Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Neuschaffung von 98 Stellen in den Ministerien der grün-schwarzen Koalition verteidigt. Es gebe einen „sorgsamen Umgang“ mit den Haushaltsmitteln, sagte der Regierungschef.
Stuttgart - „Wir sind da wirklich am unteren Ende“, betonte der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann. "Aber das Land will gut regiert werden." So habe etwa das baden-württembergische Staatsministerium nun 260 Stellen - im Vergleich zu 388 Posten in Bayern, sagte Kretschmann.
Etat wird noch beraten
Das Kabinett bewilligte am Dienstag den Entwurf für den dritten Nachtragshaushalt für 2016. Es ist der erste der neuen Regierung nach der Wahl vom 13. März. Der Gesamthaushalt für 2016 steigt nunmehr auf 46,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben würden um 51,5 Millionen Euro wachsen, wie Finanzministerium Edith Sitzmann (Grüne) sagte. Der Etat muss noch von den Fraktionen und dann vom Landtag beraten werden.
Nach dem Nachtragsetat sollen etwa auch 42 Millionen Euro in die Bewältigung der Unwetterschäden fließen. Ein Großteil der Mittel ist für Lehrerstellen an Grundschulen und Gymnasien vorgesehen. 111 Stellen sollen für Vertiefungsstunden in den Hauptfächern an Gymnasien bereitgestellt werden. Bei den Grundschulen kommen 320 Stellen hinzu.