Bundestagswahl: Esken fordert besseren Schutz / Mit weltweit agierenden Großkonzernen nicht auf Augenhöhe
Ostelsheim. Es ist ein brisantes Thema, das vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Bei Geschäftsbeziehungen über das Internet besteht bisher ein großes Un- gleichgewicht zum Schaden der Verbraucher. Deshalb hatte die gelernte Informatikerin und SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken zu einer Podiumsdiskussion über das Thema "Verbraucherschutz im digitalen Raum" zwei hochkarätige Fachleute ein- geladen.
Nach einem Rundgang durch die Produktionsräume der Elsner Elektronik GmbH Steuerungs- und Automatisierungstechnik diskutierte die Abgeordnete mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber (SPD) vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz sowie mit dem Juristen Stefan Brink, dem baden-württembergischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, das brandaktuelle Thema.
Grenzen gibt es kaum
"Wie können Daten- und Verbraucherschutz in einem zunehmend globalen, digitalen Markt gestaltet werden?", lautete die Frage. Die drei Experten gehen davon aus, dass es ein großes Ungleichgewicht zwischen den Verbrauchern und den weltweit agierenden, mächtigen Konzernen gibt. Der Ausspähung und dem Missbrauch persönlicher Daten seien bisher kaum Grenzen gesetzt worden. Die Nutzerdaten würden dann widerrechtlich verwendet und zu individueller Preisbildung missbraucht. So werde zum Beispiel schon heute mit Hilfe von ausgespähten Nutzerdaten der Zugang zu bestimmten Versicherungstarifen bestimmt. Dagegen müsse dringend etwas getan werden, waren sich die Gesprächspartner einig.
Mit ihrem Wissen über die Verbraucher würden sich Unternehmen mit Hilfe von Algorithmen, einem speziellen Rechenverfahren, ein detailliertes Bild vom Bürger machen und ihm die entsprechenden, zu ihm passenden Angebote machen. "Unser ganzes Rechtssystem braucht ein digitales Update", forderte Kelber. Wichtig sei die Verbesserung der Verbraucher- bildung. Diese müssten im digitalen Zeitalter unbedingt über ihre Rechte Bescheid wissen. Der Verbraucher müsse so gestärkt werden, dass er mit großen Unternehmen auf Augenhöhe sprechen könne. "Verbraucherbildung muss als Teil der Medienbildungskonzepte in den Schulen verankert werden", so Esken.
Die Bürger würden Klagen gegen die übermächtigen Konzerne oft scheuen. "Wir wollen deshalb eine Musterfeststellungsklage ermöglichen, die die jeweiligen Verbände führen und zu der die einzelnen Betroffenen dann beitreten können", unterstrich Esken. Außerdem soll eine "europäische Harmonisierung" auf diesem Gebiet erreicht werden. Die Betriebssysteme der großen Anbieterfirmen müssten so gestaltet sein, dass sie bereits in ihrer Standardfiguration hohen Datenschutz gewährleisten.
Gütesiegel angeregt
"Wir wollen auch ein Gütesiegel für Softwareprodukte entwickeln, das im Idealfall in eine europäisch abgestimmte Produkthaftung für Softwareprodukte münden soll", hob die SPD-Bundestagsabgeordnete hervor. Und der Daten- schutzbeauftragte des Landes unterstrich: "Wir sind am Umstellungsprozess dran, Fachgesetze müssen angepasst werden und sie müssen kompatibel sein".