Baden-Württembergs Innenminister Gall dampft die Zahl der Präsidien von 37 auf 12 ein.
Oberndorf - Grün-Rot zeichnet die Landkarte der Polizei im Südwesten neu. Die Folge: In ganzen Landstrichen ziehen Führungskräfte und Spezialisten ab.
»Einheitliche Voraussetzungen für eine effektive, professionelle und bürgernahe Polizeiarbeit« will Innenminister Reinhold Gall (SPD) mit der Reform schaffen. Konkret heißt das: Die vier Landespolizeidirektionen werden mit den 37 Polizeidirektionen zu 12 regionalen Präsidien verschmolzen.
Als Standorte der zwölf Präsidien, die bis zu fünf Landkreise umfassen, hat Gall Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Heilbronn, Aalen, Ludwigsburg, Reutlingen, Ulm, Tuttlingen, Offenburg, Freiburg und Konstanz auserkoren.
»Das ist eine sehr runde Reform«, lobte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestern in Stuttgart. Er widersprach dem Vorwurf, der ländliche Raum werde geschwächt. »Die Polizei bleibt dort, wo sie der Bürger braucht.«
Allerdings werden die Wege künftig deutlich weiter: Für die knapp 100 Kilometer vom Präsidium in Tuttlingen zum Ruhestein im Kreis Freudenstadt können die Beamten mit einer Fahrzeit von einer Stunde und 40 Minuten rechnen – im Sommer. Ähnlich lange sind die Freiburger Kollegen unterwegs, wenn sie in entlegene Schwarzwald-Gemeinden wollen.
CDU und FDP sowie der Landkreistag sehen in den kreisübergreifenden »Mammutbehörden« keinen Sinn. Die Union hält sogar die Sicherheit im Land für gefährdet. CDU-Fraktionschef Peter Hauk wetterte: »Bewährtes wird ohne Not zerschlagen.«
In 25 Stadt- und Landkreisen werde es künftig keine Polizeiführung mehr vor Ort geben. CDU-Landeschef Thomas Strobl hielt Grün-Rot vor, sie lasse den ländlichen Raum »geradezu ausbluten«.
Innenminister Gall will mit der Reform die Führung der Polizei verschlanken und etwa 860 Beamte mehr auf die Straße bringen. Die 150 Polizeireviere und etwa 360 Polizeiposten im Südwesten blieben von der Reform jedoch unangetastet.
Kommentar: Kunstgebilde
Von Hans-Peter SchreijägDas kann so nicht bleiben: Die Standort-Pläne von Innenminister Gall schießen weit übers Ziel hinaus. Angegraute Strukturen zu modernisieren ist schön und recht. Auch Behördenhierarchien kann man kappen. Ohne große Verluste.
Was jetzt aber an Polizeireform herauskommt, muss in Regionen wie Schwarzwald und Oberschwaben als volle Breitseite aufgefasst werden. Da wird zusammengepresst, was nicht zusammengehört - und zu allem Überfluss fällt die Standortwahl für die Mammutapparate häufig noch auf entlegene Zipfel dieser neuen reginalen Kunstgebilde.
Gewiss: Für Streifenfahrten vor Ort wird es noch reichen. Zu befürchten aber ist ein Raubbau an örtlicher Polizeikompetenz. Zudem verstärkt diese Reform das Ausbluten des flachen Landes. Ohne Not!
Dies können wir uns nicht leisten. Nicht im Interesse der Sicherheit und nicht im Interesse des ländlichen Raumes.