Kommunales: OB Neher sieht hohe Abhängigkeit von gesamtwirtschaftlicher Lage / Brexit und US-Präsident Trump sind Risiken
R ottenburg. Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher hat bei der Pressekonferenz zum Haushalt der Stadt eine gute Nachricht für alle Rottenburger: Der Haushalt hat alle Rekorde gebrochen. Und zwar im positiven Sinn. Denn die Steuereinnahmen seien auf Rekordniveau, sagt Neher.
Die Stadtverwaltung wolle aufgrund der guten Lage in kommenden Haushaltsjahr keine Schulden aufnehmen und sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren. "Wir wollen mit dem Geld auskommen, das wir haben", sagt Neher. Mit den vorhandenen Mitteln woll die Stadt sich darauf konzentrieren, Schulen und Kindergärten zu sanieren und auszubauen und Wohnraum zu schaffen. So solle beispielsweise im Dätzweg ein neuer Kindergarten gebaut werden. Bei einigen Schulen seien Erneuerungen nötig. Millionenbeträge möchte die Stadt 2019 in den Neubau sowohl der Hohenberg-Grundschule (rund sechs Millionen Euro) als auch der Sophie-Scholl-Schule (rund 2,5 Millionen) investieren. Die Sanierung der Realschule in der Kernstadt lässt sich die Stadt rund eine Million Euro kosten. Weitere große Maßnahmen im kommenden Jahr sind das Sanierungsprojekt "Bahnhof mit Östlicher Königsstraße" (3,6 Millionen), die Breitbandversorgung (2,4 Millionen) und Straßenbaumaßnahmen (6,6 Millionen). Rund zwei Millionen Euro pro Jahr investiert die Stadt in eine Wohnbaugesellschaft.
Obwohl die Stadt derzeit finanziell gut dasteht, hatte es von der Verwaltung in der Diskussion um das einst angedachte Gewerbegebiet Herdweg geheißen, dass Rottenburg eine einkommensschwache Stadt sei. Neher sagt: "Bei der Diskussion um den Herdweg hat es oft geheißen, das Geld sei doch da. Aber es gab auch schon Zeiten, in denen es nicht so rosig war." Sobald es der Wirtschaft schlechter geht und infolgedessen die Steuereinnahmen sinken, leide auch der Rottenburger Haushalt. Neher bezeichnet die Stadt nach wie vor als gewerbeschwach und einkommensunterdurchschnittlich. "Wir profitieren von den Verteilungen des Landes", sagt er.
Finanzbürgermeister Hendrik Bednarz sieht als Haushaltsrisiken die unkalkulierbare Brexit-Situation, die gesamtwirtschaftliche Situation der Währungsunion und US-Präsident Donald Trump. Nicht zu vergessen seien auch die üblichen Zyklen der Wirtschaft, die sieben bis zehn Jahre dauern würden.
Einwohnerzahl 30.6.2018 43 675 Grundsteuer A und B 5 750 000 Euro Gewerbesteuer 14 500 000 Euro Anteil Einkommenssteuer 27 663 793 Schlüsselzuweisungen Land 27 369 208