Die Stadt Rosenfeld will eine Konzession für den Bau und Betrieb von Gasleitungen vergeben. Symbol-Foto: Burgi Foto: Schwarzwälder Bote

Kommunales: Gremium befasst sich mit dem Verfahren

Rosenfeld (lh). Der Gemeinderat beschäftigt sich in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag mit der Frage, ob die Stadt eine Konzession für die Erdgasversorgung vergeben soll.

Energieversorgungsunternehmen schließen Konzessionsverträge mit Gemeinden, um gegen Entgelt öffentliche Verkehrswege für den Bau von Leitungen für Strom oder Gas benutzen zu können. Ein Konzessionsvertrag wird laut Stadtverwaltung für den Bau und Betrieb von Netzen geschlossen, die der allgemeinen Versorgung dienen.

Hingewiesen wird darauf, dass laut Energiewirtschaftsgesetz vor dem Abschluss eines solchen Vertrags ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren stattfinden muss, in dem ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern möglich ist.

Die Kommune muss dieses Verfahren im elektronischen Bundesanzeiger bekannt machen. Wenn innerhalb der in der Bekanntmachung festgesetzten Frist von drei Monaten nur eine Interessensbekundung eines Unternehmens eingeht, kann die Gemeinde den Vertrag mit diesem abschließen. Gehen mehrere Angebote ein, ist ein Auswahlverfahren notwendig, in dem die Offerten nach festgesetzten Kriterien bewertet werden. Diese müssen den Anbietern mitgeteilt werden. In der Regel ist laut Stadtverwaltung für das Verfahren eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei notwendig.

Die Stadt Rosenfeld hat 2006 einen Stromkonzessionsvertrag mit der EnBW abgeschlossen. Nun seien Unternehmen an die Stadt wegen eines Gasanschlusses herangetreten.