Gemeinderat: Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2017 / Mehr Mittel für Straßensanierung erwünscht
Zahlreiche Anträge stellten die Fraktionen bereits vor den Haushaltssitzungen des Gemeinderates in der kommenden Woche.
Rottenburg. So fordert die CDU, den Umbau und Innenausbau der Verwaltungsstelle Ergenzingen von 2020 auf 2018 vorzuziehen. 720 000 Euro sollen bereitgestellt werden. Dafür hat sich im Gegenzug der Ortschaftsrat bereit erklärt, Straßenbauprojekte von 2018 auf 2020 zu schieben. Begründet wird dies von der CDU-Fraktion damit, dass für 2018 Ausweichräume vorhanden sind, im Jahr 2020 aber nicht.
Zudem beantragt die CDU-Fraktion, für die Sanierung der Aussegnungshalle auf dem Friedhof Sülchen Mittel von 100 000 Euro bereit zu stellen. Die CDU begründet den Antrag damit, dass die im Jahr 1956 errichtete Halle immer wieder teilsaniert wurde, aber nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht.
Die CDU stellt auch mit der Fraktion der Freien Bürger und der FDP den Antrag, die Mittel für die Sanierung von Gemeindestraßen für 2017 und die folgenden Jahre der mittelfristigen Finanzplanung um je 1,2 Millionen zu erhöhen. Mindestens zehn Prozent dieser zusätzlichen Mittel sollen in die Sanierung von Feldwegen investiert werden.
Die SPD beantragt 50 000 Euro für eine Planungsrate zum Umbau und der Instandsetzung des ehemaligen AWO-Heims. Das Gebäude befindet sich in einem insgesamt sehr schlechten Zustand. Eilbedürftigkeit liegt nach Angaben der SPD vor, da die Wände Schimmelbefall aufweisen.
Bündnis 90/Grüne beantragen eine Planungsrate von 15 000 Euro, um das Bahnhofsareal für die intelligente und modulare Nutzung von verschiedenen Verkehrsmitteln zu optimieren. So könnte der Umstieg vom E-Bike oder Elektroauto auf die Bahn besser möglich werden. Geplant werden sollen damit eine Fahrradparkstation für E-Bikes, Ladesäulen für Elektroautos und der Ausbau von Park- and Ride-Parkplätzen.
WIR-Fraktion möchte Facebookauftritt
Zudem stellt die Fraktion der Grünen den Antrag, dass die Stadt mit der Stabsstelle Umwelt dem European Energy Award beitreten soll. Hierzu sollen 15 000 Euro bereit gestellt werden.
Auch möchten die Grünen, dass das Radverkehrskonzept der Stadt fortgeschrieben wird. Ein weiterer Antrag sieht die Erhöhung des Vertretungspools der Erzieherinnen um zwei Stellen vor.
Auch möchten die Grünen sowie die WIR-Fraktion einen Facebookauftritt der Stadt im Internet.
Die Fraktion der Jungen Aktiven fordert, eine Million Euro im Haushalt 2017 für die Sanierung des Jugendhauses Klause bereit zu stellen.
Die WIR-Fraktion beantragt einen Zugang zum Rathausaufzug für die Anwohner des Rathauses. Auch möchte die WIR-Fraktion, dass eine zusätzliche Reinigungskraft für die Reinigung der Innenstadt eingestellt wird. Hierfür sollen 40 000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden.
Die WIR-Fraktion beantragt auch gemeinsam mit den Grünen, der Linken, der CDU und den Jungen Aktiven eine barrierefreie Toilette für die Zehntscheuer. Dies soll 200 000 Euro kosten. Die Komplettsanierung der VHS ist Bestandteil eines Antrages der WIR, der SPD, der Grünen und der Jungen Aktiven. Der Haushaltsansatz für 2017 soll auf 100 000 Euro erhöht werden.
Ebenfalls soll das Rettungszentrum mit 100 000 Euro saniert werden. Ebenso fordern WIR, Grüne und die Linke eine Sanierung des Jugendhauses mit 70 000 Euro.
Die Fraktion der Linken fokussiert sich vor allem auf Bildung und Jugend und fordert etwa Gebührenfreiheit fürs erste Kita-Jahr, feste Stellen für Krankheitsvertretungen und Kitas oder die leistungsgerechte Einstufung von Zweitkräften.
