Südwest-AfD zerfleischt sich auf Parteitag in Pforzheim. Machtfrage bleibt völlig ungeklärt.
Pforzheim - Die Südwest-AfD zerfleischt sich beim Parteitag in Pforzheim auf offener Bühne selbst. Der Riss durch den Landesvorstand ist tief, die Mitglieder sind frustriert. Die Machtfrage bleibt völlig ungeklärt.
Nach einer heftigen Schlammschlacht beim Parteitag der Südwest-AfD in Pforzheim sind die Gräben im aktuellen Landesvorstand tiefer denn je. Abstimmungen über Abwahlanträge und stundenlange Wortgefechte brachten am Wochenende keine Lösung des Machtkampfes. Die Parteimitglieder entschieden sich in der Goldstadt dagegen, den Vorstand oder einzelne Mitglieder abzuwählen.
Co-Sprecher Dirk Spaniel hält eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit seinen Vorstandskollegen nicht länger für möglich. "Ich kann mir ein Arbeitsverhältnis, wie es momentan in der Landesgeschäftsstelle existiert, aufgrund des vollkommen nicht mehr vorhandenen Vertrauens einfach nicht mehr vorstellen", sagte er. "Wir werden die Abwahlanträge und den Rücktritt des Vorstands zu einem anderen Zeitpunkt erleben." Spaniel bot seinen Rücktritt an, wenn alle anderen Vorstandsmitglieder auch ihre Ämter niederlegten.
"Wenn er nicht möchte, kann ich es nicht ändern", sagte der Landesvorsitzende Bernd Gögel mit Blick auf seinen Kontrahenten Spaniel. Er sei auch weiterhin zu einer Zusammenarbeit ohne Vorbelastungen bereit. Mit Blockade komme man nicht weiter. Gögel sagte, wenn man keinen Weg finde, mit dem alle Vorstandsmitglieder leben könnten, dann müsse der gesamte Vorstand zurücktreten. Bis zur Kreissprechertagung im Juli gebe es aber noch Möglichkeiten, Lösungen zu finden. Fragen rund um den Besitz von Datensätzen oder Telefonrechnungen müssten nun sachlich geklärt werden. "Eine Abwahlorgie bringt uns nicht weiter."
Die Anwesenden liefern sich über zehn Stunden heftige Wortgefechte
Der Pforzheimer Parteitag stand ganz im Zeichen der heftigen Krise im Vorstand. Die Mehrheit von sieben Vorstandsmitgliedern um AfD-Landeschef Gögel steht dabei gegen Co-Sprecher Spaniel und Schatzmeister Frank Kral. Seit Tagen kursieren Dokumente und Erklärungen, in denen sich beide Seiten üble Vorwürfe machen. Es geht um Intrigen, eine Schmäh-Mail, rüden Umgangston, um zu hohe Telefonrechnungen und Alleingänge. Es geht aber auch um die Frage, wer aus der AfD die Spendenaffäre rund um Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und den Kreisverband Bodensee öffentlich machte.
Die rund 550 Mitglieder lieferten sich am Samstag über zehn Stunden heftige Wortgefechte. Die Anwesenden zeigten sich entsetzt und frustriert angesichts der Fehde im Vorstand. Der Parteitag lehnte einen Antrag zur kompletten Abwahl des Vorstands mit hauchdünner Mehrheit ab. Die Mitglieder stimmten auch dagegen, sich mit Abwahlanträgen gegen Spaniel und Kral zu befassen. "Das ist für mich der traurigste Tag, seit ich in die AfD eingetreten bin", sagte Vorstandsmitglied Marc Jongen. Die Gräben seien zu tief, der Streit in Pforzheim habe zu nichts geführt, bilanzierte Parteisprecher und Vorstandsmitglied Thilo Rieger.
"Es ist natürlich unerfreulich, dass der vorangegangene Parteitag nicht alle Konflikte erkennen konnte, die nun zu Tage getreten sind", betonte Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel in Pforzheim. "Ich bin aber guter Dinge, dass die Mitglieder eine konstruktive Lösung für den Landesvorstand finden werden."
Gögel und Spaniel waren erst beim Landesparteitag in Heidenheim Ende Februar neu in den Vorstand gewählt worden. Unmittelbar nach der Europa- und Kommunalwahl drang ein übler Streit im Landesvorstand an die Öffentlichkeit. Die Vorstandsmitglieder um Gögel machen Kral und dem Co-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Spaniel schwere Vorwürfe – etwa, dass sie Falschbehauptungen verbreiteten, die Landesgeschäftsstelle unter ihre Kontrolle bringen und ihnen nicht genehme Beschäftigte loswerden wollten. Spaniel und Kral weisen die Vorwürfe zurück, sprechen von Verleumdung und einer Intrige.
Nach langer Debatte ging der Parteitag am Sonntag zur ursprünglichen Tagesordnung über – und wählte verschiedene Funktionäre nach, die eigentlich schon in Heidenheim gewählt werden sollten. Der Landtagsabgeordnete Rainer Balzer wurde dabei als noch fehlendes Mitglied in den Vorstand gewählt.