Für Besitzer von Kampfhunden wird es teuer. Foto: Rick

Gemeinderat Pfalzgrafenweiler ändert Satzung. Steuer im Gremium umstritten. Künftig 500 Euro je Kampfhund.

Pfalzgrafenweiler - 2001 hatte die Gemeinde Pfalzgrafenweiler zuletzt ihre Hundesteuersätze überarbeitet. Schmerzhaft war folglich das Aufholen von zwölf Jahren Preisentwicklung, die in der jüngsten Sitzung auch nicht bei jedem Gemeinderat auf Zustimmung stieß.

Bisher beträgt die Hundesteuer jährlich 80 Euro pro Tier, egal ob Familien- oder Kampfhund. Nach der Neufassung der Hundesteuersatzung soll die Gebühr auf 96 Euro angehoben werden. Zusätzlich wird eine eigene Staffelung für Kampfhunde eingeführt. Diese werden bei 500 Euro pro Tier liegen. "Bislang haben wir noch keine Kampfhunde registriert", räumte Bürgermeister Dieter Bischoff ein. "Aber das kann ja noch kommen."

Zudem ist vorgesehen, die Steuer für die mittelfristige Zukunft in Jahresschritten anzupassen. 2015 sollte der Steuersatz laut Verwaltungsvorschlag demnach 108 Euro pro Tier betragen und 120 Euro ab 2016. Für Kampfhunde wird die Steuer jährlich in 50-Euro-Schritten erhöht. Im Landkreis-Vergleich liege man damit in Pfalzgrafenweiler immer noch im unteren Durchschnitt, betonte Dieter Bischoff.

Dennoch mochte sich nicht jeder im Rat mit der Steuererhöhung anfreunden. Doris Sannert (Freie Wähler) erklärte offen, dass sie sich dem Beschlussvorschlag nicht anschließen werde, und zwar nicht aus finanziellen, sondern aus grundsätzlichen Motiven: "Ich halte es für eine ungerechte, überholte und nicht mehr zeitgemäße Steuer." Auch Jens Graf (CDU) tat sich schwer: "Ich will keine Steuer-Ambivalenz schaffen." Zudem empfand er die Erhöhungsschritte als zu groß, diese seien nur schwer vermittelbar.

Kämmerer Reinhold Möhrle reagierte mit Pragmatismus: "Das ist die Misere, wenn man zwölf Jahre lang nichts macht." Zudem habe die Gemeinde auch Kosten zu tragen, indem Hundestationen unterhalten und mit kostenlosen Kottütchen ausgestattet werden. Roland Mäder und Peter Dieterle (Freie Wähler) überschlugen daraufhin die Mehreinnahmen, die die Gemeinde aus der Steuererhöhung generieren könnte: 45 000 Euro. "So viel kosten die Hundestationen nicht", meinte Roland Mäder und sprach sich für eine moderate Anpassung der Steuersätze aus. Für diese gab Jens Graf nach Ermunterung durch Bürgermeister Dieter Bischoff schließlich einen Vorschlag in die Runde: Die Steuer soll 2014 auf 96 Euro pro Tier angehoben werden, die nächste Erhöhung dafür aber erst wieder in 2016 erfolgen, dann auf 108 Euro pro Tier. Bei vier Gegenstimmen wurde dieser Vorschlag auch vom Gremium mehrheitlich angenommen. Unbeanstandet blieb der Beitragsatz für Kampfhunde, dieser wird jährlich um 50 Euro angehoben.