In Karlsruhe haben sich am Montag zum vierten Mal Pegida-Anhänger versammelt. Erneut protestieren Gegendemonstranten. Keinen Erfolg hat der Versuch eines Einkaufszentrums gegen die Versammlungen gerichtlich vorzugehen.
Karlsruhe - Zum vierten Mal haben sich am Montag rund 150 Anhänger der anti-islamischen Pegida-Bewegung in der Karlsruher Innenstadt versammelt. Vor Beginn der Kundgebung hatte die Polizei den von Pegida-Gegnern blockierten Versammlungsort geräumt. Mehr als 400 Gegendemonstranten protestierten nach Polizeiangaben mit Sprechchören, Trillerpfeifen und Transparenten. Starke Polizeikräften riegelten die Straßen für die geplante Pegida-Demonstrationsstrecke ab.
Eine Sprecherin der Pegida-Kundgebung wandte sich gegen die Entwicklung einer Parallelgesellschaft durch die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland. In rund 50 Metern Entfernung rief ein Sprecher der Gegendemonstranten zu „einem lauten, klaren und friedlichen Zeichen gegen die Rassisten in unserer Stadt“ auf. Das Netzwerk gegen Rechts, ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Religionsgemeinschaften und linksgerichteten Gruppen, kritisierte, dass die Pegida-Kundgebung zeitgleich mit den Karlsruher Wochen gegen Rassismus stattfinde.
Einkaufszentrum wollte Kundgebungen stoppen lassen
Ein großes Einkaufszentrums in Karlsruhe war nur Stunden zuvor mit dem Versuch gescheitert, die Kundgebungen zu stoppen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage des Shoppingzentrums zurück. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Veranstalter oder ihre Anhänger eine gewaltsame oder aufrührerische Versammlung anstrebten, erklärte das Gericht in einer Mitteilung. Der Manager des Einkaufszentrums, Andreas Thielemeier, zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung. Die Einzelhändler in dem Einkaufszentrum hätten während den Versammlungen in den vergangenen Wochen massive Umsatzverluste wegstecken müssen, sagte Thielemeier der Deutschen Presse-Agentur. An den Tagen der Pegida-Versammlungen und der Gegendemonstrationen kämen ab 15.00 Uhr nur halb so viele Passanten in das Zentrum wie normal.
Ausschreitungen bei früheren Demonstrationen von Pegida-Anhängern und Gegnern ließen nicht darauf schließen, dass die Versammlungen am Montagabend ähnlich verlaufen würden, begründete das Gericht die Entscheidung. Außerdem profitiere das Zentrum von der Lage in der Innenstadt und müsse auch die Demonstrationen und Kundgebungen in Kauf nehmen.
Das Einkaufszentrum will nach Angaben Thielemeiers beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Beschwerde gegen das Urteil einreichen. Eine Verlegung der Versammlung würde nichts bringen, sagt Thielemeier. Er wünsche sich, die Versammlungen würden abgesagt werden.