Zum Ausbau der Rheintalbahn fordern Kommunalpolitiker konkrete Finanzzusagen vom Land.
Bad Krozingen - Im Streit um den geplanten Ausbau der Rheintalbahn fordern Kommunalpolitiker und Bürgerinitiativen in Südbaden konkrete Finanzzusagen des Landes. Die grün-rote Landesregierung müsse endlich Zahlen nennen, sagten Landräte und Bürgermeister bei einem ersten Treffen mit der SPD-Landtagsfraktion am Montag in Bad Krozingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald). Die im Koalitionsvertrag getroffenen Aussagen seien zu schwammig. Die Bürgerinitiativen entlang der Strecken schlossen sich dieser Ansicht an.
Land will Teil der Mehrkosten übernehmen
Der geplante Ausbau der Bahnstrecke von Karlsruhe nach Basel ist neben Stuttgart 21 das größte Bahnprojekt in Baden-Württemberg. Das Land will einen Teil der Mehrkosten, die für einen anderen Streckenverlauf und für zusätzlichen Lärmschutz entstehen, übernehmen. Darauf hat sich die grün-rote Regierung in den Koalitionsverhandlungen im Grundsatz geeinigt. Auf konkrete Zahlen will sich Grün-Rot aber nicht festlegen.
„Wir hängen in der Luft“, sagte die Landrätin des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald, Dorothea Störr-Ritter (CDU). Die neue Landesregierung müsse klarmachen, welche Positionen sie beim Bahnausbau am Oberrhein vertrete. Dies habe sie bislang versäumt.
Schmiedel: Höhe der Kostenübernahme noch nicht klar
„Die Höhe der Kostenübernahme muss erst noch verhandelt werden“, erklärte dagegen SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel. „Es wäre falsch, sich jetzt auf bestimmte Anteile und Summen festzulegen.“ Klar sei, dass Grün-Rot die Forderungen der Region mittrage. Das Land werde sich „im Rahmen seiner Möglichkeiten“ finanziell beteiligen.
Schmiedel grenzte sich damit von Aussagen der früheren schwarz-gelbe Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) ab. Diese hatte versprochen, 50 Prozent der Zusatzkosten zu tragen, sollte die Bahn ihre Pläne ändern und zusätzlich in mehr Lärmschutz sowie in eine menschen- und umweltschonendere Trassenführung investieren.