Roland Koch

Mutmacher der Konservativen

von Norbert Wallet

Berlin - Roland Koch verabschiedet sich in die Wirtschaft - mit einem Buch über das Konservative in der Politik. Dessen Vertreter kommen dabei nicht gut weg: Sie seien ziemlich planlos.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Montag demonstrativ zu den konservativen Wurzeln der CDU bekannt. Sie habe als Vorsitzende der Christdemokraten "ein dringendes Interesse daran", dass auch diese Wurzel der Union "trefflich gedeiht", sagte Merkel bei der Vorstellung eines Buchs von Roland Koch. Der frühere hessische Ministerpräsident hat unter dem programmatischen Titel "Konservativ" den Versuch vorgelegt, die Konservativen in der CDU mit einem tragfähigen theoretischen Überbau auszustatten.

Die Kanzlerin hält diesen Versuch offenbar für hilfreich. "Die Liebe zum Vaterland hat die Union nie von ihrer Agenda genommen", betonte die CDU-Vorsitzende. Allerdings könnten Konservative ihre Vorstellungen oft nur schlecht artikulieren.

Die Debatte über das konservative Profil der Union erhält vor dem Hintergrund der Debatte um den richtigen Umgang mit dem Islam in Deutschland ihren Stellenwert. Bundespräsident Christian Wulff hatte am Sonntag in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit gesagt: "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland". Die Zukunft gehöre Nationen, die offen seien für kulturelle Vielfalt und die Auseinandersetzung mit "Fremden und Fremdem".

Heimat für demokratische Rechte

Merkel stimmte dem am Montag zu und nannte Wulffs These "eine realistische Beschreibung". Allerdings fügte sie hinzu, das Bild des Islam sei in Deutschland stark durch die Scharia und fehlende Gleichberechtigung von Mann und Frau bis hin zum Ehrenmord geprägt. Merkel rief die Muslime in Deutschland auf, sich an den deutschen Grundwerten und am Grundgesetz zu orientieren. In diesem Punkt könne es "keine Toleranz" geben.

Hintergrund dieser Aussagen ist wohl auch der Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, der in Berlin am Wochenende vor 500 Zuhörer sprach. Eingeladen hatte der ehemalige Berliner CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz, der inzwischen eine eigene Partei gegründet hat, die in Anlehnung an Wilders islamkritische Positionen vertritt. In der Union geht die Angst um, mit solchen Thesen könnte sich eine Protestpartei rechts von der CDU und CSU etablieren. Auf die Frage, was die deutsche Politik tun müsse, um niederländische Entwicklungen zu vermeiden, sagte die Kanzlerin: "Wir müssen eine Sprache finden, um die Sorgen der Menschen aufzugreifen - und Probleme lösen."

Auch der einstige Hoffnungsträger der Konservativen in Deutschland, Roland Koch, geht in seinem Buch auf solche Befürchtungen ein. "CDU und CSU können eine rechts außen verortete Partei nur verhindern, wenn sie das konservative Element der politischen Debatte pflegen und offensiv benennen." Allerdings zeigte sich Koch zuversichtlich, dass die CDU Konkurrenz von rechts verhindern kann. Seine Begründung: Die Integration in Deutschland sei besser gelaufen als in den Niederlanden oder Frankreich. "Im Augenblick sind wir da sehr stabil, und wenn wir so weitermachen, bleiben wir auch sehr stabil." Sein Buch verstehe er als einen Beitrag, "der demokratischen Rechten in Deutschland Heimat in der Mitte zu verschaffen". Konservative in Deutschland seien zwar "nicht heimatlos, aber planlos", sagte Koch.

Die Versuche, einen modernen Konservatismus theoretisch sauber zu begründen, nannte Koch "nicht hinreichend". Eine Anspielung auch auf ein Manifest, das der heutige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im Jahre 2007 vorgelegt hatte.