Kommunales: Gemeinderat entscheidet über wichtigen Grund
Rosenfeld. Nicht nur Reaktionen im Netz hat die Erklärung des gewählten AfD-Gemeinderats Erik Wille hervorgerufen, sein Ehrenamt in Rosenfeld nicht antreten zu wollen. Auch Bürgermeister Thomas Miller äußert sich dazu.
Zu Erinnerung: Erik Wille hatte sich in einem Schreiben an Bürgermeister Miller als den Vorsitzenden des Rosenfelder Gemeinderats dahingehend geäußert, dass ihm die Arbeitsbelastung zu groß wäre, sowohl im Gemeinderat als auch im Kreistag kommunalpolitisch tätig zu werden. Der in Leidringen wohnende Wille hatte bei der Wahl zum Gemeinderat 995 Stimmen erhalten, der zweite Kandidat Marcus Funk aus Heiligenzimmern 938.
Wille hatte sich auf Paragraf 16 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg berufen. Diese stellt fest, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit "aus wichtigen Gründen" abgelehnt werden kann. Ein wichtiger Grund wäre beispielsweise, wenn ein Bürger zehn Jahre lang dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat angehört oder ein öffentliches Ehrenamt verwaltet hat. Ein anderer, auf den sich Wille beruft, ist, dass er "durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge für die Familie erheblich behindert" wäre.
Eine weitere Möglichkeit wäre das Ausscheiden aus der Partei oder Wählervereinigung, auf deren Vorschlag er in den Gemeinde- oder Ortschaftsrat gewählt worden ist. Ob ein wichtiger Grund laut Paragraf 16 Gemeindeordnung vorliegt, entscheidet der Gemeinderat.
Die Gemeindeordnung besagt auch folgendes: "Der Gemeinderat kann einem Bürger, der ohne wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt, ein Ordnungsgeld bis zu 1000 Euro auferlegen."
Vorwürfe gegen den Kandidaten der AfD erhoben
Taktik wittert der Verfasser eines Online-Kommentars hinter dem Vorgehen des AfD-Politikers: "Die wollten einfach mehr Leute in verschiedene Ämter zerren. Jetzt geht der Wille in den Kreistag und der Funk in den Gemeinderat." Das finde er so kurz nach der Wahl "unverschämt".
Ein anderer Leser mutmaßt, Wille wolle sich vor der Verantwortung drücken und sei vielleicht gar nicht an Kommunalpolitik interessiert. Auch habe er nicht verstanden, was eine Wahl bedeute.
"Wir werden in aller Ruhe die Sache prüfen, die Kommentare lesen und den Gemeinderat entscheiden lassen", erklärt Bürgermeister Thomas Miller. Man müsse die Rechtsprechungen der Verwaltungsgerichte durchgehen.
Ein Beschluss, ob bei Willes Antrag ein wichtiger Grund vorliegt oder nicht, wird laut Miller aller Voraussicht nach in der Sitzung am 25. Juli gefasst, wenn der alte und der neue Gemeinderat zusammentreten. Dann werden die Mitglieder verpflichtet.
Das Kommunalamt der Kreisbehörde ist nach Angaben des Landratsamts noch nicht offiziell eingeschaltet worden. Die Entscheidung liege beim Gemeinderat.