Breitbandausbau: Ärger über Landesbehörde. Dieter Bischoff haut auf Tisch und will sich an Minister Bonde wenden.
Pfalzgrafenweiler - In einem Wutausbruch haute Pfalzgrafenweilers Rathaus-Chef Dieter Bischoff in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf den Tisch. In Rage brachte ihn das Land Baden-Württemberg – und so ziemlich alles, was mit dem Thema Breitband verknüpft ist.
Vor einem Jahr hatte die Gemeinde einen Zuschussantrag beim Regierungspräsidium gestellt – für den Ausbau der Breitbandversorgung in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wörnersberg. Normalerweise dauere die Bearbeitungszeit für solche Anträge drei Monate, erklärt ein gequält seufzender Bauamtsleiter Bernhard Traub auf Nachfrage. Doch dieser Antrag schlummert seit einem geschlagenen Jahr auf dem Schreibtisch der Landesbehörden. Eine interne Neustrukturierung der Büro-Organisation soll der Grund sein – eine zeitnahe Antwort ist nicht in Sicht.
Dabei kochte der Ärger des Bürgermeisters in erster Linie nicht einmal deswegen hoch. Doch inzwischen ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, nach der die Zuschüsse für Breitband-Maßnahmen höher ausfallen. Nachdem das Land selbst Ursache der beträchtlichen Verzögerung im Pfalzgrafenweilerner Genehmigungsverfahren ist, hatte die Verwaltung eine pragmatische Idee: Der vor sich hin modernde Zuschussantrag wird zurückgezogen und neu gestellt. Dann hat die Warterei wenigstens den Vorteil einer höheren Zuwendung.
Doch das Land machte dem Geistesblitz den Garaus, lehnte das Vorhaben ab – und brachte den Kragen von Bürgermeister Dieter Bischoff zum Platzen. Den regte nämlich nicht nur die Zeitdauer, sondern auch das generelle Gebaren der Behörde auf. Man könne sich doch nicht hinstellen, Millionenprogramme bewerben und dann die Anträge nicht versorgt bekommen, rief Bischoff kopfschüttelnd in der Gemeinderatssitzung. Dass diese offensichtlich hoffnungslos überlastete Bearbeitungsstelle im Land nur halbtags besetzt ist, half nicht, die Laune in Pfalzgrafenweiler zu heben.
"Es ist schlichtweg unglaublich", meint auch Bernhard Traub im persönlichen Gespräch. Seit einem Jahr hat er die fertigen Pläne in seinem Büro liegen, um bei Zusage sofort startbereit zu sein. Stattdessen muss er nun als Puffer für den Ärger der Bürger herhalten. "Wir werden von unseren Gewerbetreibenden dauernd gefragt, wie es jetzt aussieht. Die denken schon, dass wir den Schuss nicht gehört haben."
Was die Sache für Traub, Bischoff und die Gemeinde noch bitterer macht: Es gibt im Breitband-Förderprogramm keine Bearbeitungsfristen, an die sich das Land zu halten hätte. Weiter tatenlos zusehen will man in Pfalzgrafenweiler aber nicht. "Wenn meine Verwaltung einen Flaschenhals hat, muss ich halt handeln", ist der Kommentar von Bernhard Traub in Richtung des Landes. Dort hat die Gemeindeverwaltung kürzlich per E-Mail nachgefasst – und wieder keine Antwort erhalten.
Jetzt will man das Problem an oberster Stelle aufs Tableau bringen: beim Minister für ländlichen Raum, Alexander Bonde. Denn am Ende setzte sich Dieter Bischoffs Zweckoptimismus wieder durch: Vielleicht sei es ja zu etwas gut, dass der Minister im selben Kreis wie die digital vor sich hin siechende Gemeinde lebt.