Große Investitionen wie den Umbau des Schulzentrums schultert die Stadt Rosenfeld. Foto: Hertle Foto: Schwarzwälder Bote

Kommunales: Gemeinderat befasst sich am Donnerstag mit Bericht über die Finanzprüfung für 2013 bis 2017

Die finanziellen Verhältnisse der Stadt Rosenfeld seien relativ geordnet, meinen die Experten der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Sie warnen allerdings vor "exorbitanten" Investitionsausgaben.

Rosenfeld. Der Bericht über die überörtliche Finanzprüfung 2013 bis 2017 durch die GPA steht ganz oben auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 27. Juni, 19 Uhr. Im Vergleich zu den Jahren 2008 bis 2012 hätten sich die finanziellen Verhältnisse deutlich gebessert, hält der Bericht fest.

Im alten kameralistischen Haushaltswesen lagen demnach die Zuführungen aus dem Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt durch steigende Steuereinnahmen und zurückhaltende Haushaltsplanung immer wieder über den Planansätzen. Einen Spitzenwert erreichte die Nettoinvestitionsrate, also die Zuführung nach Abzug von Zinsen und Tilgung, 2015 mit 868 000 Euro.

Hohe Steuereinnahmen

Zugenommen haben die Steuerkraft und die allgemeinen Zuweisungen – im Gegenzug kletterten auch die von der Stadt zu leistenden Finanzumlagen, bedingt durch die hohen Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen.

Die Personalausgaben sind im Prüfungszeitraum um 24 Prozent angestiegen. Zuwächsen bei der Lernverwaltung und noch mehr bei der Kinderbetreuung stehen Verringerungen durch die Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten gegenüber. Im Vergleich zu anderen Städten ist Rosenfeld nach Auffassung der GPA bei den Stellen überdurchschnittlich gut ausgestattet.

2013 bis 2017 hat die Stadt insgesamt 18 Millionen Euro ohne Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen ausgegeben. Davon stammen 81 Prozent aus Eigenmitteln und der Rest aus Zuweisungen und Zuschüssen. Die Schulden sind im Lauf der Zeit kontinuierlich abgebaut worden.

Die Umstellung 2018 auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen, auch als Doppik bezeichnet, hat laut GPA einen etwas anderen Blick auf die städtischen Finanzen gebracht. Neu sind Abschreibungen. In den Jahren 2020 bis 2022 gelänge es, den Ressourcenverbrauch wieder abzudecken. Für 2018 würde der Zahlungsmittel-Überschuss von geplanten 1,1 auf 3,7 Millionen Euro steigen. Die Stadt erwartet bis 2022 einen Überschuss von 5,1 Millionen. Damit wäre laut GPA die Deckung der Tilgungen und Kreditbeschaffungskosten erreicht.

Die Finanzexperten sehen eine Deckungslücke im Haushalt, sollte die Stadt weiterhin so viel Geld in neue Projekte investieren. Einer "exorbitanten" Zunahme des Sachvermögens bis 2022 um 27,6 Millionen Euro stehe eine "drastische" Abnahme des Finanzvermögens gegenüber. Die Investitionen belaufen sich auf 35,7 Millionen Euro. Auf der anderen Seite stehen Vermögensabgänge durch Veräußerungen von 2,6 Millionen und Abschreibungen in Höhe von 5,5 Millionen Euro. Beim Finanzvermögen werden Zugänge von 2,8 Millionen und ein Rückgang der liquiden Mittel um 19,6 Millionen Euro erwartet. Sollte das Tempo der Investitionen hoch bleiben, müsste die Stadt laut Prüfungsanstalt Kredite in Höhe von fünf Millionen Euro aufnehmen. Ein Lichtblick: Bis 2022 sollen die bisherigen Schulden auf Null zurückgehen.

  Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind die Vergabe der Erschließung des zweiten Bauabschnitts im Gewerbegebiet "Dornbrunnen III", die Annahme von Spenden und Bausachen.