktiven sind stolz auf einen im Kern schuldenfreien Haushalt, und die Linke fordert einen weiteren Kita-Ausbau sowie Hallen für die Ortschaften.