Nicht nur Reutlinger Landratsamt ist überlastet. Auch Amtsgericht kommt an seine Grenzen.
Reutlingen - Sie sind des einen Freud und des anderen Leid: Seit Mai 2018 stehen an der Bundesstraße 27 bei Walddorfhäslach (Kreis Reutlingen) zwei neue Radarfallen. Sie sind besonders emsig: 261.600 Raser haben sie schon geblitzt und damit dem Landkreis Reutlingen 2018 zusätzliche 4,4 Millionen Euro aus Bußgeldern eingebracht. Davor nahm der Kreis durch Temposünder im Schnitt nur rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr ein.
Doch die beiden Radarfallen lassen nicht nur die Kreiskasse sprudeln. Sie machen auch Arbeit. Eine Straßenbaustelle hat das noch forciert. Fünf Monate wurde im vergangenen Sommer ein Streckenabschnitt vor und nach den Radarfallen saniert. Es galt Tempo 60 - auch zwischen den Baustellenabschnitten. Für viele Fahrer schien das nicht eindeutig. Sie beschleunigten. Und die neuen Radargeräte blitzten. Rund 1400 Mal täglich in der Anfangszeit, sagt Claudius Müller, Ordnungsdezernent des Landkreises Reutlingen. «Die Zahlen waren deutlich höher als erwartet. Das hat uns auf dem falschen Fuß erwischt.»
Im Landratsamt fehlte es an Personal, um die Masse an Verstößen zu bearbeiten. Auswertungen mussten an externe Dienstleister vergeben werden. Und je häufiger die Radargeräte auslösten, desto lauter tickte die Uhr. Spätestens drei Monate nach einer Temposünde muss das Landratsamt ein Verfahren einleiten, sonst verjährt der Verstoß. Müller zufolge konnten die Behördenmitarbeiter in rund 30 Prozent der Fälle im vergangenen Sommer die Frist nicht einhalten. Normal ist eine Verjährungsquote von 10 Prozent.
Viele Temposünder erhoben Einspruch. Die Welle an Einsprüchen trifft nun das Reutlinger Amtsgericht - mit solcher Wucht, dass personell aufgestockt werden muss. «Wir gehen davon aus, dass wir wegen der erheblichen Mehrbelastung im Lauf des Frühjahrs einen zusätzlichen Richter zugewiesen bekommen», sagt Direktor Friedrich Haberstroh.
Gut 500 Bußgeldverfahren musste das Amtsgericht jeweils in den Vorjahren bearbeiten - jedes erfordert eine Verhandlung. 2018 waren es knapp 900 Verfahren. Etwa 200 davon gehen auf Verstöße an der neuen Messstelle an der B27 zurück. In den ersten anderthalb Monaten dieses Jahres sind es bereits an die 300. Haberstroh schätzt, dass noch viele dazukommen. Und auch bei Gericht ist Eile geboten: Ist zwei Jahre nach Auslösen eines Blitzgeräts noch kein Urteil gesprochen, verjährt Haberstroh zufolge der Tempoverstoß. «Ich kann noch nicht sagen, ob wir das schaffen oder nicht», so der Amtsgerichtsdirektor.
Ob es sich bei dem Reutlinger Szenario um ein Einzelphänomen handelt, ist unklar. Laut Justizministerium fehlt es an repräsentativen Zahlen. Rund 11 200 Gerichtsverfahren wegen Temposünden gab es 2018 in Baden-Württemberg. Das sind mehr als doppelt so viele als noch sieben Jahre zuvor - doch dieser Wert beruht nur auf Angaben von 41 der insgesamt 147 unteren Verwaltungsbehörden. Die anderen führen keine Statistik. Auch Gerichte müssen Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht gesondert erfassen - Geschwindigkeitsüberschreitungen werden gemeinsam mit Fahrzeugmängeln oder dem Überfahren von roten Ampeln aufgeführt.
Wie viele Bußgeldverfahren verjähren? Was kosten sie den Fiskus? Wie viele Arbeitsstunden haben Richter für solche Verfahren aufgewendet? Auch dazu kann das Justizministerium keine Angaben machen, weil Gerichte und Landratsämter das nicht extra auflisten. Unbekannt ist demnach auch, wieviele stationäre Blitzer insgesamt in Baden-Württemberg stehen und was Bund, Land und Landkreise aus Bußgeldbescheiden einnehmen. Denn dazu liefert nur ein Teil der unteren Verwaltungsbehörden Daten.
Nicht zufriedenstellend findet das Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP im Landtag. Seine Fraktion fürchtet, dass Bußgeldverfahren wegen Tempoverstößen Justiz und Steuerzahler zu sehr belasten. Er hat sich über eine parlamentarische Anfrage mehr Auskünfte erhofft. Weinmann beklagt den Datenmangel, weil Situationen wie jene in Reutlingen mit einen «Bußgeld-Tsunami» die Behörden überfluteten. «Die Verjährung droht, der Rechtsstaat ist an der Grenze der Überforderung und Beliebigkeit, wenn manche Verstöße weiterverfolgt werden und andere aus Personalmangel unter den Tisch fallen.» Er kritisiert besonders «erfolgreiche» Radarfallen: Diese beweisen für ihn, dass die jeweilige Stelle verkehrsunsicher ist. Deshalb sollten sich Behörden seiner Ansicht nach nicht über die Einnahmen freuen, sondern durch Maßnahmen die Verkehrssicherheit verbessern.
